Untreue-Verdacht gegen Mensdorff-Pouilly verdichtet sich

Untreue-Verdacht gegen Mensdorff-Pouilly verdichtet sich

Alfons Mensdorff-Pouilly wird in einem neuen Telekom-Forensikbericht zur Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron schwer belastet. Zudem nähren brisante Zeugenaussagen den Verdacht der illegalen Intervention.

Er hat schon viel ausgesessen. Im Jahr 1995 wurde Alfons Mensdorff-Pouilly wegen "verbotener Intervention bei der Beschaffung von Bundesheer-Helikoptern“ angeklagt - und freigesprochen. Ein 2007 gestartetes Ermittlungsverfahren des britischen Serious Fraud Office (SFO) wegen Schmiergeldzahlungen des Rüstungskonzerns British Aerospace wurde im Rahmen eines Vergleichs ad acta gelegt. Mensdorff-Pouilly erhielt sogar eine Entschädigungszahlung von 430.000 Euro für die vom SFO verhängte U-Haft in London. Gegen Angriffe der Korruptionsjäger ist der leutselige Graf immun - zumindest schien es bisher so.

Doch damit könnte bald Schluss sein. In wenigen Monaten steht Mensdorff in der Eurofighter-Affäre ein Prozess wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Beweismittelfälschung bevor. Danach droht Mensdorff laut FORMAT-Informationen das nächste Desaster. In einem von der Telekom beauftragten "Bericht über die forensische Sonderuntersuchung Tetron“ vom 18. Juni 2012 kommt der Waffenlobbyist gar nicht gut weg. Zusammen mit Aussagen der ehemaligen Telekom-Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler verdichtet sich nun der Untreueverdacht gegen Mensdorff-Pouilly als Empfänger dubioser Telekom-Provisionen.

Bis vor kurzem hatte "der Ali“, wie Mensdorff von Freunden genannt wird, gut lachen. Ehefrau Maria Rauch-Kallat, die ehemalige VP-Generalsekretärin und Gesundheitsministerin, stand ihm stets mit Rat und Tat zur Seite. Als Lobbyistin in eigener Sache nutzte Rauch-Kallat selbstverständlich ihre Politkontakte, um einen schwarzen Verteidigungswall aufzubauen. Vor allem Connections in die VP-geführten Ministerien für Inneres und Justiz sind sicherlich sehr wertvoll.

Doch dieser Schutzschild hat in den vergangenen Monaten Risse bekommen. Einerseits, weil Rauch-Kallat selbst in einen Vergabeskandal zum Thema Grippemasken involviert ist. Andererseits, weil der ÖVP die politische Kraft für heikle Interventionen fehlt. Die Schmiergeldaffäre Birnbacher und der vor der Anklage stehende EU-Bestechungsskandal um Ernst Strasser machen schwarze Freunderlwirtschaft zum gefährlichen Spiel.

Dubiose Mensdorff-Millionen

Die Untersuchung der CSI Tetron gegen Mensdorff-Pouilly scheint jedenfalls konkrete Anhaltspunkte zu liefern. "Wir haben im Rahmen unserer Prüfungshandlungen Scheinrechnungen des Beratungsunternehmens MPA Budapest von Alfons Mensdorff-Pouilly an die Telekom Austria identifizieren können“, steht im Forensikbericht des Wirtschaftsprüfers BDO. Mensdorff hatte im Jahr 2008 in mehreren Tranchen 1,1 Millionen Euro von der Telekom Austria erhalten. Der Staatsanwalt vermutet, dass es sich um dubiose Gelder handelt, die Mensdorff von der Telekom versprochen waren, um die Gespräche über das Behördenfunksystem Tetron mit dem Innenministerium im Jahr 2004 zu begünstigen.

Mensdorff weist den Verdacht kategorisch zurück und behauptet, die Zahlungen würden "in keinem Zusammenhang“ mit Tetron stehen. Er habe das Geld für das Telekom-Projekt "Alpha“ erhalten, wo es um Akquisitionsberatung in Osteuropa ging. Das wäre so mit den Telekom-Vorständen Rudolf Fischer und Gernot Schieszler vereinbart worden. Einen Beleg für die erbrachte Leistung könne er nicht erbringen, so Mensdorff-Pouilly, weil er die Dokumentation seiner 2.000 (!) Arbeitsstunden weggeschmissen hat. Die Aktenvernichtung sei eine Fischer-Idee gewesen. Die Telekom sieht das anders. Sie hat sich dem Mensdorff-Verfahren als Geschädigter angeschlossen und will das Geld zurück.

