Reiner Bahnsinn: ÖBB fährt in die operative Verlustzone – und dem Staat in die Tasche

Die ÖBB haben versprochen zu sparen, aber das finanzielle Loch wird immer größer. Nötige Maßnahmen werden nur halbherzig umgesetzt.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) vermittelt stets den Eindruck, stolz auf die ÖBB zu sein: Die Bahn werde aufgrund der riesigen Bauprojekte zu einer echten Konjunktur­lokomotive, sagt sie. Zugfahren sei gut für den Klimaschutz, die Lehrlingsausbildung vorbildlich, und Reformen gebe es auch. Beispielsweise, so berichtete Bures unlängst, dürfen bei Störfällen künftig die Lokführer in schaffnerlosen Zügen die Passagiere mit Informationen versorgen. Ein bahnbrechendes Ergebnis, für das es einige Verhandlungsrunden mit der Gewerkschaft gebraucht hat! Innerhalb der ÖBB lebt man offenbar nach eigenen Gesetzen, die für die meisten Bürger reiner Wahnsinn, für andere ganz normaler Bahnsinn sind. Mithilfe mehrerer Berater sollen heuer im Fünf-Mil­liarden-Euro-Konzern 200 Millionen Euro gespart werden. Wo und wie Kosten gedrückt werden, lässt sich von außen nicht ganz nachvollziehen. Auch ÖBB-Boss Peter Klugar bleibt vage. Er nennt den Einkauf, sagt, bei Diesel und Strom sei der Verbrauch zurückgegangen (weil weniger gefahren wird). Und die Personalkosten habe man ebenfalls reduziert.

150 Mio sollen eingespart werden
Niedrigere Personalkosten „glücken“ den ÖBB aber vor allem durch einen legalen Trick: Mitarbeiter wanderten aus anderen ÖBB-Bereichen Richtung Infrastruktur Bau AG. Die errichtet so viel wie nie zuvor. Und weist Kosten durch die sogenannte Aktivierung von Eigenleistungen als Investi­tionen in Projekte aus – die über Jahre abgeschrieben werden, was das Ergebnis deutlich verbessert. In dem groß angekündigten Sparprogramm sind rund 150 Millionen Euro inkludiert, um die der Güterverkehr (Rail Cargo) seine Kosten reduzieren will. Unrentable Geschäftsbereiche werden aufgegeben. Vor allem aber werden die Bestellungen bei den Servicebereichen des ÖBB-Konzerns zurückgefahren, weil weniger Güterzüge verkehren. Dort können die Umsatzverluste nicht kompensiert werden, weswegen von den 150 Millionen nach der Konsolidierung nur etwa 70 Millionen übrigbleiben.

Operativ in der Verlustzone
Operativ, also im Güter- und Personenverkehr, sind die ÖBB 2009 negativ. Der Cargo-Bereich, lange Jahre die einzige Cashcow des Unternehmens, weist im ersten Halbjahr nach FORMAT-Informationen ein Betriebsergebnis (Ebit) von minus 35 Millionen Euro aus. Der Personenverkehr kommt auf plus 15 Millionen Euro, was insgesamt im Absatzbereich ein Minus von 20 Millionen Euro bedeutet. Für das Gesamtjahr wird eine Ebit-Lücke von 50 Millionen Euro befürchtet, wenn der Güterverkehr sich nicht erholt. Der befördert 2009 um 20 Prozent weniger als im Vorjahr, was mit höheren Tarifen wettgemacht werden soll. Die Rail Cargo will nun die Traktion, die für Fahrbetrieb und Service zuständige Gesellschaft, zu 100 Prozent unter ihre Fittiche nehmen, um dort eine ambitionierte ­Restrukturierung durchzubringen. Doch Klugar, sein Vorstandskollege Gustav Poschalko und die Gewerkschaft wollen die­se Eisenbahnerhochburg schützen. Dabei wäre Potenzial durchaus vorhanden: Was in Deutschland zwei Mitarbeiter im Verschub erledigen, dafür beschäftigt man in Österreich fünf Personen.

