Exklusiv: Bajuwarische Drohgebärden

Die BayernLB kannte vor dem Kauf der Hypo Group alle Schandtaten der Bank. Das belegt ein streng vertraulicher Due-Diligence-Report.

Georg Fahrenschon schwingt die Klagskeule – wieder einmal. Seit einem halben Jahr schlägt sich der bayerische Finanzminister mit dem Desaster rund um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) herum. Die mehrheitliche Übernahme des Kärntner Kreditinstituts durch die landeseigene BayernLB im Jahr 2007, die später überlebensnotwendigen Kapitalzuschüsse und die Zwangsverstaatlichung durch die Republik Österreich Ende 2009 kosteten den Freistaat Bayern mehr als 3,7 Milliarden Euro.

Der mit einem Untersuchungsausschuss und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München konfrontierte CSU-Politiker Fahrenschon muss nun alle Hebel in Bewegung setzen, um von seinen Wählern nicht abgestraft zu werden. Daher ging er kürzlich in die Offensive: Es bestehe der schwerwiegende Verdacht, dass die Bay­ernLB beim HGAA-Erwerb über den Zustand der Bank getäuscht wurde. Daher würden rechtliche Schritte gegen ehemalige HGAA-Eigentümer geprüft, allen vor­an das Land Kärnten.
Die milliardenschwere Schadenersatzforderung dürfte nicht mehr als eine bajuwarische Drohgebärde sein.

Risiken waren bekannt

Und sie dürfte ins Leere gehen. Denn Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB sowie hohe Repräsentanten der Regierungspartei CSU waren bereits vor dem HGAA-Erwerb über alle Risiken informiert. Das geht aus einem FORMAT exklusiv vorliegenden „Bericht über die Due-Diligence-Prüfung von Dokumenten zu einzelnen Gesellschaften der Hypo Group Alpe Adria für die Bayerische Landesbank“ hervor. Das Gutachten der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Dorda Brugger Jordis liefert auf 220 Seiten einen haarsträubenden Befund. Das Fazit der renommierten Anwaltskanzlei: Hände weg von der Skandalbank.

Die Lektüre der juristischen Expertise verblüfft mit unverblümten Fakten: „Die bankaufsichtlichen Prüfungsberichte 2005 und 2006 enthalten eine Vielzahl von Beanstandungen, die von Unterschreitung der gesetzlichen Eigenmittelanforderun­gen über die unrichtige Zuordnung von Positionen im Bankbuch bis zu den als kritisch lang eingestuften Anlieferungszeiten von Daten aus den Tochtergesellschaften reichen.“

Ignorierte Leichen

Die Dorda-Anwälte hatten den Auftrag, nach Leichen im Keller zu suchen, Sachverhalte aufzustöbern, die von einer Übernahme der Bank abraten. Im Datenraum, wo sie zwischen 10. und 19. April sowie vom 2. bis 11. Mai 2007 saßen, wurden sie rasch fündig: „In den Aufsichtsratsprotokollen werden diverse Kreditengagements behandelt, die sehr problematisch sind.“ Zahlreiche Finanzierungen in Kroatien, Serbien und im Restbalkan werden angeführt. Darunter auch das Projekt Rezidencija Skiper, das im Zentrum der aktuellen Ermittlungen der Soko Hypo steht und der HGAA noch heute Probleme beschert (siehe Story Seite 32). Zu Skiper sagen die Anwälte: „Das Projekt hatte ein bewilligtes Finanzierungsvolumen von rund 150 Millionen Euro. 30 bis 40 Mil­lionen Euro des Gesamtobligos wurden nicht widmungsgemäß verwendet. Vorstand und Aufsichtsrat wurden nicht vollständig informiert. Die gravierendsten Mängel des Projekts betreffen Konzeption, Controlling, Durchführung und Finanzierungsstruktur“, also im Prinzip alles.

