Geldwäsche: Anklage gegen Mensdorff-Pouilly

Geldwäsche: Anklage gegen Mensdorff-Pouilly

Der Strafantrag lautet auf Verdacht der Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren.

Das gab die Anklagebehörde am Nachmittag in einer Presseaussendung bekannt und bestätigte damit eine Vorabmeldung von "derstandard.at" .

Dem Strafantrag zufolge soll Mensdorff-Pouilly in den Jahren 2000 bis 2008 insgesamt rund 12,6 Mio. Euro erhalten haben, die zuvor unter Verwendung von Scheinverträgen aus dem Vermögen der "BAE systems plc" abgezogen wurden. "Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen", so die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung.

Ein Mitarbeiter Mensdorffs, der diesem bei den Geldtransfers behilflich gewesen sein soll, wurde mitangeklagt. Die tatsächliche Verwendung des Geldes konnte laut Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt werden.

"Kompletterledigung"

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, gegenüber der APA erläuterte, handelt es sich beim vorliegenden Strafantrag aus Sicht der Anklagebehörde um eine "Kompletterledigung" der gegen Alfons Mensdorff-Pouilly gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Faktenkomplex Eurofighter/BAE Systems. Unabhängig davon werden mehrere Verfahren gegen den Waffenlobbyisten wegen weiterer möglicher Schmiergeldzahlungen fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.

Die Gelder landeten zunächst bei der Brodmann Business S.A., einer Briefkastenfirma mit Sitz auf den British Virgin Islands, die die Anklagebehörde der Verfügungsgewalt Mensdorffs zurechnet. Im weiteren Verlauf sollen die Millionen dafür verwendet worden sein, um bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa "die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Geräten zu beeinflussen", so Vecsey. Der Bestechungsvorwurf ist indes nicht Teil des Strafantrags, denn, so die Staatsanwaltschaft: "Die tatsächliche Verwendung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden."

Kein Einspruch möglich

Da beim Wiener Straflandesgericht keine Anklageschrift, sondern ein Strafantrag eingebracht wurde, kann Harald Schuster, der Rechtsvertreter des Lobbyisten, dagegen gemäß der Strafprozessordnung (StPO) keinen Einspruch erheben. Der Strafantrag ist bereits rechtskräftig. Damit scheint auch klar, dass die Hauptverhandlung gegen den 58-jährigen Mensdorff-Pouilly wohl noch im heurigen Jahr über die Bühne gehen wird. Schuster war für eine ausführliche Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Auf Geldwäsche sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Der ebenfalls erhobene Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auf Mensdorff-Pouillys Auftritte im laufenden parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss bzw. im Eurofighter-Ausschuss, wo er erklärt hatte, mit Brodmann in keiner Beziehung zu stehen, bzw. Beraterdienste für BAE-System bestritten hatte.

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