A. Lampl in 'formatiert': Sag ade zum Triple A

Getrieben von Angst vor dem Verlust der AAA-Bonität, kündigten Kanzler und Vizekanzler diese Woche im Doppelpack eilig Schuldenbremse und Sparpaket an. Was Jahre verschleppt wurde, geht jetzt plötzlich. Abseits der Kameras gesteht ein SPÖ-Minister auf die Frage, wieso nicht schon längst gehandelt wurde, freimütig ein: „Ohne den Druck hätten wir das in der Partei niemals durchgebracht.“

Die inoffizielle Bankrotterklärung einer Partei, die unter ihrer derzeitigen Führung das Land lieber in den Ruin triebe, als eine einzige für unpopulär gehaltene Maßnahme zu beschließen; einer Partei, die offenbar ohne Zwang durch die bösen Finanzmärkte nicht in der Lage ist zu handeln – Athen lässt grüßen.

Im Sommer liefen die Ratingagenturen für kurze Zeit den Spekulanten den Rang als Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik ab. Schon damals wurde an dieser Stelle widersprochen: Nur internationale Bonitätskontrolle könne Werner Faymann und Kollegen zu Reformen drängen. Das hat sich schneller bewahrheitet als gedacht. Mahnende Stimmen von Wirtschaftsforschern und Finanzexperten gab es zuhauf. Die wurden lässig ignoriert. Erst der drohende Entzug des Triple A brachte die Regierung auf Trab.

Die ÖVP agiert kaum mutiger als ihr Koalitionspartner. Michael Spindelegger begründete die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung so: „Wir haben erkannt, dass wir etwas tun müssen.“ Dieser epochalen Erkenntnis ist offenkundig ein langer Nachdenkprozess vorangegangen. Und die heikle Aufgabe, kreative Ideen zur Sanierung des Staates zu entwickeln, lagert die ÖVP-Spitze jetzt lieber aus: an die Julius-Raab-Stiftung, getragen von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Sollen die sich doch beim Wahlvolk die Finger verbrennen! Zum Beispiel mit Sanktionsvorschlägen für Länder und Gemeinden, die ihre Sparziele verfehlen.

Warum erst 2017?

Bei den angekündigten Sparplänen handelt es sich zwar immer noch um bloße Lippenbekenntnisse, weit entfernt von einem großen Wurf. Die Schuldenbremse ist so schwammig wie möglich formuliert. Man fragt sich auch, warum eigentlich nicht schon vor 2017 ein Nulldefizit ins Auge gefasst wird. Und der Kanzler nimmt das Ziel, die Staatsschuldenquote bis 2020 auf 60 Prozent (des BIP) zu drücken, selbst nicht so richtig ernst, wenn er sogleich wieder einschränkt: „abhängig vom Wirtschaftswachstum“.

Aber all das tut nicht mehr viel zur Sache. Was zählt, ist, dass sich die Regierung überhaupt zu dieser Hauruck-Aktion gezwungen sah. Das setzt nämlich die längst überfällige Erkenntnis voraus, dass sie mit ihrer Strategie, den Geldgebern gegenüber die Lage schönzureden und die eigene Bevölkerung einzulullen, nicht mehr durchkommt.

De facto hat Österreich sein Triple A sowieso schon verloren! Die Zinsen auf heimische Staatsanleihen lagen zuletzt rund doppelt so hoch wie die auf deutsche. Wir sind angezählt und werden nur noch als Schuldner zweiter Klasse betrachtet. Der Druck aufs Rating wird von nun an ein permanenter sein – und wird die österreichische Politik zu mehr unangenehmen, weil unpopulären Maßnahmen zwingen, als ihr lieb ist. Und zwar unabhängig vom Wirtschaftswachstum.

Zeit schinden

Noch wird versucht, Zeit zu schinden. Die Chance, gleich einmal mit einer Nulllohnrunde für die Beamten einen starken Akzent zu setzen, lässt man gerade ungenützt. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung zählbare Einsparungserfolge auch beweisen muss. Was zu tun ist, liegt alles am Tisch und ist hundertfach beschrieben: drastische Einschränkungen bei Frühpensionen; Kürzung der staatlichen Förderungen; Umorganisation des Gesundheitswesens; Neuverhandlung des Finanzausgleichs mit den Ländern (Liste bei weitem nicht vollständig).

Auf der Einnahmenseite: stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften; Finanztransaktionssteuer; Anhebung der Einheitswerte; Privatisierungen. Die Hebel sind bekannt, sie müssen nur endlich umgelegt werden. Was für Österreich gilt, gilt für Europa insgesamt. Aus politischer Feigheit, nationalstaatlichem Egoismus und Missachtung der gemeinsamen Institutionen hat sich die Eurozone nicht an ihre eigenen Spielregeln gehalten. Das ist weniger ein Problem „der EU“ als vielmehr das ihrer einzelnen Mitglieder – die genau deswegen jetzt unter dem Diktat von Ratingagenturen und Finanzmärkten stehen.

Um sich deren Einfluss ein Stück weit zu entziehen, wird im ÖVP-Umfeld derzeit übrigens an einer Österreich-Anleihe getüftelt, mit bis zu 50 Jahren Laufzeit, gezeichnet nur von den Österreichern selbst. Das kann angesichts der hohen Auslandsverschuldung durchaus Sinn machen, um die Abhängigkeit von Pensionsfonds, Hedgefonds und anderen „Spekulanten“ zu verringern, von denen sich der heimische Staat über Jahre hinweg sein Defizit überproportional finanzieren ließ. Aber: Auf Dauer werden auch die Österreicher die öffentlichen Schulden nicht finanzieren, wenn die Gefahr weiter steigt, dass sie irgendwann nicht mehr bedient werden können.

- Andreas Lampl