Mensdorff-Pouilly: Gerichtsdokumente erhärten Verdacht gegen Waffenlobbyisten

Alfons Mensdorff-Pouilly soll laut FORMAT vorliegenden Akten für British Aerospace Schmiergelder verteilt haben. Zwar ließen die Briten „Graf Ali“ laufen. Doch in Österreich droht ihm weiterhin eine Anklage.

Im Match Geld gegen Gerechtigkeit steht es eins zu null. Der Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) zahlt Großbritannien, den USA und der Republik Tansania rund 350 Millionen Euro. Dafür stellen das britische Serious Fraud Office (SFO) und das US-Justizministerium ihre jahrelangen Korruptionsermittlungen gegen British Aerospace (Konzernumsatz: 20 Milliarden Euro; 105.000 Mitarbeiter weltweit) mit sofortiger Wirkung ein.

Mensdorff profitiert vom Vergleich
Von dem teuren Generalvergleich profitiert auch ein Österreicher: nämlich der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, den das SFO als zentrale Figur im BAE-Schmiergeldsystem „Red Diamond“ führte ( FORMAT berichtete exklusiv ) . Seit das Gegengeschäft vor einer Woche bekannt wurde, steht der Ehemann von Ex-VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in den Schlagzeilen. „Denn“, so Mensdorffs Anwalt Harald Schuster, „wir gehen davon aus, dass das Doppelbestrafungsverbot auch in Österreich gilt und das Strafverfahren eingestellt wird.“ Ganz so einfach dürfte es freilich nicht sein. Denn einerseits hat sich der Mensdorff-Skandal zum brandheißen Polit-Thema entwickelt, das bei Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Andererseits ist die Anklagebehörde nicht gewillt, die „Akte Ali“ widerstandslos zu schließen. Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien: „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bevor wir nicht die Inhalte des Vergleichs kennen, passiert gar nichts.“

Manipulation politischer Prozesse
Zudem erhärten FORMAT exklusiv vorliegende Gerichtsdokumente, darunter SFO-Berichte, die US-Anklage gegen BAE und Einvernahmeprotokolle, den Bestechungs- und Geldwäsche-Verdacht gegenüber Mensdorff. Trotz der harten Faktenlage gilt für Mensdorff die Unschuldsvermutung. „BAE leistete über verschiedene Wege Zahlungen an Mensdorff-Pouilly für Beratertätigkeiten in Osteuropa“, heißt es in einem SFO-Papier. „Die von British Aerospace für Marketingleistungen gezahlten Gelder wurden in bar an Dritte verteilt; nachträglich wurden Berichte und Vertreterverträge erstellt, um diese Zahlungen zu rechtfertigen. Mensdorff manipulierte korrupt den politischen Prozess zugunsten von BAE.“ Das Netzwerk an Briefkastenfirmen in der Schweiz, in Liechtenstein oder auf den British Virgin Islands diente laut SFO nur einem Zweck: „Korruption“.

Die Briten vermuten Korruption
„Das SFO hat gute Gründe zur Annahme, dass BAE mithilfe von Mensdorff als ihrem Vertreter die Beschaffungsvorgänge in Österreich korrumpierte.“ Rund 14 Millionen Euro sollen über Mensdorff-Konten geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat die Geldströme im Inland zum Großteil nachvollzogen. Demnach landete ein Großteil der mutmaßlichen Schmiergelder auf Konten von Bawag PSK, Hypo Tirol oder der Bank-Austria-Tochter Schoellerbank. Überweisungen an die LGT-Bank in Liechtenstein wurden ebenfalls entdeckt. Die Begünstigten sind Staatsanwalt Michael Radastics aber noch nicht bekannt, weil das Fürstentum die Informationsweitergabe bremst. „Es liegen Beweise vor, dass Filialleiter einiger Banken ‚erweicht‘ und gebeten wurden, das Geld ‚durchlaufen‘ zu lassen“, heißt es im SFO-Bericht. Eine glatte Verletzung der Geldwäscheregeln: „Das von diesen Konten abgehobene Geld wurde höchstwahrscheinlich zur Bezahlung von Schmiergeldern verwendet“ (SFO).

