<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Power-Bund statt Bauernbund!

In der Industriellenvereinigung war der nächste Präsident, der im kommenden Jahr zur Wahl ansteht, bislang ein mehr oder weniger offenes Geheimnis. Der Industrielle Georg Kapsch werde diese Funktion übernehmen, daran hegte niemand große Zweifel. Plötzlich ist aber aus der Vereinigung Unsicherheit zu vernehmen, was die Top-Personalie betrifft. Es wird nachgedacht, ob Kapsch im Moment der richtige Mann wäre – da und dort wird schon der Name eines anderen Unternehmers ins Spiel gebracht: Martin Bartenstein.

Die Argumentation dabei: Kapsch sei ein ausgewiesener Liberaler, zumal in gesellschaftspolitischen Fragen. Ein Mann wie Bartenstein, ohne Berührungsängste Richtung FPÖ, könne in naher Zukunft möglicherweise bessere Dienste leisten. Eine höchst aufschlussreiche Überlegung: weil die Planspiele mit dem Ex-Wirtschaftsminister der Volkspartei verdeutlichen, dass die Industriechefs in Wahrheit die ÖVP offenbar so gut wie abgeschrieben haben. H. C. Strache als maßgeblicher Part in einer Regierung ist zu einem einkalkulierten Szenario geworden. Die ÖVP ist das Vorabendprogramm. Was umso bemerkenswerter ist, als sich die IV – etwa in Bildungsfragen – zuletzt geradezu als liberaler Faktor innerhalb des bürgerlichen Biotops und weitab von den rechtspopulistischen Radaubrüdern der FPÖ positioniert hat. Aber den Schwarzen wird wohl nicht mehr zugetraut, dagegenhalten zu können. Und das, obwohl Strache von Wirtschaftspolitik so viel versteht wie ein Zahntechniker von der Quantenphysik.

Den Verdacht, dass sich die ÖVP nicht frischen Mutes auf dem Weg zu einer konservativen Partei modernen Zuschnitts befindet, kann auch das neue Führungsteam der Partei nicht wirklich ausräumen. Michael Spindelegger, ein gelernter Stahlhelm, allerdings mit freundlichem Lächeln und guten Manieren. Maria Fekter, die eiserne Lady, Marke Attnang-Puchheim, der man alles abnimmt, nur nicht weltoffenen Geist. Ob so das ideale Angebot für eine zukunftsorientierte, leistungsbereite und gebildete Mittelschicht aussieht? Natürlich sollte über Vizekanzler Spindelegger nicht geurteilt werden, bevor er richtig angetreten ist. Aber tiefe Skepsis muss erlaubt sein. Die ÖVP stellt ihre Selbstdefinition am häufigsten so dar: „Wir stehen für Leistung.“ Wenn das die Trademark ist, fragt sich schon, ob sie glaubwürdig von einem langjährigen ÖAAB-Obmann verkörpert werden kann, dem Chef einer Organisation, die vor allem dadurch auffällt, ineffiziente Strukturen im Beamtenapparat gegen Reformen zu schützen, Seite an Seite mit den Betonierern von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Und es wird spannend, wie der ÖAABler Spindelegger gegen das skandalös niedrige Pensionsalter in Österreich auftreten wird, jetzt, wo er den harten Budgetsanierer geben müsste. Ein Beispiel für die Inkonsequenz des schwarzen Lippenbekenntnisses zur Leistung ist die ablehnende Haltung zur Ganztagsschule. Leistungsorientierte Menschen haben größtes Interesse an einer bestmöglichen Ganztagsbetreuung ihrer Kinder. Deshalb ist ein katholisch geprägtes Familienbild kein Bestseller auf diesem Wählermarkt. Und die Erhaltung von Lehrerprivilegien – Halbtagsjob! – schon gar nicht.

Die frühere Außenministerin Ursula Plassnik rang sich jüngst einen optimistischen Ausblick ab: „Die Nachfrage nach einer zeitgemäßen konservativen Partei ist da.“ Völlig richtig. Und weil die ÖVP diese Nachfrage nicht befriedigt, wird sie bald die 20-Prozent-Marke nach unten durchbrechen. Wen interessiert, dass Michael Spindelegger die Homosexuellen-Ehe ablehnt? Der Strukturkonservativismus, mit dem er in Verbindung gebracht wird, und der Mir-san-mir-Kurs, den Maria Fekter repräsentierte, spricht Wähler an, die sich bei FPÖ und SPÖ besser aufgehoben fühlen. Das Potenzial des selbstbewussten Bürgers, der sich nicht vom Staat gängeln lassen will, bleibt unbearbeitet. Ein Potenzial, das durch Senkung der Abgabenquote, Reform der Sozialsysteme, Reduzierung der Verwaltung (inkl. Föderalismus) und ein neues Bildungssystem zu gewinnen wäre. Aber die ÖVP produziert Konzepte am Markt vorbei. Profitieren davon könnte das BZÖ, wäre es nicht eine Laienspielertruppe. Profitieren werden wahrscheinlich die Grünen – und vielleicht eine neue Partei. Der Bauernbund in Ehren. Ein Power-Bund, das wäre das Bild, das die ÖVP abgeben müsste.

lampl.andreas@trend.at