Immofinanz: 20 Mio
Euro für Luftgeschäfte

Neue dubiose Provisionszahlungen belasten drei ­Ex-Verantwortliche der Constantia Bank in der Immofinanz-Affäre. Mit fingierten Optionen und Scheinrechnungen für Immo-Deals sollen sie über 20 Millionen Euro verdient haben.

Am späten Vormittag des 22. November 2009 fand für Norbert Haslhofer eine Signierstunde der besonderen Art statt. Im Eiltempo paraphierte der Staatsanwalt ein halbes Dutzend Anträge an das Wiener Straflandesgericht. Jedes Schreiben hatte den identen Titel: „Anordnung zur Auskunftserteilung“. Und auch inhaltlich drehte es sich stets um dasselbe Thema: die Immofinanz-Affäre.
Nach Dutzenden Einvernahmen, unzähligen Hausdurchsuchun­gen und nächtelangem Aktenstudium hatte sich Haslhofer durchgerungen, mehr als 25 Kontenöffnungen durchführen zu lassen. Von der Soko Constantia, die seine Aufträge zu exekutieren hat, sollten Geldflüsse im beruflichen und privaten Umfeld von drei Hauptverdächtigen unter die Lupe genommen werden.
Dabei handelt es sich um Ex-Immofinanz-Chef Karl ­Petrikovics, um Norbert Gertner, dessen früheren Kollegen im Vorstand der Constantia Privatbank (CPB), und um den einstigen CPB-Aufsichtsrat Helmut Schwager. Unter dem Aktenzeichen 611 St 25/08x ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit zwei Jahren wegen Betrugsverdachts und möglicher Untreue. Für alle Personen gilt freilich die Unschuldsvermutung. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. „Von einer Einstellung kann derzeit keine Rede sein. An der Verdachtslage hat sich nicht geändert.“

Brisante Vorwürfe
Tatsächlich brachte die Ermittlungsarbeit unter der Führung des (mittlerweile ausgeschiedenen) Staatsanwalts Haslhofer einige Ungereimtheiten ans Tageslicht. Diese sind in einem FORMAT exklusiv vorliegenden Gerichtsbeschluss über die Kontenöffnung penibel dokumentiert. Sie erhärten den Verdacht, dass Petrikovics und Co über dubiose Provisionszahlungen sowie durch fingierte Optionsgeschäfte mit Immofinanz-Aktien widerrechtlich Millionen verdient haben.
„Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ergab sich der ­dringende Tatverdacht, dass Karl Petrikovics, Norbert Gertner, Helmut Schwager und Christian Thornton das Verbrechen der Untreue gemäß Paragraf 153 Strafgesetzbuch dadurch began­gen haben, dass sie zum Nachteil der Constantia Privatbank Corpo­rate Finance Consulting (CPB CFC) Scheinrechnungen erstellten und zur Auszahlung brachten“, heißt es im Gerichtsbeschluss vom 22. November 2009. Konkret sol­len die drei über Zwischengesellschaften falsche Honorarnoten für „Vermittlungstätigkeiten betreffend Liegenschaften“ in Rechnung gestellt haben. So erhielt die STF Immobilien­handels GmbH von Petrikovics 304.500 Euro brutto und die PNG Immobilien GmbH von Gertner 201.000 Euro. Schwager verrechnete über eine Schweizer Treuhandgesellschaft ­pauschal 250.000 Euro inklusive „Reisespesen und sonstige Auslagen“.
Dass für Luftgeschäfte in den Jahren 2004 und 2005 saftige Provisionen verrechnet wurden, steht im Strafakt. Zitat aus dem Gerichtsbeschluss: „Petrikovics hat bei seiner Einvernahme bereits gestanden, dass es sich in allen drei Fällen um Scheinrechnungen handelt, denen weder ein Auftrag noch tatsächlich erbrachte Leistungen gegenüberstehen. Gertner wiederum gestand ebenfalls ein, dass die in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbracht wurden. Schwager hat bislang die Aussage zu den Vorwürfen verweigert, er wird jedoch von seinen Komplizen Petrikovics und Gertner belastet.“ Schwager hat aber zumindest Steuerhinterziehung zugegeben: „Darüber hinaus hat Schwager im Finanzstrafverfahren eingestanden, den Betrag erhalten und nicht versteuert zu haben.“
Im Zusammenhang mit den fragwürdigen Provisionszahlungen taucht im Immofinanz-Strafakt immer wieder eine ominöse LeasCon Holding GmbH auf. Die Gesellschaft gehört zur CPB-Gruppe und soll laut Petrikovics und Gertner riesige Immoeast-Aktienpakete treuhändig gekauft haben. Doch der Staatsanwalt bezweifelt das: „Aus einem in den sicher­gestellten elektronischen Daten gefundenen Excel-Sheet ergibt sich, dass Petrikovics, Gertner und Schwager ein Geschäft über Immoeast-Aktien mit der LeasCon über eine Laufzeit vom 30. April 2003 bis 31. März 2004 offenbar fingierten und sich Gewinne, welche die LeasCon infolge steigender Kurse erzielt hatte, (im nachhinein) selbst zurechneten. Für eine reale Geschäftsbeziehung (in diesem Umfang) zwischen der LeasCon und Petrikovics, Gertner und Schwager fanden sich bisher nicht die geringsten Anhaltspunkte.“ Es geht um Immoeast-Aktien im Wert von 32 Millionen Euro. „Insgesamt besteht der Verdacht, dass kein reales Geschäft über Immoeast-Aktien in der fingierten Form bestand“, heißt es in dem Gerichtspapier. Wie viel die drei beim Weiterverkauf verdienten, dürfte erst nach der Auswertung der Kontenöffnungen feststehen. Denn auch Familienmitglieder und Berufskollegen sollen eingebunden gewesen sein.

