Diese Regierung beweist: Große Koalitionen bringen heute nichts mehr zusammen

Sind wir reformfähig? Antwort: Leider nein. Wir haben in Österreich für jedes Problem eine Unzahl von Analysen, Vorschlägen und Lösungen – und trotzdem wird zurzeit fast nichts umgesetzt.

Warum ist das so? Die Hauptursache für diesen Stillstand sehe ich in der großen Koalition, die so groß ja nicht mehr ist, weil ihr die Mehrheit fehlt, Verfassungsgesetze ohne Hilfe einer Oppositionspartei zu beschließen.

Für viele von uns hat sehr lange der Satz gegolten: Große Probleme – Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Pensionsreform, Gesundheits- und Spitalsreform, die Änderungen im Bildungssystem etc. – können nur in großen Koalitionen gelöst werden. Und historisch gesehen ist es zum Teil richtig, dass große Gesetzeswerke in großen Koalitionen beschlossen wurden. In den Jahren von 1945 bis 1966 konnten nur große Koalitionen die Wiederaufbauarbeit leisten, und letztlich wäre der Staatsvertrag (1955) ohne Zusammenarbeit der damals wirklich noch großen Parteien nicht möglich gewesen. Auch in den Jahren 1986 bis 2000 wurden in großen Koalitionen Reformen vor allem auf dem Gebiet des Steuerrechts umgesetzt. Das Pensionsproblem war aber beispielsweise schon damals ein kleiner Stolperstein.

Die größte Tat dieser Periode war natürlich die Volksabstimmung über den Beitritt zur EU und der dann erfolgte Beitritt. Diese wirklich historische Leistung war ohne Zweifel nur in einer großen Koalition möglich, da FPÖ und Grüne dagegen waren. Aber auch in den Perioden von Alleinregierungen (1966 bis 1983, zuerst vier Jahre ÖVP, dann 13 Jahre SPÖ) wurden große Gesetzeswerke beschlossen.

Gegenseitiges Bewachen

Seit 2006 muss man jedoch feststellen: Nichts geht mehr. Große Koalitionen sind keine Problemlöser mehr, weil eine Regierung nicht funktionieren kann, wenn der Vizekanzler sagt, er will Bundeskanzler werden (was verständlich ist), und der Bundeskanzler sagt, er will Bundeskanzler bleiben (was auch verständlich ist). Aber in einer solchen Arbeitsatmosphäre kann nichts Großes geboren werden, da jeder auf den anderen aufpassen muss, dass er keinen Vorteil erreicht und in den Meinungsumfragen womöglich ein paar Prozentpunkte dazugewinnt.

Der rasche Wechsel von Parteiobmännern (in beiden Regierungsparteien) zeigt ja deutlich, dass die Regierungsarbeit nicht gut läuft. Dazu kommen gerade in letzter Zeit große ideologische Differenzen in der Bildungspolitik, in der Steuerpolitik, in weiten Teilen der Asyl- und Ausländerpolitik und in der Familienpolitik. Die Bocksprünge in den Fragen der Landesverteidigung zeigen auch keine Lösungsorientierung dieser Regierung.

Kleine Koalitionen sind besser

Diese Kurzanalyse zeigt, dass eine große Koalition keine Fähigkeit mehr hat, große Probleme zu lösen. Kleine Koalitionen haben mehr Lösungskompetenz, weil der innere Zusammenhalt stärker ist: Weniger ideologische Differenzen in Grundsatzfragen, der kleinere Partner will nicht den Bundeskanzler stellen, der Druck einer dann (hoffentlich) starken Opposition – das erhöht den Zusammenhalt der Regierung. Da kleine Koalitionen zurzeit schwer möglich sein werden, steht Österreich in einer Sackgasse. Die verschiedenen Initiativen (das Androsch- Volksbegehren, die Initiative MeinOE) zeigen ja, dass die Bevölkerung diesen Stillstand spürt und bereit ist, mit außerparlamentarischen Aktionen eine Änderung herbeizuführen.

Druck auf Politiker erhöhen

Auch die Debatte um eine Wahlrechtsreform hat das Ziel, die herkömmlichen „Parteiapparate“ und die parteiinterne „Nomenklatura“ zu umgehen, um der Bevölkerung direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments oder auf die Gestaltung neuer Gesetze zu geben. Politiker bewegen sich immer dann, wenn sie Angst haben, Stimmen zu verlieren (oder wenn sie befürchten müssen, die Unterstützung der Medien zu verlieren). Wir müssen daher Aktionen setzen, die den Druck auf die Damen und Herren Politiker erhöhen, um wenigstens einige Problembereiche, die dringend in Angriff genommen werden müssen, zu lösen.

Es sind immer die gleichen Themen, aber man muss endlich mit der Arbeit beginnen: Bildungspolitik, Pflichtschulwesen, Spitalsreform, Pensionsreform, Senkung der Steuern auf den Faktor Arbeit, Föderalismusreform und eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen den drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Dabei muss es das Ziel sein, klare Kompetenzen zu schaffen, die Kosten zu senken, Mehrfachzuständigkeiten (und Mehrfachförderungen) zu eliminieren.

Wird es zur Inangriffnahme solcher Aufgaben kommen?

Gut, dass es Brüssel gibt

Ich fürchte, dass uns so ein „Ruck“ nicht gelingen wird, da das kommende Jahr vom Untersuchungsausschuss über die verschiedenen Korruptionsvorwürfe dominiert sein wird (trotzdem gut, dass es diesen Ausschuss gibt). Und im Jahr 2013 werden Wahlkampfüberlegungen und die üblichen taktischen Spielchen der Parteiapparate (aller Parteien) jede konstruktive Arbeit verhindern. Wie gut, dass es die EU in Brüssel gibt, die uns zwingt, zumindest passiv notwendige Reformen zu übernehmen.

- Claus Raidl
Präsident der Österreichischen Nationalbank