Die Angst vor der Neidgenossenschaft

"Das Recht ist die untere Grenze der Moral", formulierte Wladimir Sergejewitsch Solowjow vor über hundert Jahren. Das muss die gute alte Zeit gewesen sein.

Denn jetzt herrscht weitgehend die fatale Überzeugung, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und selbst was längst als Korruption verboten ist, beschwert so manches Gewissen nicht. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Angesichts des ekelhaften Telekom-Sumpfes macht die Politik nun endlich das, was sie seit Jahren tun hätte sollen und auch versprochen hat. Sie legt fest, was Parteien und Politiker dürfen und was nicht. Dass mein Bundesland Salzburg mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer hier mit gutem Beispiel vorangegangen ist und eine strengere Regelung als der Bund verwirklichen will, macht mich stolz.

In all die Genugtuung über höhere ethische Standards mischt sich aber Besorgnis. Wieder einmal lassen Politik und Journalismus Augenmaß vermissen. Weil man den politischen Gegner auch mit Kleinigkeiten anpatzen kann, weil auch der Besitz eines Dienstpasses zum Skandal hinaufgeschrieben werden kann, stehen plötzlich alle und alles unter dem Generalverdacht der Korruption.

„Eine Einladung zu den Festspielen ist nicht das Gleiche wie Amtsmissbrauch bei einer Privatisierung“, schreibt Andreas Lampl wohltuend besonnen im „trend“ .

Dass man das überhaupt feststellen muss, zeigt, wie unsachlich die Diskussion bereits geworden ist. Und dass Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, um nicht in den Verdacht zu geraten, sich anfüttern zu lassen, weder nach Salzburg noch nach Bregenz zu den Festspielen kommen will, ist menschlich verständlich, aber macht auch im Lichte der Gesetzesnovellierung keinen Sinn.

Die Angst vor der österreichischen Neidgenossenschaft könnte eine ziemlich zerstörerische Kraft im österreichischen Kultur- und Gesellschaftsleben entwickeln.

Beispiel gefällig? Eine angesehene Persönlichkeit wird auf einer Kulturveranstaltung gesichtet. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft läuft daraufhin eine anonyme Anzeige ein. Es stellt sich heraus, dass der Vernaderte nicht nur seine Karte selbst bezahlt hat, sondern gar Mitglied des entsprechenden Fördervereins ist. Die Lust des so Gebrandmarkten, Staatsoper, Festspiele, aber auch Stadien oder Fußballplatz in Gesellschaft von Freunden zu besuchen, dürfte stark gesunken sein.

Treffpunkt für Menschen aller Länder, aller Religionen, aller Berufe zu sein, war neben der künstlerischen die gesellschaftspolitische Gründungsidee der Festspiele.

Ja, da sieht man bei mancher Sonntagsmatinee im August mehr Banker als in Frankfurt.

Ja, da treffen sich erfolgreiche Manager aus Asien, den USA und Europa am Rande der Festspiele, um über mehr als Zahlen zu reden.

Ja, da laden Politiker ihre ausländischen Kollegen in die Festspielstadt ein, um länderübergreifende Probleme zu wälzen, den Abend aber in der Oper ausklingen zu lassen.

Das alles als Anfütterung oder Privilegienmissbrauch pauschal zu verurteilen schadet Veranstaltern aus Kultur und Sport nicht nur finanziell.

Wer die Oper als Hort der Korruption, das Sportstadion als Biotop für Sumpfblüten kriminalisiert, der stellt die Einladungskultur unseres Landes undifferenziert an den Pranger. Gar nicht daran zu denken, wie unsere Gerichte mit anonymen Anzeigen zu Bagatellfällen verstopft werden.

Die Stimmung, aufgeheizt durch die Gier mancher Politiker und Manager nach unerlaubtem Geld, und die Sucht vieler Medien nach dem täglichen Skandal lassen leider keine Differenzierung mehr zu.

Aber weil ich als Festspielpräsidentin nicht in falscher Gesellschaft gegen die problematischen Paragrafen ankämpfen wollte, versuche ich jetzt, damit zu leben. Dazu ein zweifacher Appell an Politiker und Manager einerseits, an die Verantwortlichen in den Medien andererseits.

An Politiker und Manager: Verstecken Sie sich nicht hinter Compliance-Regeln. Es ist in Wahrheit pervers, dass die „ Einhaltung von Gesetzen, regulatorischen Anforderungen, Organisationsgrundsätzen durch das Unternehmen, seine Mitarbeiter und Organe“ ausdrücklich in einem „Compliance Codex“ festgelegt werden muss.

Versuchen Sie es mit dem guten alten Anstand, oder halten Sie es mit einem der erfolgreichsten Wirtschaftskapitäne Österreichs, mit Christian Konrad. Der meinte: „Wer die zehn Gebote befolgt, braucht keine Compliance.“

An den Journalismus: Widerstehen Sie der Versuchung, für eine Schlagzeile in der nachrichtenarmen Zeit Skandale zu (er)finden, die keine sind. Nützen Sie die Pressefreiheit, um in mühsamer Recherche(klein)arbeit den wirklichen Verbrechern ihr demokratiegefährdendes Handwerk zu legen.

Denn wenn alle angepatzt werden, kommt das nämlich denen gerade recht, die Politiker, Parteien und Parlament insgesamt lächerlich und unglaubwürdig machen wollen.

- Helga Rabl-Stadler
Präsidentin der Salzburger Festspiele