Ex-BayernLB-Vorstand zu über acht Jahren Haft verurteilt

Ex-BayernLB-Vorstand zu über acht Jahren Haft verurteilt

Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung: Das Landgericht München hat den Ex-Risikochef der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Kammer sah am Mittwoch nach acht Prozess-Monaten die Vorwürfe gegen Gerhard Gribkowsky als erwiesen an. Der frühere Top-Banker hat demnach 2006 im Zuge des umstrittenen Verkaufs der Formel-1-Anteile der BayernLB an den britischen Investor CVC in die eigene Tasche gewirtschaftet und die erhaltenen 32,5 Millionen Euro nicht versteuert. Ausgegangen sei die Bestechung vom schillernden Chef der Rennsportserie, Bernie Ecclestone. Dem Briten droht nach dem Geständnis Gribkowskys nun selbst eine Anklage.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit langem gegen den 81-Jährigen. Wie sie nun weiter vorgeht, wollte die Behörde nach dem Urteil zunächst nicht sagen. Ecclestone hält sich derweil für unschuldig: "Es war keine Bestechung", sagte er in einem Reuters-Interview. Es sollte keine weiteren Untersuchungen gegen ihn geben. Sie seien aber realistisch, auch von Seiten der britischen Steuerbehörden, so Ecclestone. Eine Verhaftung fürchtet er offenbar nicht. Er betonte, auch beim nächsten Rennen auf deutschem Boden - im Juli in Hockenheim - dabei sein zu wollen.

Richter Peter Noll führte in seiner Urteilsbegründung aus, es habe vor dem BayernLB/CVC-Deal eine geheime Absprache zwischen beiden Protagonisten gegeben. Einen glaubhaften Grund für die Zahlung an Gribkowsky habe Ecclestone im Prozess nicht geben können. Der Brite, dem bei seiner Aussage im vergangenen November freies Geleit zugesagt worden war, hatte als Zeuge betont, Gribkowsky habe ihm immer wieder auf freundliche Art und Weise gedroht. Die Geldströme an ihn seien verschleiert worden. "Das spricht eine deutliche Sprache", so der Richter.

Gribkowsky hatte lange geschwiegen, am 45. Verhandlungstag dann aber doch ein umfassendes Geständnis abgelegt. In seinen letzten Worten entschuldigte er sich: "Heute würde ich gerne die Zeit zurückdrehen." Er müsse nun mit den Konsequenzen leben. "Am Ende des Tages habe ich 'Ja' gesagt." Ecclestone zweifelt unterdessen die Ehrlichkeit des Verurteilten an: "Ich denke, Herr Gribkowsky hat ihnen gesagt, was er dachte, das er ihnen sagen musste."

Nicht die Höchststrafe

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter der Höchststrafe von 15 Jahren und den von der Staatsanwaltschaft geforderten zehneinhalb Jahren. Die Verteidigung hatte auf eine konkrete Forderung verzichtet, aber kritisiert, dass nur gegen Gribkowsky und bisher nicht gegen Ecclestone vorgegangen werde.

Richter Noll betonte, Gribkowsky sei bislang nicht vorbestraft gewesen. Seine späte Aussage sei zudem offen und ehrlich gewesen. "Wir gehen nicht von einem taktischen Geständnis aus." Auch die lange Untersuchungshaft, die Herzprobleme und die ansonsten sehr ordentliche Arbeit des 54-Jährigen bei der BayernLB seien strafmildernd berücksichtigt worden. Noll bezeichnete Ecclestone als "treibende Kraft" hinter den Zahlungen. Gribkowsky muss trotzdem weiter im Gefängnis bleiben - die Reststrafe liegt noch bei sieben Jahren.

Noll sprach von einer hohen kriminellen Energie. Gribkowsky habe sich auch nicht, wie von seinen Verteidigern interpretiert, in einem Dilemma befunden: "Das ist natürlich nicht richtig." Die Straftat sei über mehrere Jahre geplant gewesen. Verteidiger Daniel Amelung zeigte sich enttäuscht. Er sprach von einer zu hohen Strafe, wollte aber nicht sagen, ob innerhalb der nächsten Woche Revision gegen das Urteil eingelegt wird.

Oberstaatsanwalt Christoph Rodler hatte zuvor in seinem Schlussvortrag deutlich gemacht, dass Gribkowsky den Verkauf an CVC intern durchgeboxt habe, ohne den Unternehmenswert der Beteiligung näher geprüft oder alternative Offerten eingeholt zu haben. Dadurch sei der BayernLB ein Untreue-Schaden in Höhe von 66 Millionen Dollar entstanden, rechnete Rodler vor. Ecclestone, dem CVC als neuer Eigentümer genehm war, habe Gribkowsky eine Zahlung von 45 Millionen Dollar zugesagt. "Insgesamt sind 43,9 Millionen Dollar an den Angeklagten geflossen." Aus diesen Bestechungsgeldern seien fällige Steuern von knapp 15 Millionen Euro hinterzogen worden. Das Formel-1-Paket war Deutschlands zweitgrößter Landesbank aus der Konkursmasse des Medienunternehmers Leo Kirch zugefallen.

Rodler ergänzte, Ecclestone habe die Banken aus dem Eigentümerkreis haben wollen. Diese hätten ihm mit Entlassung gedroht und sein Lebenswerk beschädigen können. "Ecclestone ist nicht Opfer, sondern Mittäter einer Bestechung", sagte der Oberstaatsanwalt. Gribkowsky habe bei seinem Arbeitgeber die Anerkennung und die finanziellen Boni für den aus seiner Sicht sehr guten Kaufpreis von 839 Millionen Dollar vermisst.

Die Verteidigung griff die in Wirtschaftsstrafverfahren sehr aktive Münchner Staatsanwaltschaft an, sie messe mit zweierlei Maß - Gribkowsky gehe sie scharf an, Ecclestone aber schone sie. "Das ist nicht nachvollziehbar", sagte Rechtsanwalt Amelung. Er forderte eine Anklage gegen den Briten. Verteidiger Rainer Brüssow betonte, in der Formel 1 gälten andere Maßstäbe. "Wir spielen hier in einer anderen Liga." Die Summen müssten daher ins Verhältnis zu der milliardenschweren Scheinwelt des Rennsportzirkus gesetzt werden.

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