Das brutale Match Justiz gegen Julius Meinl

Das brutale Match Justiz gegen Julius Meinl

Nach neuerlichen Vorwürfen und umstrittenen Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft schlägt die Meinl Bank zurück: Die Republik wird geklagt.

Das Ehepaar Vartian-Weinzierl ist nervenaufreibende Tage gewohnt. Bei Claudine Vartian, einer anerkannten Wiener Prozessanwältin, gehört der Nervenkitzel zum Job, für ihren Mann Peter Weinzierl ist der Nervenkitzel, seit die Justiz gegen den Meinl-Bank-Chef ermittelt, Alltag geworden. Doch letzten Dienstag kam es knüppeldick.

Während rund 50 Kriminalbeamte die Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper (siehe Großrazzia bei Anwaltskanzlei DLA-Piper ), Vartians Arbeitgeber, durchsuchten, holten vier Polizisten Weinzierl und seinen Kollegen Günter Weiß aus der Bank zum Verhör ab. Die zeitgleiche Begegnung des Ehepaars mit der Polizei und in der Folge mit der Staatsanwaltschaft war kein Zufall. Die groß angelegte Polizeiaktion fand vielmehr in Zusammenhang mit dem Strafverfahren rund um Banker Julius Meinl V. statt. Der wurde ebenfalls zeitgleich von sechs Beamten aus seinem Domizil in der Steiermark nach Wien zum Verhör geleitet.

Wie aus der „Anordnung der Vorführung zur sofortigen Vernehmung“, die FORMAT vorliegt, hervorgeht, wirft die Justiz Meinl und Konsorten vor, durch die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 211,9 Millionen Euro der Meinl Bank einen Vermögensnachteil zugefügt zu haben. Dadurch könnten die Tatbestände der Untreue und der betrügerischen Krida erfüllt sein. Rücklagen, wie sie angesichts möglicher Anleger-Forderungen in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro nötig gewesen wären, wurden nicht in ausreichender Form gebildet, heißt es in dem Papier der Staatsanwaltschaft weiter.

Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl bezeichnet die Vorgehensweise der Behörde als „wirren Aktionismus“ und glaubt sich rechtlich auf der sicheren Seite. Nicht nur haben der Wirtschaftsprüfer und die FMA die Meinl Bank nie als insolvenzgefährdet eingestuft, auch der unabhängige Gutachter Fritz Kleiner – er hat zwischenzeitlich das Handtuch geworfen – hat bereits 2011 die Ausschüttung als unbedenklich eingestuft (auch diese Beurteilung liegt FORMAT vor.)

Tatsächlich sieht es so aus, als werde die Justiz der Causa Meinl nicht wirklich Herr. Gegen Meinl selbst sowie gegen Weinzierl und weitere Organe der Meinl Bank wird seit nunmehr nahezu fünf Jahren wegen Untreue, Betrugs und Kursmanipulation ermittelt. Bislang allerdings mit mäßigem Erfolg. In diesen fünf Jahren mussten Gutachter ausgetauscht werden oder stiegen freiwillig aus, und der leitende Staatsanwalt Markus Fussenegger verfügte sich mitten in den Ermittlungen nach Vorarlberg.

Klage gegen die Republik

Die Meinl Bank will nun, wie nicht anders zu erwarten war, alle juristischen Register ziehen. „Wir werden die zuständigen Staatsanwälte Markus Fussenegger und Bernhard Löw sowie die Richterin Bettina Deutenhauser wegen Amtsmissbrauchs anzeigen, und wir werden die Republik auf Unterlassung klagen“, kündigt Weinzierl an. Denn, so der Meinl-Bank-Chef, die Staatsanwaltschaft behaupte nichts anderes, als dass die Meinl Bank seit 2008 überschuldet sei, und das könne man nicht auf sich sitzen lassen. Es ist zu erwarten, dass damit das Match Meinl gegen Justiz noch lange nicht zu Ende ist.

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