Andras Weber in 'formatiert': Sanierungsfall Österreich: Kippt Aufschwung Reformen?

Stolze 85 wird der Mann im November. Öffentliche Auftritte sind rar geworden. Er lebt zurückgezogen in Salzburg. Die Rede ist von Gerd Bacher, ORF-„Tiger“ in Ruhe. Er brüllt nicht mehr so oft wie früher. Aber wenn, ist das Grollen kräftig wie einst im Mai. „Österreich frisst seinen Wohlstand auf“, lautet seine Analyse. „Dieser Staat ist auf Dauer unfinanzierbar.“ Die Republik werde von „Personen regiert, deren Karriere an ein Wunder grenzt. Sie haben wenig Sachkenntnis, Courage und Kommunikationstalent. Sie sprechen keine Sprachen und reden trotzdem überall mit. Oft das entscheidende Wort.“

Bachers Abrechnung erscheint kommende Woche in einem Buch mit dem Titel „Was ist faul im Staate Österreich?“. Zornig wie ein Audimax-Besetzer, weitsichtig wie ein Elder Statesman schreibt Bacher: „Vor lauter Krise ist der lebensgefährliche Reformstau fast von der politischen Agenda verschwunden.“ Der Föderalismus sei „eine Dauerolympiade im Gartenzwergesport“. Klar, auf Samtpfoten kommt auch der späte Tiger nicht daher. Dazu hört er nach wie vor nur allzu gerne das Medienecho seines Schnurrens.

Gerd Bacher ist nur die kräftigste vieler Stimmen, die sich jetzt Gehör verschaffen

Experte um Experte verlässt das stille Denkerstübchen. Nicht immer sind die Erkenntnisse neu. Neu sind Direktheit und Wucht der Vorstöße. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs etwa, ein zurückhaltender Sozialdemokrat, gibt Serieninterviews, in denen er „Reibungsverluste und Unzulänglichkeiten bei der Besorgung staatlicher Aufgaben“ moniert. Gerhart Holzinger: „Es fehlt der Mut zur politischen Tat.“ Der Rechnungshofpräsident, ein sperriger Hochbürokrat aus freiheitlichem Stall, hat das Erstellen tonnenweiser Berichte über verkrustete Staatsstrukturen auch schon satt. Josef Moser: „Wir können es uns nicht leisten, so weiterzumachen.“ Gerade hat er den gefährlich hohen Schuldenstand der Bundesländer aufgedeckt, der in den letzten Jahren um 123 Prozent gestiegen ist.

Je nach Radikalität könnten zwischen vier und elf Milliarden Euro bei einer Verwaltungsreform eingespart werden. Allein, es geschieht nichts. Durch den zarten Aufschwung wurde der Zeitpunkt für echte Reformen verpasst. Die gute Konjunktur spült 1,5 Milliarden an Steuergeldern mehr ins Budget als prognostiziert. Schon entdeckt der Kanzler bei den lästigen Warnern eine „heimliche Lust“, Tausende öffentlich Beschäftigte „loszuwerden“. Und sein Vize, dem eine gewisse Veränderungskraft nicht abgesprochen werden kann, dreht auch ab. Neue Stoßrichtung: Erst Wachstum ankurbeln und dann „vernünftig sparen“. Das klang schon mal anders, vor neun Monaten, als der Krisendruck noch groß war.

Was den Aufschrei der Experten mittlerweile über das „übliche Gesudere“ hinaushebt, ist: Österreich verliert laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit. Zug um Zug: nur noch Platz 18 von 139 Staaten. Die Details sind horribel: Mit Platz 110 bei der Höhe der Steuerquote nur noch 29 Plätze von der roten Laterne entfernt, bei der Staatsverschuldung 27. Bei internationalen Uni-Rankings lohnt der Blick in die Top 200 nicht mehr. Dort findet sich mit Ausnahme der Uni Wien keine österreichische Hochschule. Und im Dezember wird das Wehklagen wieder groß sein, wenn im neuen Pisa-Test Österreichs Schülern neuerlich nur Mittelmaß, diesmal mutmaßlich schon unteres, bescheinigt wird.

Und was macht die Regierung samt eingebetteten rot-schwarzen Landeshauptleuten?

Sie wirft Nebelgranaten – schließlich ist ja der Landtagswahlen-Nicht-Arbeitspakt noch in Kraft. Das jüngste Föderalismusdebatterl ist so ein Beispiel. National-, Bundesrat sowie Landtage zu verkleinern ist vom Ansatz her richtig – bei 14 Ministern, 4 Staatssekretären, 9 Landeshauptleuten, 77 Landesräten und insgesamt 693 Abgeordneten in einem 8,4-Millionen-Staat. Ein paar Dutzend Funktionsträger weniger sanieren jedoch genauso wenig das Budget wie die SP-Reichensteuern. Das grundlegende Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden mit ihren fetten Regionalbürokratien muss verschlankt werden. Aber das ist nicht nur eine Geld- und Verfassungsfrage. Es ist vor allem eine Machtfrage. Über die sich weder Werner Faymann noch Josef Pröll drübertrauen. Wegen der Landeshauptleute, der Gewerkschaft, der Beamten – wie gehabt.

Bei der Bildung, dem Zukunftsthema schlechthin, dasselbe Trauerspiel: Der in der ÖVP groß gewordene Schulexperte Andreas Salcher weist klipp und klar nach, warum Schulsystem und Lehrer vom Bund gesteuert werden müssten und eine vereinheitlichte Ganztagsschule bis 14 klügere Schüler hervorbrächte. Das ist aktiven Bildungspolitikern in der ÖVP aber so was von wurscht. Es geht um Ideologie und Macht der Landesfürsten. Natürlich gibt es auch das umgekehrte Schicksal: Kurt Scholz, langjähriger roter Chef des Wr. Stadtschulrates, ist für Studiengebühren. Vernünftig, weil die desolaten Unis zu mehr Mitteln kämen. Und Kredit- und Stipendienmodelle für sozial Schwächere sind schon erfunden. Das verstößt aber gegen SPÖ-Ideologie und rote Wahlversprechen. Und ist ergo auch in einer großen Koalition nicht durchzusetzen.

Kein Wunder, dass unter den unabhängigen Experten immer öfter eine Radikal-Idee des frühen Reform-Pröll (Josef) Anhänger findet: Wie wäre es, wenn man die regierenden Politiker Vatikanlike zu einem Konklave „einmauert“ (Scholz)? Und erst wieder rauslässt, wenn weißer Rauch aufsteigt. Wetten, dass diese Idee schubladisiert wird? Es wäre ja nicht die erste.

- Andreas Weber