Kommunalkredit: Die Zombiebank

Die Kommunalkredit ist eine tickende Zeitbombe. Die Staatsbank ist voll mit giftigen "Credit Default Swaps“. Warum die Zockerpapiere den Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten könnten.

Sie ist ein Alptraum für jeden Finanzminister. Die Kommunalkredit kostete Maria Fekter und ihre Vorgänger viele schlaflose Nächte - und noch mehr Geld. Wilhelm Molterer musste die Bank im November 2008 vor dem Untergang retten. Es war die erste Notverstaatlichung der Zweiten Republik. Sein Nachfolger Josef Pröll stützte das marode Geldhaus mit vier Milliarden Euro Staatshilfe, um es nicht sterben zu lassen. Und Fekter weiß seit kurzem, dass die Kommunalkredit bald eine runde Milliarde Euro braucht, um ihre Griechenland-Troubles zu überstehen.

Der Schuldenschnitt pulverisierte nicht nur ihre Hellas-Anleihen über Nacht, sondern zündete auch eine noch viel größere Bombe: die Credit Default Swaps (CDS). Diese Kreditausfallsversicherungen werden gegen Prämienzahlung abgeschlossen. Geht ein Schuldnerland pleite, wird die Versicherung fällig, und der CDS-Verkäufer muss zahlen. Die Kommunalkredit verkaufte Griechenland-CDS im Wert von 424 Millionen Euro. Weil sie das Geld nicht hat, muss nun der Steuerzahler einspringen.

Ein republikeigener Milliardenfriedhof wird die Kommunalkredit wohl noch länger bleiben. Das geht aus einem FORMAT exklusiv vorliegenden Forensic-Report des Wirtschaftsprüfers Deloitte hervor, der im Rahmen des seit März 2009 laufenden Gerichtsverfahrens gegen ehemalige Bankmanager verfasst wurde. Der 250 Seiten starke Bericht lüftet ein von Finanzministerium, Nationalbank und Kommunalkredit streng gehütetes Geheimnis: die Verteilung des CDS-Risikos von rund zehn Milliarden Euro.

Gebunkert sind die gefährlichen Swap-Papiere in einer eigenen Giftmülldeponie, der KA Finanz AG. Diese "Bad Bank“ entstand Ende 2009, als die "alte“ Kommunalkredit aufgespalten wurde. Im "guten“ Teilbetrieb Kommunalkredit Austria AG wurde das defizitäre Gemeindefinanzierungsgeschäft gebündelt. Der schmutzige Rest kam in die KA Finanz AG. Dort sind neben Credit Default Swaps auch Ramschanleihenpakete von 12,5 Milliarden Euro zwischengelagert. Alles zusammen macht aus der Kommunalkredit eine wahre Zombiebank: ein quasi-totes Kreditinstitut, das der Staat künstlich am Leben erhält.

Die Credit Default Swaps sind so gefährlich wie ein Minenfeld mit Fernzündung. Die KA Finanz AG steht auf so einem Minenfeld. Die politische Sprengkraft der CDS-Geschäfte wird durch den vertraulichen Deloitte-Prüfbericht evident. Denn der Report beinhaltet eine brisante Tabelle mit den "15 größten CDS Referenzschuldnern der Kommunalkredit“. Daraus wird ersichtlich, dass die Bank für fast alle europäischen Krisenländer Kreditausfallsversicherungen verkauft hat. Heikel: Es ist nicht immer die Totalpleite nötig, um den CDS-Ausfallstrigger auszulösen. Ein "Default“ kann etwa auch bei sinkender Zahlungsmoral ausgelöst werden.

Die Klumpenrisiken

Der Krisenfall Griechenland hat bewiesen, dass Credit Default Swaps sehr rasch schlagend werden können - und dass das gar nicht so überraschend geschah. So haben die Finanzmärkte seit drei Jahren die sogenannten PIIGS-Staaten auf der Watchlist. PIIGS ist die Abkürzung für Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Die fünf Länder gelten als Wackelkandidaten. Griechenland war nur der Anfang, meinen Pleitepropheten. Sollten die PIIGS-Apokalyptiker aber Recht behalten, dann ist zu befürchten, dass der österreichische Steuerzahler erneut draufzahlen wird. Das CDS-Exposure der Kommunalkredit gegenüber Spanien bzw. Portugal liegt bei 1,04 Milliarden Euro bzw. 559 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als der CDS-Aufwand der Kommunalkredit für Griechenland. So würde eine Zahlungsunfähigkeit auf der Iberischen Halbinsel Fekters Budget schlagartig mit 1,6 Milliarden Euro aus CDS-Verpflichtungen belasten.

