Ungarn – ein gefundenes Fressen für Kläger

Ungarn – ein gefundenes Fressen für Kläger

Die ungarische Regierung stößt ausländische Investoren mit zunehmend willkürlicher Gesetzgebung vor den Kopf. Viele Unternehmen denken an Klage, einige haben schon geklagt. Die Erfolgsaussichten für Klagen dürften nicht schlecht stehen.

Nahezu täglich lässt die ungarische Regierung mit Plänen aufhorchen, die ausländischen Unternehmern das Leben nicht unbedingt einfacher machen. Besonders hart getroffen wurde bislang die Finanzbranche: Nach Bankensteuern und Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten im vergangenen Jahr hat Premier Orbán kürzlich eine Reverstaatlichung des Bankensektors und staatlich verordnete Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Die heimischen Institute Erste Group, RBI und Bank Austria haben diese Affronts bisher mit einer ordentlichen Portion Langmut verdaut. Schadenersatzklagen und Rückzug sind bislang kein Thema. "Wir erwarten, dass die EU-Gremien etwas unternehmen“, heißt es dazu aus der RBI. Alleingänge wolle man aber nicht riskieren.

Auch der steirische Entsorger Saubermacher vertraut - noch - ganz auf die EU: Seit Jahresbeginn dürfen in Ungarn nur noch Unternehmen Müll sammeln, die mehrheitlich in staatlichem Besitz und Non-Profit-Organisationen sind. "Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, sagt Saubermacher-Vorstand Franz Dicker. Saubermacher und andere betroffene Firmen, die insgesamt rund 100 Millionen Euro in Ungarn investiert haben, haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Klagen sind bislang nicht geplant.

Bei Hervis geht man die Ungarn-Problematik etwas forscher an: Der Sportfachhändler hat im Herbst letzten Jahres beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn wegen einer Sondersteuer eingebracht, die ausländische Händler diskriminiert.

Juristen schätzen die Chancen auf den Erfolg von Klagen gegen den Staat sehr hoch ein. "Es handelt sich durchwegs um Maßnahmen, die in hohem Maß von Willkür geprägt sind“, findet Schiedsrechtsexperte Christian Konrad, der für einen Mandanten gerade eine Klage prüft. Andere sind ihm diesbezüglich schon ein paar Schritte voraus: Beim ICSID, der Schiedsstelle der Weltbank, wurden allein letztes Jahr drei Klagen gegen Ungarn eingebracht. Damit haben Klagen gegen Osteuropa jene gegen Südamerika zahlenmäßig schon überholt.

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