Lauschangriff gegen Eurofighter-Lobbyisten

Im Eurofighter-Verfahren legt Michael Radasztics einen Gang zu. Im Mai beantragte der Wiener Staatsanwalt beim Straflandesgericht härtere Maßnahmen gegen die bei ihm unter Korruptionsverdacht stehenden Rüstungslobbyisten: Gegen drei prominente EADS-Mittelsmänner forderte er den großen Lauschangriff - mit Erfolg.

Der Antrag ging laut FORMAT exklusiv vorliegenden Polizeiberichten und Anordnungen der Staatsanwaltschaft Wien zur Gänze durch.

Die Beschattungsaktion durch die Kriminalpolizei, das Abhören von Festnetz- und Mobiltelefonen sowie die Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS- und MMS-Nachrichtenverkehrs durch Experten des Innenministeriums wurde für den Zeitraum von 1. Juni bis 1. Juli 2011 genehmigt - und war erfolgreich.

Zwar werden die druckfrischen Telefonüberwachungsprotokolle derzeit noch unter Verschluss gehalten, um geplante Ermittlungsschritte nicht zu gefährden. Doch laut FORMAT-Recherchen war die Überprüfung, ob "der Beschuldigte Plattner Kontakt mit den weiteren Beschuldigten Schön und Bergner aufnehmen wird“, erfolgreich. Denn konspirative Gespräche zwischen den Beschuldigten und bislang unbekannten Mittelsmännern sollen durch die Spähaktion aufgedeckt worden sein. Die Namen der Neo-Verdächtigen werden aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst noch geheim gehalten.

Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön stehen bereits seit längerer Zeit im Visier der Justiz. Alle drei werden der Beamtenbestechung verdächtigt. Plattner werden zudem Falschaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die drei sollen für den Rüstungskonzern EADS ein kompliziertes Briefkastennetzwerk aufgezogen haben, das nur einem Zweck dienen sollte: der Befriedigung aller mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung des Jahres 2003 befassten Amtsträger. Das finanzielle Pouvoir der drei lag laut Gerichtsakt bei rund 100 Millionen Euro.

"Die Konstruktion (diente dazu) Schmiergelzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten“, heißt es in der "Anordnung der Observation“ vom 26. Mai 2011: "Bergner, Schön und Plattner dürften dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen ihre Empfänger erreicht haben.“ Der Verkäufer des Abfangjägers "Typhoon“, der EADS-Konzern, kommt bei Staatsanwalt Radasztics gar nicht gut weg: "Zuletzt ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen.“

Dabei geht es um viel Geld, das über Spezialvehikel mit klingenden Namen wie Vector Aerospace, Columbus Trade oder Incuco geflossen ist. Hinweise auf die Geldflüsse brachten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rom.

Die fand bei Untersuchungen gegen den Finanzbetrüger Gianfranco Lande heraus, dass er Eurofighter-Geld gewaschen hatte. "Laut Lande hat Vector insgesamt 84 Millionen Euro erhalten. Der tatsächliche Hintergrund dieser Zahlung ist ungeklärt“, heißt es in der Observationsanordnung. Die deutschen EADS-Konsortiumsmitglieder dürften am meisten geschmiert haben. "Aus den vorgelegten Bilanzen ist erkennbar, dass im Zeitraum 2004 bis 2007 offiziell 55,16 Millionen Euro von EADS Deutschland an Vector überwiesen wurden.“ Nachsatz: "Die genaue Höhe der von EADS Deutschland an Vector geleisteten Zahlungen ist noch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.“ Die Justiz schließt nicht aus, dass noch mehr Geld geflossen ist.

Die Mensdorff-Connection

Seit den Hausdurchsuchungen Anfang Juni ist die Verwicklung von Bergner, Plattner und Schön in die Eurofighter-Affäre landesweit bekannt. Zwei Jahre länger ermittelt Ankläger Radasztics gegen Alfons Mensdorff-Pouilly. Der wird durch einen von ihm im Jahr 2003 verfassten Bericht an British Aerospace (BAe) belastet. Das Papier wurde bei Hausdurchsuchungen sichergestellt. Darin unterrichtet Mensdorff seinen Auftraggeber und EADS-Konsortiumsmitglied BAe über den Verlauf der Eurofighter-Beschaffung: "Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger (…) gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Milliarden Euro für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Das Papier hat Mensdorff bereits ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss eingebracht. Doch angeklagt wurde er dafür bisher nicht.

Im schwarzen Innenministerium hat Mensdorff viele Freunde, die ihn schützen. Die Geldwäsche-Meldestelle im Innenministerium soll dubiose Kontenbewegungen seit Jahren ignorieren. Der Sonderstatus von Rauch-Kallats Ehemann - er arbeitet laut eigenen Angaben als Bauer, reist aber mit Diplomatenpass - wurde zuletzt in der Telekom-Affäre deutlich. Das Innenministerium forderte diesen August, alle Telekom-internen Ermittlungen gegen Mensdorff einzustellen.

Eurofighter-Affäre: Großrazzia in Völkermarkt

Eurofighter

Eurofighter-Affäre: Großrazzia in Völkermarkt

Kauf-Rückabwicklung: Kommt ein Abflug des Eurofighter?

Eurofighter

Kauf-Rückabwicklung: Kommt ein Abflug des Eurofighter?