FORMAT exklusiv: Geheimakte "Ali" schildert illegale Millionen-Flüsse an Mensdorff-Pouilly

Exklusiv. Ein vertraulicher Bericht des britischen Serious Fraud Office wirft Alfons Mensdorff-Pouilly Bestechung bei Rüstungsdeals vor. Ein FORMAT-Report über das fulminante Provisionssystem „Red Diamond“.

In der Londoner Elm Street 10–16 türmen sich die Akten. Nur schwer behält Matthew Cowie den Überblick. Seit mehr als einem Jahrzehnt versucht der Spezialagent Ihrer ­Majestät der Königin von England gemeinsam mit Kollegen vom Serious Fraud Office (SFO) und dem Ministry of De­fence Police (MDP) die Praktiken des Rüs­tungskonzerns British Aerospace (BAE) aufzudecken. Im April des Vorjahres war er endlich erfolgreich: Eine Hausdurch­suchung in London enthüllte das von BAE über viele Jahre aufgebaute System „Red Diamond“, das Waffenlobbyisten rund um den Globus mit Schmiergeld versorgte. Eher nebenbei stellte SFO-Sonderermittler Cowie fest, dass in dem Milliarden­karussell mit Briefkastenfirmen auf den British Virgin Islands, in Panama und der Schweiz auch Österreich eine zentrale Rolle spielte. „Die Ermittlung des SFO hat aufgedeckt, das BAE Zahlungen über verschiedene Wege für ‚Beratertätigkeiten‘ in Osteuropa an AMP leistete. Die von BAE für Marketingdienstleistungen gezahlten Gelder wurden in bar an Dritte verteilt; nachträglich wurden Berichte und Vertreterverträge erstellt, um diese Zahlungen zu rechtfertigen“, berichtete Cowie seinem Führungsoffizier Richard Alderman. Mit „AMP“ meint Cowie niemand anderen als Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann von Ex-VP-Gesundheitsminis­terin Maria Rauch-Kallat. Cowie: „AMP manipulierte korrupt den politischen Prozess zugunsten von British Aerospace.“

30-seitige Geheimakte
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein FORMAT exklusiv vorliegender Bericht des Serious Fraud Office an das österreichische Justizministerium vom 25. Juli 2008 gibt erstmals Einblick in die dubiosen Deals des Grafen Mensdorff. Auf 30 Seiten beschreibt die Geheimakte „Ali“ einen packenden Wirtschaftsthriller: ­Un­­erschrockene Polizisten und pflicht­bewusste Staatsanwälte kämpfen gegen bestechliche Militärs, korrupte Politiker und schmierige Waffenhändler. Wie Rüs­tungsdeals in Österreich, Tschechien und ­Ungarn beeinflusst wurden, welche Personen mitmischten und über welche Banken die fragwürdigen Zahlungen flossen, wird ebenso offengelegt. Staatsanwalt ­Michael Radasztics reichte das brisante SFO-Dossier, um ein Verfahren gegen Mensdorff wegen Bestechung, Geldwäsche und falscher Zeugenaussage einzuleiten (Aktenzahl: 604 St 3/08g). Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung. Die Wiener Anklagebehörde interessiert sich in erster Linie für Mensdorffs Einfluss auf die österreichische Abfang­jäger-Beschaffung des Jahres 2002. Damals fiel die Entscheidung zugunsten des Eurofighters, der von der 33-Prozent-BAE-Tochter EADS hergestellt wird. US-Konkurrent Lockheed Martin, der in einer ers­ten Runde siegreich war, fiel am Ende durch.

