Strasser im Telekom-Sumpf

Ernst Strasser profitierte nach seiner Zeit als Innenminister von üppigen Aufträgen der Telekom Austria. Verdacht der Ermittler: Die Telekom-Zahlungen könnten mit der "Tetron“-Behördenfunk-Vergabe von 2004 in Verbindung stehen.

In der Lassallestraße 9 wird das Dokument wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Im Headquarter der Telekom Austria erhielt nur der Konzernvorstand Einblick in die vier Seiten schlanke "Mandatsvereinbarung“. Selbst der Aufsichtsrat des teilstaatlichen Telekommunikationsriesens durfte nichts vom "Projekt Belvedere“ wissen.

Eher zufällig stieß die Telekom-Taskforce im Vorjahr auf das brisante Papier, um es abermals als "topsecret“ einzustufen. Denn bei der Suche nach dubiosen Geldern waren die internen Revisionsexperten auf einen Namen gestoßen, den es auf Anordnung von ganz oben zu schützen galt: Ernst Strasser, Innenminister der Republik Österreich, a. D.

Das "Term Sheet für die Mandatsvereinbarung Projekt Belvedere“ liegt nun FORMAT exklusiv vor (siehe Faksimile). Der im Februar 2006 zwischen Telekom Austria und dem Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP) abgeschlossene Vertrag gibt Einblick, wie auch Strasser nach seiner Zeit als Innenminister von Telekom-Aufträgen profitierte.

Strassers exaktes Einkommen aus Telekom-Geschäften ist zwar noch Gegenstand von Ermittlungen. Doch es muss ein Haufen Geld gewesen sein. Ein Blick ins Belvedere-Papier legt das nahe: "VCP erhält (…) ein monatliches Beratungshonorar in Höhe von 10.000 Euro. Für jede aktiv betreute Transaktion erhält VCP ein monatliches Beratungshonorar in Höhe von 25.000 Euro.“ Bei einer Vertragsdauer von 48 Monaten sind das mindestens 480.000 Euro.

Hinzu kommen noch Taschengelder und Boni. "Barauslagen“ für Reisen, Hotels und Co wurden penibel paktiert: "Für die Dauer des Mandatsvertrags wird ein jährliches Budget von 15.000 Euro veranschlagt. Zusätzlich wird für jede aktive Transaktion ein Budget in Höhe von 20.000 Euro angesetzt.“ Punkto "Erfolgshonorar“ heißt es: "VCP (verrechnet) ein Erfolgshonorar in Höhe von ein Prozent des Transaktionsvolumens, wobei das gesamte Erfolgshonorar in keinem Fall 300.000 Euro unterschreiten soll.“ Strassers Auftrag als Projektleiter: "die Optimierung der Telekommunikations-Infrastruktur auf Landes- und Bundesebene“. Ein Jahr später wurde "Belvedere“ noch einmal getoppt. Beim VCP-Projekt "Grand Prix“, wo es um den Erwerb einer ausländischen Telefongesellschaft ging, war die Telekom sogar bereit, ein Erfolgshonorar von 3,2 Millionen Euro zu zahlen. Weil aus dem Deal nichts wurde, floss zwar kein Erfolgshonorar, doch die 25.000 Euro pro Monat gab’s sehr wohl.

Spätes Dankeschön. Warum unterschrieb Telekom-Vorstand Rudolf Fischer bloß einen derart fetten Beratervertrag mit VCP? Das fragen sich seit kurzem auch die Spürnasen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK). Das Team rund um den ermittelnden Staatsanwalt Hannes Wandl sucht nach sachdienlichen Hinweisen zur Auflösung eines Vergabeskandals in der schwarz-blauen Regierungszeit. So häuften sich bei der Aufarbeitung der Telekom-Affäre Hinweise, dass auch bei der Ausschreibung "BOS Digitalfunk“ gründlich geschmiert wurde.

Kurze Rückblende: Im Jahr 2002 erhielt zunächst das sogenannte Mastertalk-Konsortium rund um Siemens, Raiffeisen und Verbund den Zuschlag für die Errichtung des Behördenfunknetzes. Nach politischen Interventionen wurde die Entscheidung im Jahr 2003 revidiert, was die Republik 30 Millionen Euro Stornogebühren kostete. Im darauffolgenden Jahr machte schließlich die "Tetron“-Gruppe aus dem französischen IT-Dienstleister Alcatel-Lucent, dem US-Funkgerätespezialisten Motorola und der Telekom Austria das Rennen. Damals war Strasser noch Innenminister. Ende 2004 zog er sich aus der Politik zurück, 2005 stieg er bei der VCP ein.