Loch wird noch größer
Während ÖBB-Führung und zuständige Ministerin offi­ziell noch von Sparprogrammen reden, dürfen sich die Steuerzahler im Gegenteil schon jetzt auf höhere Zuschüsse für die Bahn in den kommenden Jahren einstellen. Laut vertraulichen Zahlen aus Regierungskreisen fließen heuer 3,9 Milliarden Euro in die Bahn, plus zwei Milliarden Haftungsübernahmen für Investitionen, insgesamt also 5,9 Milliarden. Bis 2013 werden es 6,9 Milliarden sein (siehe Grafik ) . Zum Vergleich: Für Landesverteidigung gibt Österreich 2,2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Aber selbst die zahlreichen Baumaßnahmen schaffen weitere Probleme. Sie haben zu mehr Langsamfahrstrecken und damit zu einem Anstieg der Verspätungen geführt. Nach einem Blitzeinschlag herrschte im S-Bahn-System um und in Wien so ein Chaos, dass nun einfach 60 Züge weniger verkehren. Im kommenden Fahrplan sind auf der Westbahn längere Fahrzeiten zu erwarten. So will man die Verspätungen, die derzeit ein Drittel der Fernverkehrszüge betreffen, kaschieren.

Fass ohne Boden
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) ist auf die ÖBB nicht so stolz wie seine Regierungskollegin Bures. „Die Bundesbahnen sind eine der größten Baustellen in der Republik. Der Reformstau ist riesig. Die Gefahr droht, dass die ÖBB ein Fass ohne Boden werden.“ Denn der Schuldenstand der Bahn, der nach der Entschuldung 2004 noch bei 2,3 Milliarden Euro lag, ist mittlerweile auf 13,6 Milliarden Euro gestiegen. Für 2013 rechnet man mit rund 20 Milliarden Euro Schulden. Da es Ministerverantwortlichkeit in Österreich gibt, ist Doris Bures am Zug, meint die ÖVP. Sie möge doch Reformen in die Wege leiten, wird gefordert. Aber ohne das Okay der Gewerkschaft wagt Bures keine Änderungen im System. „Daher geht nichts weiter“, heißt es in ÖVP-Kreisen.

52-jährige ÖBB-Pensionäre
Ministerin Bures hat einen Personal­abbau bei der Bahn untersagt, obwohl allein eine Erhöhung der Kollektivvertragslöhne um zwei Prozent mit Mehrkosten von 80 Millionen Euro zu Buche schlägt. Experten meinen, dass in den nächsten Jahren mindestens 5.000 Jobs gestrichen werden müssten, damit das System nicht kollabiert. Stattdessen werden ÖBBler mit 52 Jahren in Pension geschickt und auch 2009 wieder Hunderte neue Leute aufgenommen. „Ein reines Programm gegen die Arbeitslosigkeit in der Republik“, räumt selbst ein ÖBB-Mann ein. Und um 150 Lehrlingen zusätzlich ­einen Arbeitsplatz bei den ÖBB zu ermöglichen, stellt Bures 15 Millionen Euro extra aus ihrem Ressort zur Verfügung.

Politisches Gezänk
Doch auch die Volkspartei selbst tut sich mit der Bahn schwer: Seit Anfang Juni ist klar, dass Eduard Saxinger sein Mandat als Aufsichtsratsvize der ÖBB-Holding zurücklegt. Wer sein Nachfolger für diesen wichtigen Aufpasserposten wird, ist noch offen. Seit fast einem Jahr gesucht wird ein neuer Finanzvorstand für den Personenverkehr. Da dort bereits zwei „Rote“ die Geschäfte führen, sollte der Neue möglichst ein „Schwarzer“ sein.
Intrigiert wird auch: Der Finanzvorstand des Personenverkehrs, Josef Halbmayr, ist seit Oktober 2008 auch für die Finanzen im ganzen Konzern zuständig. Ihm wird jetzt vorgeworfen, den Personenverkehr schönzurechnen.

Reform der Reform?
Insider rechnen ­bereits mit einer weiteren ÖBB-Reform, auch wenn erst vor kurzem die Änderung der letzten beschlossen wurde. Nun werden Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb zusammengelegt. Am Anfang wird die neue Gesellschaft wahrscheinlich fünf Vorstände haben. Das ist auch innerhalb der ÖBB ein Rekord. Und weil trotz all dem Tag für Tag die Passagiere und Waren von A nach B gebracht werden, sieht man wenig akuten Handlungsbedarf. Zumal die Ministerin ja so stolz ist.

Von Miriam Koch

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