"Aggressive Zahlung von Erfolgsprämien"
Der Hintergrund: „Am 27. Januar faxte AMP einen Bericht an Mark Cliff über die Arbeit, die er im Auftrag von BAE in Österreich ausgeführt hatte: MPA übte Druck aus, dass die erste Ausschreibung storniert und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde“, heißt es im SFO-Dossier. „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger (...) gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Milliarden Euro für den Eurofighter Typhoon bekannt.“ Zur Erklärung: Mit MPA ist die MPA HandelsgmbH in Wien gemeint, die im Eigentum von Mensdorff steht. Mark Cliff heißt der Finanzberater von Timothy Landon. Der 2007 verstorbene Landon war BAE-Berater und ist mit Mensdorff verwandt. Insgesamt wurden Mensdorff von BAE laut SFO-Akt rund 107,6 Millionen Euro für sogenannte Drittzahlungen („3rd Party Payments“) bereitgestellt. In Österreich gab es bis zu 18,2 Millionen Euro zu verteilen. „Das SFO hat gute Gründe zur Annahme, dass BAE mit Hilfe von Mensdorff als ihrem Vertreter die Beschaffungsvorgänge in Österreich, Ungarn und in der Tschechischen Republik korrumpierte. Es gibt gute Gründe zur Annahme, dass ‚Drittzahlungen‘ korrupte Zahlungen sind.“ Wie viel von den 107,6 Millionen tatsächlich verteilt wurden, ist unklar. Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft Wien rund 14 Millionen Euro, die über Mensdorff-Konten geflossen sind, als fragwürdig erachtet. Der Großteil dürfte für den ungarischen Beschaffungsvorgang verwendet worden sein. Im SFO-Akt heißt es zu Ungarn: „Die Bezugnahmen auf die Leistung politischer Zahlungen sind viel eindeutiger. Dies wird aus einer Notiz über eine Besprechung mit BAE-Personal, Julian Scopes und David White, am 3. Oktober 2001 deutlich. Die Notiz nimmt Bezug auf eine ‚Zahlung an die Sozialisten 7,5 Prozent‘. Interessant ist, dass der ungarische Vertrag am 20. Dezember 2001 bekannt gegeben wurde.“

Heimlicher Millionenverdiener
Die mutmaßlichen Schmiergelder von 14 Millionen Euro konnte Mensdorff bisher nicht ausreichend erklären. Darunter finden sich umgerechnet 6,3 Millionen Euro, die laut SFO-Akt über Prefinor geflossen sind, eine in der Steueroase British Virgin Islands domi­zilierte Briefkastenfirma. „Mark Cliff gab an, dass circa 70 Prozent der von Prefinor erhaltenen Zahlungen anschließend an eine Gesellschaft namens Brodman Business SA überwiesen wurden; der wirtschaftliche Eigentümer dieser Gesellschaft ist Mensdorff. Die restlichen 30 Prozent wurden gleichmäßig unter Landon und Mensdorff als deren Gewinnanteil aufgeteilt“ (SFO-Dossier). Demnach dürfte Mensdorff allein über Prefinor Millionen kassiert haben – und das äußerst steuerschonend. Offiziell ist Mensdorff aber kein Millionenverdiener. Sein monatliches Nettoeinkommen gab er dem Staatsanwalt mit 10.000 Euro an. Mensdorff will die schweren Vorwürfe nicht kommentieren. Sein Anwalt Harald Schuster beteuert: „Mein Mandant ist unschuldig.“ Im System „Red Diamond“ agierten jedenfalls neben Prefinor auch die Vehikel Foxbury, MPA HandelsgmbH, MPA Budapest Kft und Valurex. „Während Mensdorff wirtschaftlicher Eigentümer der MPA-Gesellschaften ist, befanden sich Foxbury, Prefinor und Valurex letztendlich im Besitz von Brigadier Timothy Landon (der im Juli 2007 starb). Landon selbst war langjähriger Berater der Firma BAE. Kata Landon, die Witwe, ist eine Cousine von Mensdorff.“ Tim Landon war eine schillernde Figur: Als britischer Geheimagent organisierte er 1970 einen Staatsstreich im Oman, was ihm den Beinamen „weißer Sultan“ einbrachte. Als Embargo­brecher verdiente er sich unter dem Apartheid-Regime eine goldene Nase: Er versorgte den damaligen Schurkenstaat Südafrika mit Erdöl.

"Koffer" als einzige Lösung
Dass Pouilly nun in der Bredouille ist, verdankt er pikanterweise jenem Mann, der ihn bei BAE einführte: Das belastende Beweismaterial wurde bei Landon-Berater Cliff sichergestellt. Cliff fungiert nun für die Briten als Kronzeuge, der nicht nur Mensdorff, sondern auch viele BAE-Topmanager belastet. Gegenüber dem SFO packte Cliff jedenfalls ordentlich aus: „Laut Cliff wurde Prefinor gegründet, weil Mensdorff durch eine Korruptionsermittlung in Österreich entblößt wurde“, schreibt das britische SFO. Landon schwärmt über seinen Verwandten Mensdorff-Pouilly in einer ­Cliff-E-Mail vom März 2002: „Ich denke, es lohnt sich, Ali soweit wie möglich auf dem Pfade der Tugend wandeln zu lassen. Ich wie auch John machen uns Sorgen, wie er mit seinen tschechischen Freunden umgehen wird!! Koffer sind heute die einzige Lösung – jeweils ein bisschen!!!!!!“
Die britische Ermittlungsbehörde, erklärend: „Der Begriff ‚Koffer‘ ist gleichbedeutend mit korrupten Zahlungen.“ Außerdem bringt Cliff erstmals einen neuen Namen ins Spiel: „Ferner gibt es eine Andeutung, dass Hans Malzacher an der Geldverteilung beteiligt war. Cliff machte folgende Aussage: Landon gab fünf Prozent an Herrn Malzacher (Vorstandsvorsitzender von Daimler/Puch).“ Malzacher hatte sich bislang zu seinem BAE-Vertrag ausgeschwiegen. Im Eurofighter-U-Ausschuss bestätigte er lediglich seinen „Berater“-Status – mehr nicht. Im selben parlamentarischen Ausschuss sagte Mensdorff unter Eid aus, dass weder er noch seine Firmen MPA in Wien und Budapest in den Eurofighter-Deal involviert waren. Eine Behauptung, die ihm nachträglich Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage bescherte.