Auch die Staatsanwaltschaft bezweifelt die Story. Denn ausgerechnet die von Mensdorff-Pouilly als seine "Kronzeugen“ genannten Ex-Telekom-Vorstände erzählen etwas ganz anderes. Schieszler sagt, er habe im Auftrag von Fischer und auf Drängen von Harald Himmer - Chef von Alcatel Österreich und VP-Bundesrat - die Zahlung von Tetron-Provisionen an Mensdorff veranlasst. Alcatel und Motorola saßen im Tetron-Konsortium. Pikant: Alcatel bzw. Motorola zahlten im selben Zeitraum 720.000 bzw. 2,6 Millionen Euro an die Mensdorff-Gruppe - und auch hier ging es angeblich um "Ostprojekte“, wo die lückenlose Leistungsdokumentation fehlt.

Der beschuldigte Ex-Vorstand Fischer wird noch konkreter. Im Korruptions-U-Ausschuss erklärte er die 1,1 Millionen Euro Honorar unter Wahrheitspflicht so: "Ein Teil dieses Themas hängt projektbezogen mit Tetron zusammen, in einer internen Thematik der Konsortialmitglieder zwischen der Telekom, Motorola und Alcatel (…). Mensdorff-Pouilly hat, wie er mir danach einmal gesagt hat, im Grunde genommen auf das Konsortium eingewirkt. Ich habe nicht nachgefragt, mit wem er gesprochen hat (…). Herr Mensdorff-Pouilly hatte die Kontakte und hat gesagt, das Thema sollte eigentlich bereinigt sein.“ Das war Fischer sogar einen Bonus von 500.000 Euro wert. Durch Fischers Aussage wird Mensdorffs Verteidigungslinie über den Haufen geschmissen.

Alis Jagdfreund

Mensdorffs Tetron-Arbeit fand jedenfalls im Verborgenen statt. Denn "Mitarbeiter der Telekom (…), die an den Verhandlungen mit dem Innenministerium teilgenommen haben, konnten sich an keinen Einfluss seitens Alfons Mensdorff-Pouilly“ bei Tetron erinnern. Diese Wahrnehmung und die Zahlungen von Alcatel und Motorola nähren den Verdacht illegaler Intervention im Innenministerium. Alis Jagdfreund Christoph Ulmer war Mitarbeiter von Maria Rauch-Kallat, Kabinettschef von Ernst Strasser - und Tetron-Berater des Innenministeriums.

Die Forensiker bringen ihn indirekt auch mit zwei fragwürdigen Telekom-Zahlungen an eine Verena Karimi GmbH in Verbindung, die von 2004 bis 2006 exakt 190.800 Euro kassierte. Die Telekom beschäftigte Karimi "als Mediatorin“ (Forensik-Bericht) beim Tetron-Deal. Eine Leistungsdokumentation gibt es nicht. Interessant ist Karimis Vita: Sie ist Ulmers Exfrau und war laut Forensikbericht ab 2005 als Lobbyistin fürs Innenministerium tätig. Als Beraterin von Motorola trat sie damals auch auf. Das Duo Ulmer/Karimi könnte das Interventionsvehikel gewesen sein, heißt es. Im Korruptions-U-Ausschuss haben beide den Verdacht zurückgewiesen.

Die Widersprüche in Mensdorffs Aussagen lassen laut einer in die Causa involvierten Person nur einen Schluss zu: "Das ist wie in der Birnbacher-Affäre. Darüber kann nur ein unabhängiger Richter urteilen. Der wird die Wahrheit ans Licht bringen.“

"Es werden sicher noch viele Fälle im Ausmaß eines Telekom-Skandals aufgedeckt"

Telekom

"Es werden sicher noch viele Fälle im Ausmaß eines Telekom-Skandals aufgedeckt"

Causa Telekom: Cash für Colombo

Telekom

Causa Telekom: Cash für Colombo