Das hätte bei den Bayern alle Alarmglocken auslösen müssen, ebenso wie folgende Feststellung der Bankprüfer: „Die Einholung der Informationen über wirtschaftliche Entwicklung sowie über die Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit von Sicherheiten erfolgt nicht mit dem erforderlichen Nachdruck“, heißt es in dem Dorda-Papier. „Aufgrund der den Bankprüfern vorgelegten Unterlagen bezüglich einzelnen Kundenstrukturen insbesondere im Zusammenhang mit liechtensteinischen Gesellschaften können weitere Organgeschäfte nicht vollständig ausgeschlossen werden.“ Mit anderen Worten: Bei dubiosen Transaktionen über Liechtenstein profitierten hochrangige HGAA-Manager.

Gnade für Geldwäscher

Doch es kommt noch besser. Die beim Stichwort Steueroasen besonders sensiblen Deutschen ignorierten Passagen in der Dorda-Expertise, die sich seitenweise mit dem Thema Geldwäsche beschäftigten. „Die Einhaltung der besonderen Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, unter anderem im Zusammenhang mit liechtensteinischen Ermessensstiftungen und Anstalten, ist Gegenstand aufsichtsbehördlicher Ermittlungen.“ Darüber hinaus ermittle die Staats­anwaltschaft Klagenfurt gegen HGAA-Manager „zur Klärung des Verdachts der Geldwäscherei in einem Kreditfall aus Kroatien“. Pikantes Detail: Auch hier ist die Soko Hypo wieder aktiv geworden.

Unglaubwürdig erscheint in Kenntnis des Dorda-Papiers die Behauptung der BayernLB, getäuscht worden zu sein. „Das Portfolio der HGAA enthält nicht zu vernachlässigende Kreditrisiken“, heißt es dort. „Ein hoher Anteil der Finanzierungen erfolgt auf Basis von Konzepten und Businessplänen. Zu diesen liegen zwar plausible Projekt- und Planungsunterlagen vor, deren Erfolgsaussichten für die Nationalbank aber nur schwer einzuschätzen waren.“ Außerdem habe der Portfoliobestand der HGAA Anfang 2006 eine negative Entwicklung gezeigt.

Die BayernLB störte auch nicht, dass sie mit mutmaßlichen Bilanzfälschern wie etwa HGAA-Präsident Wolfgang Kulterer verhandelten. Gegen ihn hatte die Fi­nanzmarktaufsicht ein Geschäftsleiter­enthebungsverfahren wegen der falschen Verbuchung der 324-Millionen-Euro-Swap-Verluste eingeleitet, das sogar zur Anklage wegen Bilanzfälschung führte. Doch nicht nur in Österreich schlugen die Aufsichtsbehörden Alarm. Ein Auszug aus der Mängelliste:

• Kroatien: „Bewusste Kompetenzüberschreitungen; mangelhafte Sicherheitengestionierung; Vermeidung von Wertberichtigungen durch Transfer von Krediten an die österreichische Mutter.“

• Slowenien: „Mängel im internen Kontrollsystem; hoher Anteil an Blankofinanzierungen.“

•Italien: „Ungesetzliche Vertriebsstruktur; unterlassene Wertberichtigungen.“

War der bayrische Finanzminister informiert?

Das Dorda-Papier lag nicht nur dem Vorstand vor, sondern auch Verwaltungsräten der BayernLB. Zu klären wird sein, ob auch dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Falthauser und CSU-Chef Erwin Huber die Kritik der Wiener Advokaten bekannt waren.
Trotz des vernichtenden Due-Diligence-Reports wurde der HGAA-Kauf durchgeboxt. Unter der Ägide der BayernLB ging es dann aber erst richtig los. Die HGAA-Bilanzsumme lag vor der Übernahme durch die Bayern, also per 31. Dezember 2006, noch bei 31 Milliarden Euro. Vor der Bankrettung durch die Republik Österreich waren es Anfang 2009 bereits 43 Milliarden Euro. Die Expansion wurde in erster Linie durch eine fahrlässige Kreditvergabepraxis erreicht. Dass in nahezu allen Balkan-Töchtern der Hypo Group ungehindert geschleudert werden konnte, wurde durch schlechtes Controlling und Risikomanagement der BayernLB begünstigt.
Angesichts der Kenntnis des Dorda-Gutachtens ist der Konter von Landeshauptmann Gerhard Dörfler klar: „Ich sehe der Klage gelassen entgegen.“ Mutmaßlich zu Recht.

Ashwien Sankholkar

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