Gräfliche Verfehlungen
Tatsächlich wird die Latte der Vorwürfe gegen Graf Ali immer länger. Neben Bestechung und falscher Zeugenaussage ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien auch wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung. Ersteres wurde durch das „Red Diamond“-System unterstützt. In einer von BAE-Osteuropachef Julian Scopes verfassten Gesprächsnotiz vom 23. Jänner 2002 steht: „AMP erklärte die Schwierigkeit, die er beim Empfang von Provisionen habe, wie er die Zahlung derselben weiter unten auf der Leiter an andere teilnehmende Parteien, die es nicht gewohnt waren, mit hohen Geldbeträgen umzugehen, vornehmen soll, und AMP suchte nach Methoden, um diese Situation zu bewältigen.“ Gemeinsam mit Aerospace-Managern suchte Mensdorff fieberhaft nach Lösungen für das Geldwäschedilemma. Zitat aus dem SFO-Papier: „Bei der angeblichen Beratungstätigkeit für die hohen an Mensdorff gezahlten Beträge handelt es sich größtenteils um Scheintätigkeiten. (...) BAE musste eine Unternehmensschiene mit Erfolgs- und Handelsgeschichte finden, damit bei den Banken, an die die Überweisungen gezahlt wurden, keine Geldwäsche- und Korruptions­alarme ausgelöst wurden. (...) Es liegen Beweise vor, dass Filialleiter einiger Banken ‚erweicht‘ und gebeten wurden, das Geld ‚durchlaufen‘ zu lassen. Das von diesen Konten abgehobene Geld wurde höchstwahrscheinlich zur Bezahlung von Schmiergeldern verwendet.“ Untersucht werden jetzt Mensdorff-Konten bei PSK (Nr. 961-0855), Hypo ­Tirol (Nr. 520-7100-0835) und der Privatbank Sal.Oppenheim (Nr. 85.389) sowie bei der Schoellerbank. Kontenöffnungen wurden bereits durchgeführt. Das sichergestellte Material, wie etwa Kontoaus­züge, Überweisungsbelege und Korres­pondenz zwischen 1999 und 2008, wurde London zur Auswertung übermittelt.

Knastname „Waffen-Ali“
Sowohl die Kontoöffnungen als auch die Hausdurchsuchungen am 24. September 2008 erfolgten auf Veranlassung der Briten. Der spektakuläre Haftbefehl ist aber auf österreichischem Mist gewachsen. Weil Mensdorff „untitulierte Zahlungen“ mit gefälschten Belegen erklärte, wurde er am 1. März wegen Verdunkelungsgefahr inhaftiert. Der die Freiheit seines feudalen Anwesens in Luising gewöhnte Graf verbrachte so fast einen ganzen Monat hinter Gittern. „Waffen-Ali“, wie er von Mithäftlingen genannt wurde, durfte erst am 3. April um 12 Uhr, also wenige Stunden vor Milliardär Julius Meinl V., die Justizanstalt Josefstadt verlassen. „Unsere Ermittlungen im Inland sind abgeschlossen“, resümiert Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Die Ergebnisse liegen nun auch dem SFO vor. In Wien wird auf Feedback gewartet. Jarosch: „Danach wird über die Anklageerhebung entschieden.“ Das könnte noch ein wenig dauern. Immerhin wollen die Briten eine alte Provisionsaffäre aus dem Jahr 1995 neu aufrollen. Damals wurde Mensdorff wegen „verbotener Intervention bei der Beschaffung von Bundesheer-Helikoptern“ angeklagt – und freigesprochen. Das SFO will die Prozessakten einsehen sowie Ex-VP-Wehrsprecher Hermann Kraft und Ex-SP-Geschäftsführer Peter Marizzi dazu befragen. Den Akt haben sie bereits. Sonst ist noch nichts passiert, wie Kraft bestätigt: „Bei mir war noch keiner wegen dem Alfons.“

Von Ashwien Sankholkar

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