Grasser Provisionsaffäre: Telekom Austria verstrickt

Die Justiz ist einer Provisionsaffäre in der Telekom Austria auf der Spur. Untersucht werden dubiose Geldflüsse an Karl-Heinz Grassers Freunde und auch an den skandalumwitterten Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Am Golfplatz traten sie oft gemeinsam auf. Von schönen Frauen und alternden Golfstars flankiert, waren Walter Meischberger und Rudolf Fischer häufig am Green anzutreffen. Die Playboy-Inszenierung war Meischbergers Idee. Auf Anraten seines Freundes wurde Fischer sogar Vorstand des Österreichischen Golfverbands. Das passe gut zum Image eines locker-lässigen Telekom-Vorstands, meinte Meischberger damals. Die „Stilberatung à la Meischi“ kostete die Telekom Austria ein Fixhonorar von 10.000 Euro pro Monat. Die großzügigen Überweisungen an den Ex-FP-Strategen endeten abrupt im August 2008 mit Fischers Ausscheiden aus der Telekom.

Doch die Männerfreundschaft kostete die Telekom Austria noch viel mehr Geld, wie die Kriminalpolizei jetzt ermittelt hat. Über die Jahre sollen Fischer, Hochegger und Meischberger mit Telekom-Geld eine Geldmaschine aufgebaut haben, um Banker, Politiker und Wirtschaftsbosse zu beeinflussen. Das ist der Verdacht der Staatsanwaltschaft Wien.

Offensichtlich ist die Liste der Vorwürfe sehr lang. Denn Staatsanwalt Hannes Wandl führt die aus dem Buwog-Verfahren erhobenen Verdachtsmomente nun als neue Telekom-Affäre unter der Aktenzahl 614 St 3/10m. Brisant: Auch der Name Karl-Heinz Grasser taucht dort auf. „Wir untersuchen Zahlungsflüsse von 6,5 Millionen Euro. Es geht um Untreue“, bestätigt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber FORMAT. Vecsey: „Das Geld ist über mehrere Jahre von der Telekom an die Zehnvierzig GmbH geflossen.“ Zehnvierzig gehört zu 100 Prozent Meischberger. Der Verdacht der Untreue, der illegalen Geschenkannahme und der Bestechung geht aus FORMAT exklusiv vorliegenden Einvernahmeprotokollen, Honorarnoten und Polizeiberichten hervor. Für Meischberger, Grasser und Co gilt die Unschuldsvermutung.

„Vorteil angenommen“

Die verruchte Verbindung zwischen Grasser und der Telekom soll – wie bei der Buwog-Affäre – über Meischberger gelaufen sein. Die gerichtliche „Anordnung der Auskunftserteilung“ vom 28. Juli 2010 bringt es auf den Punkt: „Karl-Heinz Grasser soll zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2005 oder 2006 in Wien als Beamter, nämlich als Bundesminister für Finanzen, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrages zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG (…) von Novomatic bzw. Meischberger einen (…) Vorteil angenommen haben.“ Grasser wird unerlaubte Geschenkannahme und seinem Trauzeugen Meischberger Bestechung vorgeworfen.

Die Verbindung zur Telekom laut Anordnung: „In diesem Zusammenhang soll es zur Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria gekommen sein, woraus die Gründung der AON Wettdienstleistungs GmbH im Jahr 2006 resultierte. Diesbezüglich ist bemerkenswert, dass die Telekom Austria unter der Leitung des damaligen Vorstandes Rudolf Fischer in den Jahren 2004 bis 2008 an die Peter Hochegger zuzurechnende Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG insgesamt 6,5 Millionen Euro bezahlte. Davon gingen wiederum namhafte Beträge an Meischberger, der Fischer sein Kontaktnetzwerk zur Verfügung stellte.“ Laut Anordnung gehen Telekom-Anwälte sogar davon aus, dass der erlittene Schaden noch größer ist: „Mittlerweile schloss sich die A1 Telekom Austria AG im Verfahren 614 St 3/10m bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit 9,06 Millionen Euro an.“ Das ist nicht weit weg von den skandalösen 9,6 Millionen Euro Buwog-Provision, die Hochegger und „Meischi“ von der Immofinanz kassierten.

Die Telekom zahlte über Hochegger, um nicht direkt mit Meischberger in Verbindung gebracht zu werden. Peter Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt: „Eines der Projekte mit der Telekom Austria war beispielsweise eine geplante Kooperation zwischen Novomatic und Telekom, um Glücksspiel über das Medium Aon anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF gemacht. (...) Meischberger hat (dann) eine Rechnung an die Valora gelegt“ (Einvernahmeprotokoll).

21.800 Euro für Mensdorff-Flug

Das Joint Venture mit Novomatic war keine Ausnahme. Die Telekom nutzte Hochegger oft als Gelddrehscheibe, um strenge Konzernrichtlinien zu umgehen. Hochegger laut Protokoll: „Befragt zur Rechnung der MPA Handelsgesellschaft vom 28. Juli 2008 bezüglich Weiterverrechnung eines Fluges ‚Wien–Dundee–Wien‘ vom 16. bis 19. Oktober 2008 über 21.800 Euro gebe ich an: Dieses Honorar wurde auf Wunsch der Telekom Austria bezahlt und ist keinem konkreten Projekt zuzuordnen. Diese Rechnung ist für mich ein Durchläufer.“ Brisant: MPA gehört dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Gegen ihn wird wegen Bestechung, Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt.

