Die notwendige dritte Säule der Eurorettung

Die notwendige dritte Säule der Eurorettung

Im dritten Jahr der europäischen Staatsschulden- und Währungskrise beschränkt die Politik ihre Programme zur Rettung des Euro zunehmend auf zwei Maßnahmenbündel: "Sparen“ für die Krisenländer und "Finanzieren“ für die - noch - leistungsfähigen Mitgliedsstaaten des Nordens, allen voran Deutschland. Beides ist richtig und notwendig, reicht aber nicht, um einen Zerfall der Gemeinschaftswährung und vielleicht sogar der EU zu verhindern.

Die Verengung auf Sparen und Finanzhilfen hat Europa inzwischen in eine Dreifachkrise geführt: Erstens haben sich Staatsschulden- und Eurokrise verschärft. Zweitens befindet sich die Wirtschaft der Eurozone wie die der EU inzwischen in einer Rezession, angeführt von den Krisenländern. Und drittens erlebt die europäische Integration eine ernsthafte politische Krise.

Die Krisenländer leiden unter wachsender Arbeitslosigkeit, Vermögensvernichtung und sozialen Spannungen, manche ihrer Medien sprechen vom "Diktat“ aus Brüssel, das sie in Armut zwinge. Die Bürger der noch finanzstarken "Nordländer“ sehen sich - ebenso verständlich - zu Unrecht gedrängt, ihre Ersparnisse zu riskieren, um ihren Nachbarn dabei zu helfen, deren durch "unsolides Wirtschaften“ angehäufte Schulden zu finanzieren. Europa ist tief gespalten.

Nötig wäre Wirtschaftswachstum, um das Vertrauen der Bürger in Euro und EU wiederherzustellen. Staatlich finanzierte Wachstumsprogramme verbieten sich allerdings: Zum einen würden sie weitere Staatsverschuldung erfordern. Zum anderen würden sie die Wachstumskrise nicht lösen, da es sich nicht um eine Konjunkturkrise handelt, sondern um eine strukturelle Krise der Wettbewerbsfähigkeiten, die nur durch strukturelle Reformen zu bewältigen ist. Was also ist zu tun?

Den Ausweg bietet ein politisch begleitetes, aber privat finanziertes und marktwirtschaftlich funktionierendes Wachstumsprogramm zum Ausbau und zur Modernisierung der europäischen Infrastruktur. Der Bedarf dafür wird allein in der EU auf mindestens eine Billion Euro geschätzt. Und zur Finanzierung stehen weltweit geschätzte 170 Billionen Euro an privatem Vermögen bereit. Die Aufgabe der Politik bestünde darin, den Bedarf an Infrastruktur mit den Anlagebedürfnissen des privaten Kapitals zusammen zu führen. Das könnte durch wettbewerbs- wie investorenfreundliche Regulierung sowie marktwirtschaftliche, ideologiefreie und rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen gelingen.

Ganz oben auf der Liste möglicher Projekte wartet die Telekommunikationsinfrastruktur auf technologische Erneuerung durch breitbandige Datenautobahnen. Noch verhindert eine europäische Regulierungspolitik aus den Zeiten des Post- und Fernsprech-Monopols, dass sich die dazu nötigen Investitionen rechnen. So können die großen Telekom-Dienstleister kein privates Kapital mobilisieren.

Ränge sich die Politik hier zu einer innovativen marktgerechten Regulierung durch, könnte das erhebliches Wachstum auslösen: Mit Investitionen über 270 Milliarden Euro in die Kommunikationsinfrastruktur entstünden nicht nur mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in Europa, sondern stiege auch die Produktivität der Nutzer in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Außerdem könnte sich eine europäische Informatik- und Internet-Industrie entwickeln, wie Google, Amazon oder Facebook in den USA.

Oder zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung: In Europa müssen in den kommenden Jahren 220 Milliarden Euro für Netze und Speicher investiert werden. Dies setzt eine europäische Energiepolitik und entsprechende Planungssicherheit voraus. Beides fehlt noch. Auch bei Abwasserkanalisation und -aufbereitung gibt es in Europa einen Investitionsstau von mindestens 200 Milliarden Euro. Und im Straßenbau könnten 180 Milliarden Euro investiert werden.

Leider dominiert in Europa die Ideologie, dass Infrastruktur in staatlichen Händen liegen sollte, mit kuriosen Unterschieden zwischen den Ländern: So ist in Frankreich die Wasserversorgung privat, den Strom muss der Staat bereitstellen. In Deutschland hingegen muss die Wasserversorgung staatlich erfolgen, während die Stromversorgung großteils durch Private geschieht. In vielen Ländern gibt es privat finanzierte Maut-Autobahnen, nur im Transitland Deutschland darf das aus irgendeinem Grund nicht sein. Die Beispiele für derartige Inkonsistenzen sind Legion.

Ein wenigstens teilweise privat finanziertes Infrastrukturprogramm könnte also die fehlende dritte Säule eines konsistenten Euro-Rettungsprogramms sein - neben Strukturwandel und Reformen im Süden sowie Brückenfinanzierung durch die nördlichen Euro-Mitgliedsländer.

So könnte es Europa gelingen, mitten in der Krise eine hochinnovative und produktive Wirtschaft mit exzellenter Infrastruktur zu schaffen. Die privaten Zulieferer würden vom Wachstum und der gestiegenen Produktivität profitieren und die Arbeitnehmer durch mehr und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Mit höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben würden gleichzeitig Staatsschulden abgebaut. Auch das Vertrauen der Menschen in den Euro und in die europäische Integration würde wiederhergestellt.

- Roland Berger
Gründer & Honorary Chairman, Roland Berger Strategy Consultants

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