Der in Ermittlerkreisen aufkeimende Verdacht: das Tetron-Konsortialmitglied Telekom könnte sich mit dem VCP-Auftrag beim Ex-Innenminister revanchiert haben. Dass Strassers Kabinettschef auch bei VCP landete, rundet das Bild ab.

Tatsächlich ist die Polizei mittlerweile auf zahlreiche Geldflüsse rund um den Tetron-Deal gestoßen. US-Behörden sollen mehr als zwei Millionen Euro entdeckt haben, die die US-Firma Motorola über Umwege an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gezahlt hat. Fakt ist zudem, dass auch die Telekom Austria zwischen Juli und Dezember 2008 in sieben Tranchen insgesamt 1,1 Millionen Euro an "Graf Ali“ überwiesen hat. Der Staatsanwalt vermutet, dass das Geld im Zusammenhang mit dem Behördenfunk-Auftrag steht. Mensdorff dementiert das zwar, doch beweisen kann er seine Behauptung nicht.

Graf Alis Gedächtnisprotokoll. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob er seine Leistungen für die Telekom belegen könne, antwortet Mensdorff laut Protokoll: "Dies ist zwar kein leichtes Unterfangen, weil mir bei sämtlichen meiner Geschäfte die Verpflichtung aufgetragen wurde, am Abschluss des Geschäftes alle Unterlagen zu vernichten. Ich werde es aber nach bestem Wissen und Gewissen versuchen. Ich werde dies tun und meine konkreten damaligen Tätigkeiten für die Telekom von 2005 bis dato in Form eines Gedächtnisprotokolls übermitteln.“ Er schätze seinen "Zeitaufwand auf 2.000 Stunden“. Doch: "Der Telekom habe ich in der Sache weder einen Endbericht noch Unterlagen übergeben, weil es keiner wollte.“ Gemeint sind die Telekom-Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler.

Die BAK-Beamten bezweifeln Mensdorffs Version grundsätzlich. Denn sie konnten nachweisen, was Mensdorff bisher abgestritten hat: Auch Konsortialmitglied Alcatel musste einen Obolus an Mensdorff leisten. Alcatel-Österreich-Chef Harald Himmer - er ist ÖVP-Bundesrat und Parteifreund von Ernst Strasser - koordinierte die Zahlungen sogar mit der Telekom.

Im Tetron-Akt der Staatsanwaltschaft Wien heißt es: "Nach Aussage von Gernot Schieszler habe sich auch der Vorstand der Alcatel-Lucent Austria AG, Harald Himmer, wiederholt erkundigt, wann seitens der Telekom Austria die ausständige Zahlung an Mensdorff-Pouilly geleistet werden würde, weil die Alcatel ihren Teil schon lange erledigt hätte und dies zu erledigen sei.“

Eine Kontoöffnung bei Mensdorffs Firma MPA Budapest, wo auch die 1,1 Millionen von der Telekom landeten, ergab, dass Alcatel von Dezember 2005 bis September 2007 in Summe 719.970 Euro überwiesen hatte. Zudem hatte Alcatel-Boss Himmer über den Lobbyisten Hochegger über 200.000 Euro mutmaßliches Tetron-Schmiergeld gezahlt, wie die BAK-Ermittler vermuten. Himmer wird mittlerweile als Beschuldigter geführt. Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung des VP-Mandatars beantragt.

Ernst Strasser hat bereits im Vorjahr seine Immunität als EU-Parlamentarier verloren. Damals wurde er von als Lobbyisten getarnten Enthüllungsjournalisten als Parlamentarier geoutet, der für Gesetzesänderungen Geld nimmt. Zwar hat Strasser - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - den Korruptionsverdacht stets vehement zurückgewiesen. Trotzdem wird Korruptionsstaatsanwältin Alexandra Maruna ihre Ermittlungen wohl zu seinen Ungunsten abschließen. Sie arbeitet bereits an ihrem Vorhabensbericht. Insider gehen davon aus, dass es noch heuer zu einer Anklageerhebung gegen Strasser kommen wird.

Die Untersuchung der Telekom-Zahlungen an Strasser via VCP steht jedenfalls noch ganz am Anfang.

VCP-Chef Heinrich Pecina weist jede Verwicklung in den Tetron-Skandal zurück. Zu "Belvedere“ sagt er: "Das war ein ganz normales Beratungsgeschäft, das zu unserer Kerntätigkeit gehört.“ Die Honorarsätze von monatlich 25.000 Euro würden internationalen Branchenstandards entsprechen. Und die Geschäftsbeziehung mit der Telekom habe bereits vor Strassers VCP-Engagement existiert. Die Telekom-Geheimniskrämerei rund um Strassers Projekt Belvedere verstehe er daher ganz und gar nicht.

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