Exklusiv: Großer Lauschangriff gegen Grasser und Freunde

Die Staatsanwaltschaft treibt die Buwog-Ermittlungen mit Hightech-Observation voran. Mehrere Monate lang wurden Karl-Heinz Grasser und seine Freunde beschattet und abgehört. Die Investigationen führten zu einer Privatbank in Lugano. FORMAT zitiert aus den Gerichtsakten

Die zwei DIN-A4-Seiten einer in der Vorwoche versandten „Mitteilung in der Strafsache gegen Mag. Karl-Heinz Grasser“ haben viel Aufregung bei einem illustren Personenkreis verursacht. Absender ist Staatsanwalt Gerald Denk, der die Ermittlungen in der Buwog-Affäre leitet. Empfänger sind unter anderem Ärzte, Banker und Rechtsanwälte.

Sie wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass KHG sowie seine Freunde Walter Meischberger und der Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech seit Mitte 2010 von einer Spezialeinheit des Innenministeriums observiert wurden – und „ im Zuge dieser Überwachungstätigkeit wurden auch Telefonate überwacht, die mit Ihrer Rufnummer geführt wurden “.

Eine „Mitteilung“, die einiges an Brisanz birgt. Denn zu den abgehörten Personen zählen neben KHG und Co auch viele Prominente, darunter Industrielle und Politiker, die ihren Namen nur ungern in einem Kriminalfall sehen. Darum wird die Liste der betroffenen Personen vorläufig streng geheim gehalten. Dasselbe gilt für Überwachungsprotokolle. Die Abschrift der Telefonüberwachungen wurde bis auf weiteres zur Verschlusssache erklärt.

Zwar haben die zufällig abgehörten Personen nichts zu befürchten. Erstaunlich ist das Vorgehen dennoch. Es beweist, dass die Behörden weiter mit allen Mitteln in der Causa Grasser aktiv sind. Das belegen gerichtliche Telefonüberwachungsbefehle und Kontenöffnungsbeschlüsse, die FORMAT exklusiv vorliegen.

Konspirative Absprachen

Tatsächlich war der von Juli bis Oktober 2010 durchgeführte Lauschangriff auf Grasser, Meischberger und Plech umfassend: Die „Sondereinheit für Observierung“ (SEO) im Innenministerium zeichnete neben Festnetz- und Mobilfunktelefonaten auch Internet-Gespräche via Skype auf. Auch Grassers E-Mail-Verkehr wurde gesichert.

Der Lauschangriff fand rund um die ersten Grasser-Einvernahmen im Herbst 2010 statt. Auszug aus der Anordnung der Observierung vom Juli 2010: „ Die Ruf- und Standortdatenrückerfassung bzw. laufende Überwachung der Teilnehmeranschlüsse ist als begleitende Maßnahme (…) erforderlich, um konspirative Absprachen der Beschuldigten angesichts der Ermittlungsschritte aufzudecken und daraus neue Erkenntnisse in Bezug auf die Geldflüsse zu gewinnen .“ Zur Erinnerung: Die Kontenöffnungen bei zehn Banken liefen parallel zur Spähaktion, wie FORMAT berichtete.

Da „ konspiratives Vorgehen und häufiger Rufnummernwechsel bei Weiterverwendung desselben Geräts “ zu erwarten seien, wurde laut Gerichtsakt sogar eine „IMEI-Rasterung des Endgeräts“ angeordnet. Bei der International Mobile Equipment Identity (IMEI) handelt es sich um die Handygerätenummer, die auch bei einem SIM-Karten-Wechsel erhalten bleibt.

Außerdem wurde ein SEO-Team ausgeschickt, um sich landesweit vor Wohnungen und Büros von KHG, „Meischi“ und Plech zu postieren. In dem außergewöhnlichen Fall für drei wurden über einen „IMSI-Catcher“ Gespräche abgehört. Die International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ist auf jeder SIM-Karte gespeichert und ermöglicht eine Netzteilnehmer-Identifikation. Laut Anordnung können „ noch nicht bekannte Rufnummern mittels IMSI-Catcher ausgeforscht “ werden.

Ein Teilergebnis: Grasser telefonierte in Summe mit acht (!) und Meischberger mit fünf unterschiedlichen Handynummern, stellten die SEO-Ermittler fest.

Zudem wurde auf Anordnung des Staatsanwalts eine „ Auskunft über die Standortdaten (…) inklusive Online-Standort-Peilung auch außerhalb der Gesprächszeiten “ durchgeführt – samt grafischer Darstellung von Personenbewegungen.

Die Überwachung lieferte zumindest neue Ermittlungsansätze. Nach dem Lauschangriff erhöhte die Anklagebehörde ihr Ermittlungstempo schlagartig. Im November wurde Grassers Steuerberater einvernommen – und das Offshore-Netzwerk an Stiftungen und Karibikfirmen aufgedeckt. Gegen KHG wurde ein Finanzstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Die Finanzbeamtin, die den Steuerakt KHG prüfte, muss sich wegen Amtsmissbrauchs verteidigen. Den vorläufigen Höhepunkt stellen die Grasser-Razzien im In- und Ausland dar.

Neues Rechtshilfeersuchen

Der Spähangriff hat die Verdachtslage gegen KHG offenbar nicht entkräftet. Denn kurz nach Beendigung des SEO-Einsatzes verfasste Buwog-Staatsanwalt Denk ein brisantes Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Das 28 Seiten starke Papier ist mit 3. November 2010 datiert und ersucht um Kontoöffnungen bei drei Banken: St. Galler Kantonalbank, Alpha Rheintal Bank und BSI SA.

Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota wird durch die Ermittlungen bei der Kantonalbank abermals in die Buwog-Affäre hineingezogen (siehe Substory ). Alpha Rheintal war der Finanz bei Grassers Penthouse-Finanzierung erstmals aufgefallen. Mit 3,7 Millionen Euro aus der Schweiz finanzierte KHG seine Wohnung in der Babenbergerstraße.

Der Penthouse-Kredit könnte Grasser nun zum Problem werden, meint ein Ermittler. Denn für den Staatsanwalt stelle er eine mutmaßliche Steuerhinterziehung dar, heißt es. Der Kreditvertrag sei laut Rechtshilfeersuchen „ nicht zu marktüblichen Konditionen “ abgeschlossen worden. Läppische zwei Prozent Kreditzinsen muss KHG zahlen. „ Ein solcher Zinssatz wäre wohl nur bei 100-prozentiger Sicherheit üblich, die Gewährung einer solchen Sicherheit ist aber aus dem Vertrag nicht ersichtlich

Konto in Lugano

Die neueste Spur in die Schweiz endet beim Bankhaus BSI SA in Lugano. 2009 wurden von dort C-Quadrat-Aktien auf ein dubioses Buwog-Provisionskonto „15444“ in Liechtenstein übertragen. Auf „15444“ landete auch ein Drittel der Buwog-Provisionen. Grasser war damals C-Quadrat-Präsident. Und er wird schon länger hinter Konto „15444“ vermutet.

Karl-Heinz Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter haben in der Vergangenheit jedes strafrechtlich relevante Fehlverhalten stets zurückgewiesen – auch bei der jüngsten Einvernahme vor zwei Wochen. Doch da wussten sie noch nichts vom geheimen Lauschangriff.

– Ashwien Sankholkar

 Leidgeprüfte Prüfer

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FORMAT-Leaks: Die geheimen Grasser-Verträge

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