<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Wer nicht sparen will, muss fühlen

Eines der reichsten Länder der Welt weiß nicht, wie es fünf Prozent der üppigen Staatsausgaben einsparen soll. Viel jämmerlicher kann politische Führungslosigkeit nicht mehr sein.

Österreich ist eines der zehn reichsten Länder dieses Planeten. Trotzdem jammern wir, angeführt von einer tat- und mutlosen Regierung, als würde die Welt untergehen, wenn wir fünf Prozent der üppig bemessenen Staatsausgaben einsparen müssen, um die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Fünf Prozent (das sind 7,5 Milliarden Euro im Jahr) reichen! Und wir tun, als würde uns das letzte Hemd genommen. Das ist lächerlich und wehleidig – und gibt allen Prophezeiungen Recht, die den unaufhaltsamen Abstieg Europas voraussagen.

Österreich hat es, obwohl mit einem der weltweit besten und produktivsten Wirtschaftssysteme gesegnet, so weit kommen lassen, dass uns nur noch gegen höhere Zinsen Geld geliehen wird. Das ist ein unbeschreibliches Versagen aller Regierungen zumindest der vergangenen 20 Jahre. Aber anstatt die Sanierung wenigstens jetzt mit Zuversicht anzugehen, weil ja der Schaden immer noch mit verkraftbaren Anstrengungen zu reparieren ist, herrscht Heulen und Zähneknirschen.

Woran die aktuelle Politik schuld ist. Ausschließlich von außen gesteuert (von Frau Merkel, den Ratingagenturen usw.), schafft sie es nicht, der Bevölkerung in der Krise Führung und Orientierung zu vermitteln. Stattdessen verfolgen die Parteien vorrangig das Ziel zu übertünchen, wie sehr sie versagt haben. Sie spielen auf Zeit (schuldengebremst wird erst ab 2017) und suchen verzweifelt nach Schuldigen. Dabei ist die Sache so simpel: Wenn der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ohne Ausnahme in jedem Jahr negativ ist, steigt der Schuldenberg immer schneller. Bis der Bogen überspannt ist.

Um abzulenken, vertauscht vor allem die SPÖ unverdrossen Ursache und Wirkung: Verantwortlich für die Schuldenkrise ist nicht die Finanzkrise, sondern diese ist umgekehrt eine Folge der zu hohen Verschuldung vieler Staaten. Die Lehman-Pleite und der Crash 2008 waren Vorboten dafür (ausgelöst durch die von der US-Politik veranlasste Immobilienblase auf Pump). Was nicht heißt, dass keine bessere Regulierung der Finanzmärkte nottäte. Nur: Das Schuldenproblem wird damit nicht gelöst.

So kläglich es ist, dass Österreich seine Hausaufgaben nicht aus eigenem Antrieb erledigt hat, der Verlust der Autonomie (gegenüber den Geldgebern) garantiert wenigstens, dass diesmal wirklich gehandelt werden muss – wer nicht sparen will, muss fühlen. Was passiert, wenn wieder nichts passiert, zeigt ein Blick über die südlichen Grenzen: Italien zahlte für Anleihen vor einem Jahr den gleichen Zinssatz wie Österreich im Moment – und ist heute ein Pleitestaat.

Ein perfektes Sparpaket zu schnüren und sich dafür auch die Akzeptanz der Bevölkerung zu erarbeiten ist die allerletzte Chance der politischen (Nicht-)Entscheidungsträger, ihre Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen.

Auf der Einnahmenseite ist nicht viel drinnen. Zwar braucht es schon um des sozialen Friedens willen Steuererhöhungen in Bezug auf Kapitaleinkünfte, Vermögen oder Grund & Boden. Die müssten aber größtenteils für eine Entlastung von Arbeitseinkommen verwendet werden. Es führt also kein Weg daran vorbei, Pensions- und Gesundheitssystem zu reformieren, Förderungen und andere Leistungen zu kürzen. Das wird ohne Aufstand aber nur gelingen, wenn der Staat parallel dazu glaubhaft bei sich selbst spart: also die Verwaltung reduziert – und zwar massiv.

Ein erster Schritt wäre gleich eine Nulllohnrunde für Beamte gewesen. Gemeindezusammenlegungen im großen Stil (wie in Dänemark) wären eine weitere sinnvolle Maßnahme. Oder die ersatzlose Streichung der Landtage. Alles, was nicht für das Funktionieren der Gesellschaft notwendig ist, muss hinterfragt werden. Warum rücken fünf bis sieben Leute an, wenn jemand einen Bauschutt-Container aufstellen will, weil er seine Privatwohnung saniert?

Gespart werden könnte auf diese Weise doppelt: zum einen bei den Personalkosten, zum anderen bei den teuren Folgen der Beschäftigungstherapien, mit denen sich der aufgeblähte Verwaltungsapparat die Zeit vertreibt – Beispiel Verkehr: unzählige sinnlose Kreisverkehre, Luxus-Lärmschutzverbau für ganz Österreich, täglich eine neue Ampel.

Man würde locker so viel Geld finden, um sinnvolle Arbeitsplätze für die frei werdenden Beamten und Gemeindebediensteten schaffen zu können.

- Andreas Lampl