Stephan Klasmanns "querformat": Rüber mit dem Zaster!

Die neue Immo-Steuer der SPÖ ist eine besonders perfide Form der kalten Progression.

Es geht um Gerechtigkeit! Ist das nicht schön? Im Zuge der Debatten um das Steuerpaket der Bundesregierung lassen die treuen Vasallen unseres Kanzlers (diesmal real existierend und nicht nur virtuell-fiktiv) keine Gelegenheit aus, die hehren Ziele bei der Schröpfung der Bürger zu betonen.

Nun wäre es ja beispielsweise ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, wenn die kalte Progression – also die durch Inflation bedingte schleichende Steuererhöhung – durch automatische Anpassung von Steuersätzen und Freigrenzen per Gesetz abgeschafft würde. Viele Österreicher hielten das vermutlich für ziemlich gerecht, denn die Inflation erhöht das Einkommen ja nur zum Schein, während die Kaufkraft gleich bleibt oder sogar noch sinkt. Aber daran hat die Regierung natürlich kein Interesse, denn man will ja nicht sparen, sondern kassieren. Rüber mit dem Zaster heißt die Devise.

Auf der Suche nach neuen Steuerquellen hat nun die SPÖ die bösen Haus- und Wohnungsbesitzer als Objekte ihrer fiskalischen Begierde entdeckt. Die bisherige Spekulationsfrist von zehn Jahren – und das ist ja immerhin nicht gerade nur ein Wimpernschlag –, nach der der Verkauf einer Liegenschaft steuerfrei möglich ist, soll fallen. Der Wertzuwachs, so heißt es euphemistisch, soll besteuert werden, denn es wäre ja ungerecht, wenn die bösen, reichen Haus- oder Eigentumswohnungsbesitzer – quasi Immo-Spekulanten – mit ihren Millionengewinnen steuerfrei davonkämen. So, so. Na dann rechnen wir doch einfach nach:

Sie haben sich Anfang 1992, um ihr Vermögen angesichts unberechenbar irrlichternder Politik gegen Inflation und Wertverfall zu sichern, eine 60 Quadratmeter große Eigentumswohnung in guter Lage in Wien gekauft. Dafür waren damals marktüblich etwa 1,2 Millionen Schilling, sprich: 87.200 Euro zu berappen. Sie haben brav Grunderwerbssteuer bezahlt, und für die Einnahmen aus der nachfolgenden Vermietung wurden bis zu 50 Prozent Einkommenssteuer fällig.

Eigentlich sollte einmal Ihre Tochter in die Wohnung einziehen, doch die junge Dame zieht eine gleichwertige Bleibe in Uni-Nähe vor. Also beschließen Sie, dem schönen Kinde zuliebe, das Objekt zu verkaufen und für den Verkaufserlös eine Heimstatt in gewünschter Lage zu erwerben. Und siehe da: Die 1992 erworbenen vier Wände bringen mittlerweile gut 200.000 Euro. Doch noch ehe Sie sich darüber freuen können, stellen Sie fest, dass eine gleichwertige Wohnung für Ihr Kind leider ebenfalls 200.000 Euro kostet. Der Preis der Wohnung ist also gestiegen, aber leider nicht ihr Wert.

Doch wer wird sich schon mit solchen Haarspaltereien aufhalten. Faymann & Konsorten sicherlich nicht. Geht es nach ihnen, dann werden Sie in Hinkunft – analog zur ebenso konstruierten Kapitalzuwachssteuer bei Wertpapieren – für die Preisdifferenz von 112.800 Euro 25 Prozent Steuer zahlen müssen. In unserem absolut realistischen Beispiel wären das satte 28.200 Euro. Diesen Betrag müssen Sie dann aus eigener Tasche für die neue Wohnung Ihrer Tochter drauflegen. Plus 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer natürlich. Am Ende des Tages besitzen Sie böser Kapitalist also nicht mehr als vorher, sondern weniger, denn Herr Faymann besteuert ganz einfach die Inflation. Die vom SP-Kanzler gewünschte Immobiliensteuer ist nichts anderes als eine besonders perfide Form der kalten Progression. Seine dienstbaren Claqueure nennen das gerecht, ich nenne das eine Sauerei.

- Stephan Klasmann