Mysterium Mobiltel

Die Kriminalpolizei prüft dubiose Provisionen rund um einen Telekom-Austria-Deal in Bulgarien. Die Skandal-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger waren wieder mit von der Partie.

Im Skandal rund um die Telekom Austria folgt die Polizei seit kurzem gänzlich neuen Spuren des Geldes. Dabei geht es abermals um dubiose Millionenprovisionen, die von 2002 bis 2005 an die Valora AG von Peter Hochegger geflossen sind. Und wieder spielen Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser eine fragwürdige Nebenrolle.

Im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht die bulgarische Firma Mobiltel – Aktenzahl: 614 St 44/11. Die FORMAT exklusiv vorliegenden Valora-Rechnungen und Polizeiberichte nähren einen Verdacht: Der Erwerb der Mobiltel durch die Telekom Austria wurde durch fragwürdige Lobbyinghonorare unlauter beeinflusst.

Kurze Rückblende

Das Mobiltel-Mys­terienspiel begann 2002, als ein Austro-Konsortium den bulgarischen Mobilfunker um rund 800 Millionen Euro kaufte. Zu der Investorengruppe gehörten Martin Schlaff, Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus, ­Ex-Länderbank-Chef Herbert Cordt und Helmut Elsner. Als Chef der ÖGB-Bank Bawag finanzierte Elsner den Deal. Als Übernahmevehikel diente eine Mobiltel Holding GmbH mit Sitz in Wien.

Weil das Unternehmen zuvor dem dubiosen Russen Michail Cherney (alias Mi­khail Chernoy alias Michael Tschernoy) gehörte, sperrte sich der Bawag-Aufsichtsrat anfänglich gegen die Kreditvergabe. Erst ein von Elsner organisierter Persilschein vom damaligen Wirtschaftspolizei-Chef Roland Horngacher brachte den ­Umschwung. Der illegale WiPo-Service für Elsner sollte Horngacher fünf Jahre später zum Verhängnis werden: Er verlor deshalb seinen Posten als Wiener Polizeikommandant.

Schlaff und Co auf der Suche nach einem Käufer

Unmittelbar nach der Übernahme machten sich Schlaff und Co auf die ­
Suche nach einem Käufer für die Mobiltel. Sie wollten schnell Geld machen. Mit der Telekom Austria war der ideale Abnehmer rasch gefunden. Denn die interessierte sich schon länger für Mobiltel, zögerte aber wegen der dubiosen Eigentumsverhältnisse. Der Einstieg von Cordt, Schlaff und Taus eliminierte das Problem. Dass Wolfgang Schüssel mit Elsner und Schlaff im Jet zur Mobiltel-Eröffnung nach Sofia reiste, war ebenfalls hilfreich. Des Kanzlers Kurzbesuch im März 2003 hob die Reputation der „neuen“ Mobiltel. Das ­Mafia-Image aus der Cherney-Zeit war Vergangenheit.

Meischberger mischt mit

Wohl um auch den damals kritischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Telekom-Eigentümervertreter zu überzeugen, wurde Lobbyist Peter Hochegger eingeschaltet. Seine Valora erhielt im November 2002 den Beratungsauftrag (Titel: „Interessentensuche am Verkaufsprozess der Mobiltel“). Bei einer Hochegger-Razzia wurden entsprechende Rechnungen sichergestellt. Zitat aus dem Polizeibericht vom 22. April 2010: „An die Mobiltel Holding GmbH, Dr. Herbert Cordt, konnten zwei nahezu idente Ausgangsrechnungen in Höhe von je 600.000 Euro vorgefunden werden.“ Aber warum zahlte die Mobiltel Holding 1,2 Millionen Euro an Hochegger? Martin Schlaff lässt über Sprecher Michael Fink ausrichten: „Geschäftsbeziehungen kommentieren wir nicht in den Medien.“
Den Ermittlern drängt sich ein Verdacht auf: Mit dem Geld könnte Hochegger bei ausgewählten Entscheidungsträgern Stimmung gemacht haben. Ein Indiz dafür: Zwei Monate nachdem die Mobiltel Holding das Geld an die Valora überwiesen hatte, floss Geld laut Polizeibericht an ­einen besonderen KHG-Intimus: „Walter Meischberger stellte seine Rechnung … für Lobbyingmaßnahmen und Recherchen für den Kunden ‚Mobitel‘ aus.“ Für sein Lobbying im Mobiltel-Komplex forderte der beste Freund von Karl-Heinz Grasser von der Valora AG ein Honorar von 365.240,40 Euro (inklusive Umsatzsteuer). Und wie so oft fiel es Meischi auch diesmal schwer, der Polizei seine Leistung dafür plausibel zu erklären.

Das Mobiltel-Wunder

Nach der letzten Valora-Zahlung startete die Telekom im Dezember 2003 jedenfalls Exklusivverhandlungen. Der Mobiltel-Kauf scheiterte aber zunächst an den Preisvorstellungen. Schlaff & Co forderten 1,2 Milliarden Euro. Telekom-Boss Heinz Sundt wollte maximal eine Milliarde zahlen. Das Mobiltel-Wunder fand ein Jahr später statt. Sundt änderte seine Meinung überraschend: Als die Telekom im November 2004 die Kaufverhandlungen wiederaufnahm und wenig später abschloss, war Mobiltel schon 1,6 Milliarden Euro wert. Was die 600 Millio­nen Euro Preissteigerung und den Meinungsumschwung bewirkte, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Hochegger verdiente weider mit

Pikant ist, dass Hochegger wiederum als Lobbyist mitverdiente. Diesmal auf der Seite der Käufer. „Es wurden 42 Ausgangs­rechnungen der Valora AG an die Raiff­eisen Centrobank AG, z. H. Dr. Gerhard Grund adressiert, aufgefunden“, heißt es im Polizeibericht. Darunter eine „Rechnung vom 1. August 2005 von 300.000 Euro für ‚Erfolgshonorar Lobbying, Akquisitionsunterstützung für Beratungsmandat Telekom Austria / M-Tel“. Wenig später zahlte die Centrobank-Tochter RIAG weitere 300.000 Euro für dieselbe Leistung. Die Sprecherin von Centrobank-Vorstand Gerhard Grund sagt dazu: „Die RIAG war Berater der Telekom Austria. Das war ein ganz normaler Public-Affairs-Vertrag mit Hochegger.“

– Ashwien Sankholkar

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