A. Weber in 'formatiert': Regierung verspekuliert Demokratie

Dienstagnachmittag, Gespräch über den EU-Gipfel mit einem führenden Oppositionspolitiker, der nicht Heinz-Christian Strache heißt. Frage: „Haben Sie als Chef einer Parlamentspartei offizielle oder auch vertrauliche Informationen der Regierung über österreichische Positionen zum Schuldenschnitt für Griechenland und zur Ausweitung des EU-Rettungsschirmes erhalten?“

Antwort: „Bis heute nichts. Keine Stellungnahme und kein Stück Papier hat das Haus erreicht.“ Zusatz: „Wir holen uns die Informationen von Kollegen im Deutschen Bundestag. Eigentlich ist das schon ein Skandal.“

Das Wörtchen „eigentlich“ kann man streichen. Selbst zu Zeiten des ungeliebten Wolfgang Schüssel war es Usus, dass die Regierung die Opposition informierte und in ihre EU-Politik einband. Schließlich handelt es sich bei europäischen Fragen um übergeordnete Angelegenheiten in nationalem Interesse. Ab und an schloss der Wendekanzler diskret temporäre Zweckkoalitionen mit Intimfeind Alfred Gusenbauer. Der damalige rote Oppositionsführer, in Europa blendend vernetzt, wurde nicht nur um Rat gefragt, sondern antichambrierte hinter den EU-Kulissen schon mal für rot-weiß-rote Interessen.

Das ist Geschichte. Die Staatsspitze geht mit der EU-Krise so um wie mit allen innenpolitischen Problemfeldern: Sie kommt ihrer Führungsaufgabe nicht nach, taucht durch oder kommuniziert in Form von Platituden. Das Parlament wird, siehe oben, ignoriert, im Hauptausschuss des Hohen Hauses werden keine Unterlagen zum Euro-Gipfel vorgelegt, Anfragen der Opposition unwirsch beantwortet. Die Finanzministerin wiederholt stereotyp, die Griechen-Rettung dürfe nicht mehr Geld kosten. Der Außenminister und ÖVP-Chef ist verschollen.

Wenn wir aber richtig informiert sind, handelte es sich bei dem EU-Ratstreffen am Mittwochabend um eines der wichtigsten in der Geschichte der EU. Unfassbare Summen zur Rettung der Banken, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Frankreichs stehen im Raum. 2.000 „gehebelte“ – also mit Finanzalchemie auffrisierte – Milliarden für den neuen Rettungsschirm, 252 Milliarden Euro für ein neues Griechen-Paket.

Ein Zentralbanker sagt: „Mein Szenario ist, dass Griechenland im März die Drachme wieder einführt. Selbst bei einem Schuldenschnitt sind sie im Euroraum frühestens in 20 Jahren wettbewerbsfähig. Einen Dauerzuschuss aber halten die reichen Staaten innenpolitisch nicht durch.“

Deutschland haftet im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, wie das Rettungsschirm-Monster EFSF in der Brüssel’schen Akronymen-Sprache so schön heißt, derzeit mit satten 211 Milliarden Euro, wir mit 21,6 Milliarden.

Jetzt ist Österreich ein kleines, nicht sonderlich bedeutendes Mitgliedsland der Union. Doch die Alpenrepublik ist Nettozahler und haftet prozentuell mit der gleichen Summe wie Deutschland. Nun ist es vermessen, von Faymann oder Fekter zu fordern, sich gegen die Führungsmächte Deutschland und Frankreich durchzusetzen oder jedes Detail der komplizierten Verhandungen preiszugeben. Da aber am Ende des Tages der Steuerzahler die Krisenrechnung zahlen wird, wäre es oberste Regierungspflicht, Parlament und Bürger penibel über die austriakische Gipfelstrategie zu informieren, noch dazu bei diesen aberwitzigen Summen. Floskeln samt Kurzinterviews – „Sind für Schuldenschnitt und Beteiligung der Banken“ – reichen da nicht.

Beim großen Bruder wird debattiert, zwischen den Gipfeln über die Maßnahmen im Bundestag abgestimmt. Kritik, Deutschland verzögere die EU-Einigung durch Befassung des Bundestages, hält Heribert Prantl, Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“, richtigerweise entgegen: „Notwendig ist ein Schuldenschnitt, kein Demokratieschnitt. Das europäische Betriebssystem ist nicht der Euro, sondern die Demokratie.“ Die Gleichung ist einfach: Der Staat ist der Bürger, der Staat ist der Steuerzahler, und den vertritt das Parlament.

An deutschen Maßstäben gemessen, hieße das: Der Kanzler und die befassten Minister agieren mit ihrer (Informations-)Politik nah am Amtsmissbrauch. Zwar erfahren wir im eingebetteten Boulevard, dass der Regierungschef beim Flug nach Brüssel „Omelett“ isst, dass er zum xten Male eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen habe und für einen starken Rettungsschirm sei. Wie er Steuergeld schützt, sagt er nicht.

Über die Hebelung der EFSF, die der deutsche Ifo-Chef Hans Werner Sinn als „Massenvernichtungswaffe“ bezeichnet, „mit der das Risiko steigt, dass das Geld der Steuerzahler weg ist“, sagt Faymann auch nichts. Hat er die Mechanik nicht verstanden, oder ist der Kanzler jetzt ein Spekulant, der Schulden wegzocken will? Wir wissen es nicht. Auf eine Frage eines ORF-Reporters, ob der Hebel nicht jenes Mittel sei, das die Subprime-Krise erst ausgelöst hat, sagt er: „Der Finanzsektor hat zu hoch spekuliert.“ Als ob das gemeint gewesen wäre.

Anfang nächsten Jahres soll ein EU-Informationsgesetz in Kraft treten, das die Regierung auch hierzulande zu mehr Transparenz in EU-Fragen zwingt. Wenn sie bis dahin nicht ohnehin das letzte Vertrauen in die Demokratie verspekuliert hat.

- Andreas Weber