Millionen mit Optionen
Doch es kommt noch besser. Die drei Finanzjongleure machten ein Vermögen mit Immofinanz-Optionen, die indirekt ihre eigene Bank ausgegeben hatte und für die sie nicht einen Cent Optionsprämie zahlen mussten. Im Gerichtsbeschluss liest sich das so: „Petrikovics, Schwager, Gertner haben das Verbrechen der Untreue dadurch begangen, dass sie Ende 2006 und Anfang 2007 zum Nachteil der CPB IMV (Anm.: Tochter der Constantia Privatbank) insgesamt 19,99 Millionen Euro unter dem Vorwand von vier angeblich 2004 und 2005 eingeräumten, tatsächlich aber erst im ­Februar 2006 ausgestellten Optionen auf Immoeast- und Immofinanz-Aktien an Ernst Hable zur Auszahlung brachten, wobei dieser als Treuhänder für Petrikovics, Gertner und Schwager fungierte.“
Bis Anfang des Vorjahres waren die Opti­onsgeschäfte ein wohlgehütetes Geheimnis. Selbst in der Bank wusste nur ein kleiner Kreis darüber Bescheid. Erst die Polizeiermittlungen machten den Skandal publik (FORMAT 19/09 exklusivXXXXXXXX). „Es ist festzuhal­ten, dass offenbar keine Genehmigung des Aufsichtsrats der Constantia Privatbank vorliegt“, stellte Haslhofer fest: „Jedenfalls wurde von den einvernommenen Aufsichtsräten Michael von und zu Liechtenstein, Christine de Castelbajac und Thomas Uher die Existenz einer solchen Genehmigung verneint.“
Das ist nicht verwunderlich. Denn die Aufsichtsräte hätten rasch festgestellt, dass die Sache nicht ganz astrein ist. Denn Treuhänder Hable erhielt die drei Call-­Optionen, die laut Finanzmarktaufsicht zwischen 5,3 und 6,3 Millionen Euro wert gewesen sind, zum Nulltarif. Auf Zuruf seiner Treugeber Petrikovics, Gertner und Schwager ließ Hable die Optionen glattstellen und den daraus resultierenden Gewinn einer risikolosen Spekulation auszahlen. Risikolos deshalb, weil kein Kapi­tal eingesetzt wurde und Petrikovics und Gertner als Vorstände von Immofinanz und Immoeast zudem über Insiderwissen verfügten. Die Geldflüsse: „Am 18. Dezember 2006 überwies Hable via Eilüberweisung je 4,181 Millionen Euro an Gertner und Schwager sowie 6,27 Millionen an Petrikovics.“ Ende Jänner 2007 kam nochmals Geld. In Summe wurden rund 20 Millionen kassiert.
„Die Abwicklung der Geschäfte war rein formal betrachtet höchst mangelhaft. Dies geschah jedoch nicht aus böser Absicht, sondern schlicht aus Zeitmangel und Stress“, so Petrikovics in einer schriftlichen Stellungnahme. „Niemand von uns konnte sich vorstellen, dass durch unsere Aktiengeschäfte (…) ein Schaden im strafrecht­lichen Sinn erwachsen könnte. Der Vorwurf der Untreue hinsichtlich der Aktienoptionsgeschäfte ist unberechtigt.“ Das meint auch Gertner. Die komplizierten Transaktionen erfolgten aus steuerlichen Gründen und hätten zu „keinerlei Schäden“ geführt.
Der Staatsanwalt sieht das naturgemäß anders. Da hilft es auch wenig, dass Ende 2008 rund 8,5 Millionen Euro an die Con­stantia-Gruppe zur Wiedergutmachung gezahlt wurden. Erstens werden noch mehr „strafrechtlich bedenkliche Wertpapiertrans­aktionen mit einem die Zahlungseingänge weit übersteigenden Schadenspotenzial“ ­untersucht. Zweitens wird tätige Reue nicht zugelassen, denn Ende 2008 war das Immo­finanz-Strafverfahren längst im ­Laufen. Für Petrikovics und Kollegen wird es enger.

Von Ashwien Sankholkar

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