A. Weber in 'formatiert': Nicht jede Haltung ist unschuldig

Der Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien und die Parallelen zur FPÖ.

Das Massaker von Oslo rational, aber auch politisch einzuordnen ist angesichts der Monstrosität des Verbrechens nahezu unmöglich. Nur eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Der Massenmörder kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ist kein verschrobener Einzelgänger aus dem ländlichen Raum wie Briefbomber Franz Fuchs. Einer wie du und ich.

Anders Behring Breivik entstammt „einem normal verkorksten Elternhaus“ („stern“). Vater Diplomat, Mutter moderate Feministin, geschieden, die neue Patchwork-Familie gut situiert mit dem liberalen Lifestyle der Skandinavier. Trotz privilegierter Jugend hätte er sich eine strengere Erziehung ersehnt, die lockere Sexualmoral seines Stiefvaters stößt ihn ab. In seinem wirren Pamphlet wünscht er sich die Wiederherstellung des Patriarchats, macht „gebärfaule Feministinnen für die Islamisierung Europas“ verantwortlich. Warum er zum Psychopathen, Rechtsextremisten, christlichen Fundamentalisten, Islamhasser und schlussendlich nach neun Jahren penibler Vorbereitung zur mordenden Bestie wurde, werden die Gerichtspsychiater klären müssen (siehe Meinung: Michael Schmitz ).

Breivik war in seinen Zwanzigern jedenfalls Mitglied der rechten „Fortschrittspartei“ (FrP), mittlerweile zweistärkste Fraktion im Parlament des zweitreichsten Landes der Erde. Die verdankt ihren Aufstieg den klassischen Instrumentarien aller populistischen Gruppen. Verschwörungstheorien und die ständige Warnung vor der „Islamisierung Norwegens“ gehören dazu. In Klammer angemerkt: bei einem Ausländeranteil von nur etwas mehr als vier Prozent.

Breivik kehrte der „Fortschrittspartei“ bald den Rücken, weil sie ihm zu wenig radikal erschien. „Man darf Handlung und Haltung zwar nicht gleichsetzen“, sagt ein norwegischer Politologe der „FAZ“ zum Einfluss der FrP auf Breiviks Denken, „aber nicht jede Haltung ist unschuldig.“

Wie andere erfolgreiche rechtspopulistische Parteien im skandinavischen Raum (Schweden, Finnland, Dänemark) speist sich die Wählerschaft der „Fortschrittspartei“ zu einem großen Teil aus der (unteren) Mittelschicht, die mit dem sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaat aufgewachsen ist und jetzt von Abstiegsängsten geplagt wird.

Zuwanderung, aufstiegsorientierte Ausländer werden als Gefahr gesehen, die Globalisierung, die ökonomische Krise, die die Mittel für die sozialen Leistungen des Staates verringert, ebenso. Dazu kommt zunehmende Ablehnung der Machterhaltungsrituale etablierter Parteien, in Skandinavien vor allem jene der Sozialdemokraten. Auch wenn der hiesige Rechtspopulismus historisch auf nationalsozialistischen Wurzeln beruht – in diesen Punkten weisen die Erfolge der skandinavischen Bewegungen Parallelen mit denen der FPÖ auf.

Der verstorbene große britische Historiker Tony Judt schreibt in seinem letztem Werk „Dem Land geht es schlecht – Ein Traktat über unsere Unzufriedenheit“: „Der Sozialstaat mag in seinem Kern egoistisch gewesen sein. Einige Jahrzehnte erfreute er sich ethnischer Homogenität und einer überschaubaren Bevölkerung. Die meisten dieser Länder hatten in den Nachkriegsjahrzehnten das Glück (...) nicht mit Masseneinwanderung konfrontiert zu sein. In dem Maße, wie sich das veränderte, gingen Vertrauen und Zuversicht zurück.“ In den Staat, wohlgemerkt. Das gilt für Skandinavien wie für Österreich.

Das alles können selbstverständlich keine Erklärungen für den Massenmord in Oslo sein

Aber zumindest über gesellschaftliche Bedingungen, unter denen solche Taten und Rechtsextremismus entstehen können, sollte sich auch die hiesige Politik unterhalten. Stattdessen dominieren vorerst lähmende Schuldzuweisungen, die seit Jörg Haiders Aufstieg 1986 Österreichs Politik beherrschen.

Da empört sich FPÖ-Chef Strache über den „ letztklassigen Versuch von ORF, SPÖ und ÖVP“, die Attentate „mit hastig getätigten Querverweisen zur Politik der FP֓ in Verbindung zu bringen. Wie das mit hastigen Querverweisen am besten funktioniert, beweist freilich Straches Stellvertreter, Norbert Hofer. Im „ZiB 2“-Interview zur islamfeindlichen Politik der FPÖ gibt er sinngemäß von sich: Man werfe der SPÖ auch nicht vor, dass Franz Fuchs in sozialdemokratischem Milieu aufgewachsen sei. Soll wohl heißen: Am größten rechtsextremen Verbrechen der Zweiten Republik hat die SPÖ Mitschuld. Das lenkt von der eigenen „Moschee baba“-Politik ab. Derselbe Hofer hatte zuvor ersucht, „die Tragödie nicht für das Wechseln von politischem Kleingeld zu nutzen“.

„Alle sollten Nein zur Hetze sagen“ formulieren Kanzler und Vizekanzler richtigerweise in einem außergewöhnlichen Doppelinterview mit dem „Kurier“. Um aber im Gleichklang die Antiterrorgesetze anzuspitzen. So wie sie in den vergangenen Jahrzehnten Ausländergesetze verschärft haben, was den Zulauf zur extremen Rechten auch nicht gebremst hat. Warum hierzulande die Hetze von Rechtsaußen auf immer fruchtbareren Boden fällt, wird weggeblendet. Schon zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Integration von Ausländern unzufrieden – steht im eigenen Bericht der Regierung. Das „Abrüsten der Worte“ allein wird als Antwort zu wenig sein, um Straches Aufstieg zu stoppen. Das reicht auch nach Oslo nicht.

- Andreas Weber