Maximale Transparenz bringt Sauberkeit

Österreich muss bei der Korruptionsbekämpfung von der hinteren Liga ins europäische Spitzenfeld.

Das soll ÖVP-Obmann Michael Spindelegger der Öffentlichkeit erst einmal erklären: warum es die längst notwendige Offenlegung sämtlicher Parteispenden aus seiner Sicht nur geben soll, wenn gleichzeitig der Steuerzahler mehr in die Parteikassen (der ÖVP) einzahlt.

So eine Position ist gleichermaßen unverfroren wie unhaltbar. Diese seltsame Verknüpfung hat der Bundesregierung wieder einmal Erwin Pröll umgehängt. Ob für im Parlament vertretene Parteien Wahlkampfkosten über eine Rückerstattung oder über eine entsprechend höhere Parteienförderung abgegolten werden, ist nicht wesentlich. Im Sinne der demokratischen Vielfalt und Fairness ist es allerdings wichtig, dass alle wahlwerbenden Gruppen bei allen Wahlen (gerade auch bei Wahlen zum Europäischen Parlament) gleich behandelt werden. Dafür gäbe es eine Lösung – und die Grünen werden sie durchsetzen.

Offenlegung aller Einnahmen

Wesentliche Voraussetzung für den Kampf gegen Korruption ist die maximale Transparenz. Die Höhe der öffentlichen Parteienförderung ist transparent, jeder kann sie im jeweiligen Gesetz nachlesen. Was wirklich fehlt, ist eine Harmonisierung. Und bei der Gelegenheit ist das Wort in Form einer Frage an Erwin Pröll zu richten: Wieso ist eigentlich die Landesparteienförderung in Niederösterreich um ein Vielfaches höher, als sie es auf Bundesebene ist?

Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Offenlegung aller Einnahmen und speziell aller Spenden an Parteien, Vorfeldorganisationen und politische Entscheidungsträger. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wer wem welche Vermögensvorteile und Spenden verschafft, um so etwaige Abhängigkeiten feststellen zu können.

Die jahrzehntelange Praxis, wie sie in Österreich geübt wird, stinkt zum Himmel und ist europaweit letztklassig. In dieser Republik können Banken, Konzerne, Privatunternehmen und geschonte Steuerbetrüger völlig unerkannt und völlig legal den Parteien Millionenbeträge vermachen. Das ist auch häufig passiert. Die ÖVP streitet nicht einmal ab, dass sie lange Zeit – und bis heute – von Banken geldwerte Vorteile entgegennahm. Da braucht man sich über die besonders günstigen Konditionen für Banken, etwa im Rahmen des staatlichen Partizipationskapitals, nicht mehr zu wundern. Solche und ähnliche Auswüchse gehören endlich abgestellt.

Die Grünen werden in den nun beginnenden Verhandlungen ein echtes Transparenzgesetz durchsetzen, das diesen Namen auch verdient. Dazu gehört, dass die Spendenwäsche über die Industriellenvereinigung und die Gewerkschaft an die Parteien endlich verboten wird. In Deutschland ist dieser Vorgang mit schweren Strafen bedroht. In Österreich wird das vom jetzigen Parteiengesetz besonders begünstigt.

Als Spenden haben nicht nur Geldspenden, sondern auch Sachspenden, Kostenübernahmen, Personalüberlassungen und Ähnliches zu gelten. Sponsoring und Inserate müssen getrennt ausgewiesen werden.

Die Offenlegungspflicht für Spenden muss deutlich unter 5.000 Euro beginnen. Spendenstückelung muss verboten und unter Strafe gestellt werden.

Die größten Schwächen der aktuellen Regierungsvorlage finden sich in den mangelhaften Kontrollbestimmungen sowie in den fehlenden strafrechtlichen Sanktionen. Es müssen unabhängige Kontroll- und Schiedsstellen geschaffen werden. Allerdings: Die Sache darf nicht bloß befreundeten Wirtschaftsprüfern übergeben werden.

Straftatbestand muss her

Zu fordern ist: Schwerwiegende Verstöße gegen ein solches neues Transparenzgesetz sollen bei Verschleierungsabsicht ein echter Straftatbestand werden. Wieder einmal macht es Deutschland vor: Dort gibt es für solche Fälle eine Strafandrohung von drei Jahren Haft – und im Fall betroffener Wirtschaftsprüfer und hinzukommender Schädigungsabsicht eine Strafandrohung sogar von bis zu fünf Jahren. Österreich muss in Sachen Korruptionsbekämpfung von der hinteren Liga ins europäische Spitzenfeld aufsteigen.

Die unabhängigen Berichte von Transparency International und der Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarates sowie der OECD fallen in Bezug auf Österreich mittlerweile regelmäßig verheerend aus. Nach jahrelangem Kampf bin ich nun allerdings überzeugt davon, dass in diesen Wochen und Monaten im österreichischen Parlament zu dieser Thematik nun doch endlich etwas weitergehen wird.

Allein schon deshalb, weil der öffentliche Druck für die Zudecker in den Regierungsparteien zu groß geworden ist.

Schlussakt Neugründung

Das ist auch der Arbeit der Grünen in den Untersuchungsausschüssen (speziell im laufenden) zu verdanken. Die Grünen werden aber nicht nur für weitere Aufklärung und Aufarbeitung, sondern auch – dort, wo es möglich ist – für Wiedergutmachung sorgen. Der Schlussakt dieses Sanierungs- und Hygienisierungsprozesses ist de facto ein Neugründungsakt: Aus einem von schlampigen, verschlampten und semikorrupten „Führungsfiguren“ diskreditierten Land wird eine saubere Republik. Mit sauberen Politikern, Politikerinnen und gläsernen Parteikassen. Nur dafür gibt es in den Verhandlungen ein grünes Gütesiegel.

- Werner Kogler
Finanzsprecher und stellvertrender Bundessprecher der Grünen