Laut Hochegger war Mensdorff in Telekom-Kreisen sehr gefragt. Zum Standing dürfte seine Ehefrau Maria Rauch-Kallat beigetragen haben. Die war von 2003 bis 2007 Gesundheitsministerin. Als solche hatte sie volles Stimmrecht im Ministerrat, wo etwa die inkriminiere Glücksspielgesetznovelle durchgeboxt werden sollte. Hochegger zur Mensdorff-Beziehung: „Die Telekom wollte, dass Mensdorff an mich fakturiert, warum, das weiß ich nicht. Ob die in der Rechnung behaupteten Leistungen erbracht wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Mensdorff-Anwalt Harald Schuster: „Kein Kommentar.“

Der konkrete Telekom-Vorwurf gegen Grasser ist hart – und liest sich laut Gerichtsbeschluss vom Juli 2010 so: „Aufgrund des Naheverhältnisses zwischen Meischberger und Grasser besteht der Verdacht, Letzterer habe Teile der von der Novomatic beziehungsweise der Telekom an Meischberger bezahlten Beträge erhalten. Der Verdacht von Zahlungsflüssen an Grasser ergibt sich überdies aus der zeugenschaftlichen Vernehmung von Willibald Berner, wonach eine Gruppe um Hochegger, Meischberger und Grasser bestrebt gewesen sei, an im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungsprojekten finanziell zu ‚partizipieren‘. Dementsprechend liegt der Verdacht nahe, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei anderen Amtsgeschäften gepflogen wurde.“

Tatsächlich spielte „Mister Nulldefizit“ in der Telekom eine besondere Rolle. Als Eigentümervertreter hatte er das letzte Wort – wie beim Buwog-Verkauf. „Grasser werden Verbrechen mit einer Strafandrohung bis zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zur Last gelegt“ , heißt es in der polizeilichen Begründung der Kontenöffnung. „Überdies besteht angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte zu den Tatzeitpunkten Bundesminister für Finanzen war, ein besonderes öffentliches Interesse an einer umfassenden Überprüfung der Vorwürfe.“ Grasser und sein Anwalt wollen die schweren Vorwürfe nicht kommentieren.

Die Telekom-Privatisierung war ein Milliardenprojekt. Der Börsengang im November 2000 spülte etwa eine Milliarde Euro in die Staatskasse. Nachdem Verkaufsgespräche mit der Swisscom gescheitert waren, ging es Ende 2004 abermals an die Börse – Erlös: rund 1,1 Milliarden Euro. Die wenigen Privatisierungsgegner bei ÖVP und die FPÖ wurden – im Auftrag der Telekom – von Hochegger und Meischberger überschüttet: 30.000 Euro „Marketingzuschuss“ gingen an die Christgewerkschafter im TA-Betriebsrat. Und der FP-nahen „Neuen Freien Zeitung“ zahlte „Meischi“ 192.000 Euro „Druckkostenbeitrag“.

Auch bei der größten Übernahmeschlacht in der Telekom-Geschichte war laut Gerichtsakten Hocheggers Gelddrehscheibe Valora involviert. „Befragt zu den Honorarnoten 17/2005 und 18/2005, in Summe 440.000 Euro“, sagt Hochegger laut Protokoll: „Beim Kauf der Mobiltel in Bulgarien wurde von der ÖIAG oder der Telekom eine Investmentbank gesucht. Meine Aufgabe war, dass die Raiffeisen Investment AG das Mandat bekommt. Die Valora hatte einen Vertrag mit der Centro Bank teils auf Erfolgsbasis. Die 440.000 Euro waren das Erfolgshonorar für die erfolgreiche Tätigkeit der Valora.“ Pikant: Die Mobiltel-Verhandlungen wurden Ende 2004 inhaltlich abgeschlossen. Dass die TA die Option bekam, bis Ende 2005 bis zu 100 Prozent der Mobiltel im Wert von 1,6 Milliarden Euro zu erwerben, stand Mitte 2005 fest. Die damalige Mandatierung einer Investmentbank darf daher als überflüssig betrachtet werden.

Nach versteckten Profiteuren von TA-Deals fahndet die Polizei intensiv. Unterstützt wird sie von der neuen Telekom-Führung unter Hannes Ametsreiter, der sich von der alten Garde distanziert.

Der Held der Telekom

Auch bei einer sensationellen Börsenspekulation aus dem Jahr 2004 könnte Hochegger seine Finger im Spiel gehabt haben. Die Ermittler vermuten, dass er im Auftrag hochrangiger Telekom-Manager Johannes Wanovits engagiert hat. Zur Erinnerung: Die Euro Invest Bank von Wanovits sorgte am 26. Februar 2004 für Aufsehen, als sie kurz vor Börsenschluss 900.000 Telekom-Aktien im Wert von elf Millionen Euro kaufte und so den Kurs über eine damals entscheidende Schwelle trieb. Denn nur wegen seiner Monsterorder wurde eine Optionsverpflichtung der TA gegenüber 100 Topmanagern schlagend. Die Telekom musste zehn Millionen Euro Prämien auszahlen.

Der Wanovits-Auftraggeber wurde nie bekannt. Nun glaubt die Justiz, das Rätsel gelöst zu haben: die Telekom selbst – und zwar via Hochegger. Denn bei dem fand sie eine Euro-Invest-Rechnung über 175.000 Euro. Das Geld sei für eine „Studie zum Thema Investitionsmöglichkeiten in erneuerbare Energien und alternative Investments“, erklärte Hochegger. Dass die Euro Invest ein Broker und kein Energie-Consulter sei, wie ein Ermittler anmerkte, war Hochegger nicht wichtig: „Wanovits ist ein umtriebiger, vielseitiger Unternehmer, der entsprechende Leistungen erbringen kann.“ Aus demselben Grund dürfte die Telekom auch gerne auf Hochegger zugegriffen haben.

– Ashwien Sankholkar

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