Geldkoffer gegen Codewort übergeben
Tatsächlich hantierte der Graf mit ungewöhnlich viel Bargeld. Nicht selten rannten in Wien Emissäre von Mensdorff-Pouilly zur Bank, holten das Geld ab und reichten es nach einem genauen Prozedere weiter: So erfolgten die Geldkofferübergaben nur nach Nennung des Codeworts „Katalina“ – so heißt Mensdorffs Cousine. „Ich wollte die Gelder nicht selbst abholen, da mein Name/Gesicht allgemein bekannt ist“, gibt Mensdorff gegenüber der Polizei zu Protokoll. Den Sachverhalt bestreitet er prinzipiell nicht. Er weist aber entschieden zurück, dass die Geschäfte unsauber waren. Doch Aussagen von Alfons Mensdorff-Pouilly sind ohnedies mit Vorsicht zu genießen. So sagte er vor dem Parlament unter Eid aus, dass weder er noch seine Firma in die österreichische Eurofighter-Beschaffung des Jahres 2002 involviert waren.

Erfolgsprämien an Entscheidungsträger
Das SFO sieht das anders und bezieht sich auf Dokumente aus dem Jahr 2003: „Am 27. Januar faxte Mensdorff einen Bericht (…) über die Arbeit, die er im Auftrag von BAE in Österreich ausgeführt hatte: MPA übte Druck aus, dass die erste Ausschreibung storniert und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde. (…) Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger (…) gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Milliarden Euro für den Eurofighter Typhoon bekannt.“ Hintergrund: BAE ist zu 33 Prozent am Eurofighter-Hersteller EADS beteiligt. In Justizkreisen gilt ein Prozess wegen falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss als sehr wahrscheinlich. Vermutlich ist dies das einzige Verfahren, das mit 100-prozentiger Sicherheit vom Generalvergleich nicht betroffen ist. Ähnliches gilt für die ertappten Geldempfänger. Die wären sehr wohl ein Fall für den Strafrichter.

"A" als Schlüsselfigur im Schmiergeldsystem
In einer Anklageschrift des „US District Court for the District of Columbia“ wird mehrfach betont, dass das BAE-Schmiergeldsystem ohne den Einsatz einer gewissen „Person A“ – „A“ wie Alfons – nicht funktioniert hätte. Mensdorff-Advokat Schuster: „Ich kenne die Anklageschrift nicht, daher kann ich nicht dazu Stellung nehmen. Grundsätzlich möchte ich aber festhalten, dass bei British Aerospace wahrscheinlich Tausende Personen arbeiten, deren Namen mit ‚A‘ beginnen.“ Da mag Schuster sogar Recht haben. Fakt ist aber, dass Mensdorff als Osteuropa-Berater für BAE fungierte. Laut US-Anklageschrift arrangierte „Person A“ für Beschaffungsvorgänge in Tschechien und Ungarn umgerechnet mehr als 21 Millionen Euro, die für den Abschluss von Leasingverträgen für Gripen-Abfangjäger reserviert waren („Lease of Gripen Fighters to the Czech Republic and Hungary“). Weil die Briten den US-Behörden die Tätigkeit von „Person A“ verschwiegen haben, wurde der Staatsanwalt aktiv.

Vergleich als Schuldeinständnis
Die amerikanische BAE-Tochter BAE Systems, Inc. mit Sitz in Rockville, Maryland, wurde wegen Verletzung des „Foreign Corrupt Practices Act“ und der OECD-Antikorruptionsregeln („Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions“) angezeigt. Mehr als 200 Millionen Dollar sollen dem US-Staat durch die Betrügereien von British Aerospace unter Zuhilfenahme von Agent „A“ entgangen sein. Den doppelten Betrag muss BAE nun als Wiedergutmachung an die US-Regierung abführen. Nachdem BAE mehr als 20 Jahre jeden Korruptionsvorwurf von sich gewiesen hat, kommt der Vergleich einem Schuldeingeständnis gleich. Offensichtlich war die Angst vor einem allfälligen Ausschluss von US-Rüstungsgeschäften zu groß. Das wäre die wirtschaftlich schmerzvolle Konsequenz einer Verurteilung in den USA gewesen. Mit dem Vergleich ist alles vergeben und vergessen. Ob auch für „Waffen-Ali“ (Mensdorffs Spitzname in der Wiener U-Haft) die Schmiergeldaffäre abgeschlossen ist, wird sich in den nächsten zwei Wochen weisen.

Ashwien Sankholkar

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