Spannender Jahresauftakt für Strasser, Mensdorff und Co.

Spannender Jahresauftakt für Strasser, Mensdorff und Co.

Beinahe täglich steht gleich nach dem Dreikönigstag eine Verhandlung auf dem Terminplan. Fortgesetzt werden die Verfahren gegen den früheren ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser sowie gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Wiederholt wird der Prozess gegen Franz Koloini, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil von 2011 aufgehoben hatte.

Hintergrund des Verfahrens gegen den früheren Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider ist die Einbürgerung von zwei russischen Geschäftsmännern, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll. Koloini wird Geldwäsche vorgeworfen. Im Erstverfahren hatte er beteuert, von den Staatsbürgerschaften nichts gewusst zu haben.

Im Oktober 2011 waren er sowie drei Mitangeklagte freigesprochen worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft legte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde ein, der OGH leistete dem Folge. Ab 24. Jänner wird der Prozess wiederholt. Richterin Stephanie Öner hat drei Verhandlungstage anberaumt, die Urteile sollen am 28. Jänner fallen.

Das erstinstanzliche Urteil über Ernst Strasser soll voraussichtlich am 14. Jänner gesprochen werden. Der ursprüngliche Termin, nämlich der 11. Jänner, konnte nicht eingehalten werden, da noch eine Video-Befragung jener britischen Enthüllungsjournalisten stattfinden soll, die das Verfahren wegen Bestechlichkeit mit der Veröffentlichung ihrer Undercover-Videos ursprünglich ins Rollen gebracht haben.

Gespanntes Warten auf britische Journalisten

Die Aussage der Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert, die sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgegeben hatten, wird gefinkelt inszeniert: Die beiden wollen keinesfalls in der Öffentlichkeit erscheinen, um eine Art Enttarnung, die künftige investigative Einsätze behindern könnte, zu vermeiden.

Obwohl Newell in den Strasser-Videos über lange Strecken hinweg zu sehen ist, wird das Wiener Gericht bei der Videokonferenz am 14. Jänner 2013 den Bildschirm nun so platzieren, dass nur der Schöffensenat, die Staatsanwältin und der Verteidiger Calvert und Newell zu Gesicht bekommen. Noch am selben Tag soll dann auch das Urteil fallen. Strasser selbst weist jede Schuld zurück und gibt an, er habe eine Geheimdienst-Verschwörung aufdecken wollen.

Auch im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly könnte es Anfang des Jahres spannend werden - und auch hier wird dem Gericht ein englisches TV-Programm geboten: Für den ersten Prozesstag im neuen Jahr am 8. Jänner ist die Befragung von Mark Cliff per Video-Konferenz vorgesehen. Der Steuer- und Finanzberater gilt als Kronzeuge der Anklage. Er hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt.

Mensdorff soll im Zeitraum 2000 bis 2008 von BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro bekommen haben. Mittels mehrerer Briefkastenfirmen sollen die Millionen weiterverteilt worden sein. Wo die Gelder gelandet sind und wer damit konkret geschmiert wurde, vermag die Staatsanwaltschaft allerdings nicht zu sagen. Sie ortet aber bei BAE Systems eine auf Korruptionszahlungen ausgerichtete kriminelle Organisation und hat Mensdorff und dessen mitangeklagten Geschäftspartner Kurt D. wegen Geldwäsche angeklagt.

Mensdorff bestreitet diese Vorwürfe und behauptet, dass die Millionen nur "Spielgeld" seines Mentors bei BAE Systems, Timothy Landon, gewesen seien, die dieser in zahlreiche Projekte investiert habe. Er, Mensdorff, selbst sei nur "Treuhänder" dieser Gelder gewesen.

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