<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Politiker raus aus allen Unternehmen!

Außer transparenten Parteifinanzen braucht Korruptionsbekämpfung auch mehr Verantwortung der Manager und den totalen Rückzug der Politik aus Unternehmen.

Mehr braucht man eigentlich nicht zu sagen. Werner Amon, der stellvertretende Klubobmann der ÖVP, quittierte kürzlich eine Debatte über die fehlende Rücktrittskultur in Österreich mit dem Satz: „Mit einem Ruhensgeld wie in Deutschland lässt sich leicht zurücktreten.“ Und meinte damit den dortigen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, der beschuldigt wird, von Unternehmern Vorteile angenommen zu haben. Kein Wort von Amon über politische – oder gar moralische – Verantwortung. Wenn die Kohle stimmt, kann ein Politiker ja gehen. Wenn nicht, dann muss er halt auf seinem Sessel picken bleiben, solange es irgendwie geht.

Womit wir schon beim Kern des Problems Korruption wären, das Österreich derzeit in Trab hält. Zu glauben, dass sich die Politiker unter dem Druck der Ereignisse zu einer ganz persönlichen Selbstbeschränkung durchringen könnten, das wäre naiv. Siehe Herrn Amon. Aber sie sind – Telekom sei Dank – im Moment so im Eck, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als Zugeständnisse zu machen. Spürbar widerwillig haben SPÖ und ÖVP neue Bestimmungen zur Parteienfinanzierung in Aussicht gestellt, nachdem sie das in Jahrzehnten ihrer Regierungsbeteiligung tunlichst vermieden haben. Jetzt muss der öffentliche Druck aufrechterhalten werden, damit die Gesetze strengstmöglich ausfallen.

Selbstverständlich ist die Art und Weise der Parteienfinanzierung eines der Grundübel. Schon die offizielle Parteienförderung ist viel zu hoch. 170 Millionen Euro pro Jahr erhalten Rot, Schwarz, Blau etc. aus Steuermitteln – mehr als die Parteien im zehnmal größeren Deutschland (wie überhaupt das politische System in Österreich das teuerste in ganz Europa ist). Mit dieser Summe müssten die Politvereine locker über die Runden kommen, ohne auf versteckte Spenden und andere Zuwendungen angewiesen zu sein, die sie peinlichst geheim halten.

Aber man braucht auch niemanden aufzuhalten, der unbedingt Geld an eine Partei überweisen will. Also: Die Förderungen um mindestens ein Viertel kürzen und Spenden weiterhin zulassen! Diese aber penibel auf den Cent genau aufgelistet und für jeden übers Internet abruf- und einsehbar – inklusive Zahlungen an Vorfeldorganisationen oder Geldflüssen von allfälligen Firmenbeteiligungen. Wenn hier im Gesetz auch nur ein Schlupfloch offengehalten wird, gilt von vorneherein die Schuldvermutung.

Das Argument, dass manche Spenden ausbleiben, wenn sie nicht mehr anonym sind, ist nicht einmal der Erörterung wert, weil der Wunsch nach Anonymität sowieso zumeist keine wünschenswerten Gründe hat. Und der Einwand, dass der politischen Konkurrenz nicht gerne Einschau in die Kriegskasse für die nächste Wahl gewährt wird, zeugt von der falsch verstandenen Rolle einer Partei: Wir reden nicht von einem Konzern, auch wenn mancher Repräsentant gerne ein großer Lenker wäre, sondern von Dienstleistern für die Bürger.

Gelöst ist das Problem aber auch mit höchstmöglicher Transparenz noch nicht. Nicht nur das System Telekom zeigt, wie Vorteile für Politiker über Scheinleistungen konstruiert werden können: durch Honorare für einen Ex-Minister von der PR-Agentur eines Unternehmens, durch Zuwendungen an einen Fußballklub, durch Scheinaufträge an politnahe Dienstleister, durch Inseratenschaltungen im Interesse des SPÖ-Kanzlers oder durch die Bezahlung von ÖVP-Rechnungen bei Werbeagenturen.

Da sind auch die Manager viel stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn entweder steht solchen Zuwendungen – die über fallweise Einladungen zu Sport- oder Kultur- Events hinausgehen – eine Gegenleistung gegenüber, zum Beispiel bei der Formulierung von Gesetzen, dann liegt Bestechung vor. Oder eine solche fehlt, wie ja oft beteuert wird, dann handelt es sich bei börsennotierten Konzernen um Untreue gegenüber den Aktionären. Ansonsten um Verrat am Kunden.

Dass man sich auch anders verhalten kann als der schwarze Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, wenn Politiker mit ihren Begehrlichkeiten kommen, beweist das Beispiel der Post AG. Aber Sauberkeit darf nicht dem Zufall überlassen werden. Politiker und ihre Günstlinge müssen raus aus den Gremien von Unternehmen, die über Postenbesetzungen entscheiden! Bei der Telekom, den ÖBB, beim ORF usw. Anders ist das Problem nicht in den Griff zu kriegen. Gelingt das nicht, sind staatliche Beteiligungen an Unternehmen prinzipiell infrage zu stellen.

- Andreas Lampl