Auch im Nachbarland Ungarn, wo der Populist Viktor Orbán an der Macht ist, muss die Kommunalkredit mit dem Schlimmsten rechnen. Diese Woche verweigerte die EU-Kommission die Zahlung von einer halben Milliarde Euro aus dem Kohäsionsfonds, weil Ungarn seine Defizitziele nicht einhält. Budapest wurde mehrmals gewarnt, sein Budgetdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Orbán nahm die Warnung nicht ernst, verharrte bei sechs Prozent Defizit und muss nun mit den EU-Konsequenzen kämpfen. Finanzministerin Fekter war gegen das Einfrieren der EU-Gelder und mahnte, dass die EU "nicht mit zweierlei Maß messen“ solle. Eine Position, die Fekter wohl nicht ganz ohne Eigennutz vertritt. Denn sollte Ungarn in den nächsten Jahren in den "Default“-Status schlittern, dann trifft das auch Österreich. Denn die Kommunalkredit hat laut Deloitte-Papier Kreditausfallsversicherungen über 464 Millionen Euro verkauft.

"In der Kommunalkredit und der KIB erfolgte im Zeitraum 31. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2008 eine sehr starke Ausweitung des Geschäftsvolumens betreffend CDS“, heißt es im Deloitte-Papier. "Die Größenordnung und die Art der Geschäfte (z. B. CDS Sell, US Subprime) entsprechen nicht der Ausrichtung der Kommunalkredit als Kommunalfinanzierer.“ Zu Spitzenzeiten besaß die Kommunalkredit laut Firmenchef Alois Steinbichler Credit Default Swaps von 13,5 Milliarden Euro. "Der größte Teil der CDS mit Gesamtnominale von 10,3 Milliarden läuft im Zeitraum von 2013 bis 2017 aus“ (Deloitte). Nur ein geringer Teil davon wurde abgebaut. Aktuell beziffert Kommunalkredit-Vorstandschef Steinbichler das CDS-Exposure "mit neun Milliarden Euro“ - und er arbeitet daran, das Volumen weiter abzubauen.

Hauptverantwortlich für den Aufbau der riesigen CDS-Bestände waren Steinbichlers Vorgänger. Der Ende 2008 geschasste Kommunalkredit-Vorstandschef Reinhard Platzer und seine Kollegin Claudia Schmied - sie war von 2004 bis Ende 2006 Vorstandsdirektorin - betrieben einen Expansionskurs um jeden Preis. Die seit Anfang 2007 amtierende SP-Bildungsministerin Schmied will die Causa Kommunalkredit nicht kommentieren. In der Vergangenheit wies sie jede Schuld zurück.

Doch ganz so unbeteiligt war sie nicht. Als die Zypern-Tochter Kommunalkredit International Bank (KIB) zunehmend waghalsigere Transaktionen durchzog, sah Schmied tatenlos zu. Gemeinsam mit Platzer kontrollierte sie damals als "Non-Executive Director“ alle KIB-Geschäfte.

Im Deloitte-Bericht wird der "spekulative Charakter“ der CDS-Geschäfte, die "ausschließlich der Ertragssteigerung“ dienten, festgehalten. Auch die Relation von CDS-Business zu Bilanzsumme macht den Zockercharakter deutlich. So lag das CDS-Exposure 2008 bei einem Drittel der Kommunalkredit-Bilanzsumme von 33 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Erste Group von Andreas Treichl bringt 210 Milliarden Euro auf die Bilanzwaage, jonglierte aber nur mit fünf Milliarden Euro Credit Default Swaps.

Der Staatsanwalt ermittelt seit drei Jahren gegen Platzer und Schmied wegen Untreueverdacht. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Vor dem Sommer soll das Gerichtsgutachten fertig sein. Wie der Kriminalfall Kommunalkredit ausgeht, ist ungewiss. Nur eines ist klar: Den Steuerzahler könnte er noch eine ordentliche Stange Geld kosten.

Ashwien Sankholkar

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