Eurofighter-Gegengeschäfte: Der Totalabsturz

Eurofighter-Gegengeschäfte: Der Totalabsturz

Zumindest zwei Milliarden des Gesamtvolumens aller Gegengeschäfte von rund 3,5 Milliarden kommen nach Ansicht von Peter Pilz aus Deals, die keine Geschäfte im Sinne des Vertrages darstellen.

Martin Bartenstein, damals Wirtschaftsminister, hatte sich ins Zeug geworfen. In einem Schreiben an das britische Verteidigungsministerium vom 12. Dezember 2003 schwärmte er von der Güte der in Österreich gebauten MAN-Militärlastwagen und intervenierte für deren Kauf. Mit Erfolg. Exakt ein Jahr später gratulierte ein gewisser Lord Bach den Österreichern brieflich. Man habe sich, schrieb der im englischen "Ministry of Defence“ beheimatete Adelige, tatsächlich für den MAN-Truck entschieden. Schriftlich wurde auch festgehalten, dass der Zuschlag nichts mit den mittlerweile virulent gewordenen Eurofighter-Gegengeschäften zu tun habe. Über solche könne man sich getrennt unterhalten, hieß es explizit.

Trotzdem nahm man in Bartensteins Ministerium den Kaufpreis von rund 750 Millionen Euro prompt als Nummer 66 in die Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte auf. Und das, obwohl die wesentlichste Voraussetzung dafür fehlte - ein klarer Bezug zum Eurofighter-Deal.

Der Fall findet sich in den Skandal-Akten des grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, in die FORMAT Einsicht nehmen konnte. Und auch diese Papiere belegen, dass bei den Gegengeschäften mit allen Mitteln getrickst wurde. Während es bei MAN wenigstens noch um militärisches Gerät ging, machen unzählige skurrile Deals - von psychologischer Beratung bis zu ausrangiertem Gerät - die Gegengeschäfte teils zu einer Liste des Wahnsinns .

Approbiert wurde, was immer den heimischen Experten sowie den EADS-Leuten und ihren Umfeldfirmen von "Alenia“ in Italien bis zu "Vector Aerospace“ in London vor die Füße fiel. Ein Zusammenhang mit dem Eurofighter-Geschäft oder eine EADS-Vermittlerrolle war schnell konstruiert und durch formlose Schreiben bestätigt. In den Unterlagen von Pilz finden sich Dutzende solcher Briefe oder Mails.

Klopapier für Abfangjäger

Etwa im Fall des Toilettenpapierherstellers "Thüringer Papier GmbH“ im deutschen Wernshausen, der bei der Grazer Andritz AG um über 28 Millionen eine Papiermaschine bestellte. Der Kauf fand seinen Weg in die Eurofighter-Gegengeschäftsliste. Walter Schön von der EADS zuzuordnenden italienischen Alenia behauptete nämlich, den Thüringern einen Tipp gegeben zu haben, dass Andritz solche Maschinen herstellt. Was jeder in der Branche weiß. Dem Wirtschaftsministerium genügte das als Beleg für einen Eurofighter-Bezug. Dass ein Papierhersteller bei der Suche nach einer Papiermaschine tatsächlich auf den Hinweis eines italienischen Waffenhändlers angewiesen sein soll, schien den Gutachtern nicht hinterfragenswert.

Dabei sitzen in der Gegengeschäfts-Bewertungskommission anerkannte Wirtschaftsexperten vom Institutsleiter der Wiener Wirtschaftsuniversität bis zur Globalisierungsexpertin der Industriellenvereinigung. Aber es soll Druck aus dem Bartenstein-Umfeld gegeben haben, Gegengeschäfte durchzuwinken.

So entschloss sich etwa eines Tages, aus welchen Gründen auch immer, die deutsche "MTU Aero Engines“, dem Bundesheer eine ausrangierte Fräsmaschine zu schenken. Wert in der MTU-Buchhaltung: ein Euro. Das Bundesheer meldete das Geschenk als Eurofighter-Gegengeschäft und nahm die Apparatur mit 150.000 Euro in die eigene Buchhaltung. Dazu kalkulierte man: Dank der Maschine könne man Aufträge über 20.000 Euro pro Jahr im Haus erledigen, statt sie nach außen zu vergeben - macht 400.000 Euro Ersparnis über 20 Jahre. Weil das von MTU ausgemusterte Alteisen samt Gebrauchsanleitung geliefert wurde, taxierte das Bundesheer einen "Know-how-Gewinn“ von 60.000 Euro. Ergab mit einem nicht näher definierten "Qualitätszuwachs“ von 200.000 Euro insgesamt 810.000 Euro, mit denen der Deal nun in der Gegengeschäftsliste aufscheint. Wert des Geräts: ein Euro!

Kehraus im Ministerium

Zumindest zwei Milliarden des Gesamtvolumens aller Gegengeschäfte von rund 3,5 Milliarden kommen nach Ansicht von Peter Pilz aus Deals, die keine Geschäfte im Sinne des Vertrages darstellen. In diesem zwei Seiten dünnen Papier heißt es etwa: "Anrechnungsfähig sind solche Leistungen, deren Bestandteile zur Gänze in Österreich angefertigt wurden bzw. deren Verarbeitung zum Endprodukt durch inländische Wertschöpfung erfolgte.“ Außerdem müssen die Gegengeschäfte hauptsächlich in Technologie-affinen Branchen stattfinden. So preist Martin Bartenstein die Gegengeschäfte nach wie vor als "Österreichs Einstieg in den Klub der europäischen Hochtechnologie“.

Aber nicht nur bei einigen der Gegengeschäfte von Frank Stronachs Magna scheinen leise Zweifel angebracht. Bei vielen Deals kann vom versprochenen Nutzen kaum die Rede sein. Führungskräfte-Coachings von Psychologen finden sich auf der Liste ebenso wie die Herstellung von Firmenschildern oder die Leistungen von Lebensberatern. In einigen Fällen kam es weder zu österreichischer Wertschöpfung noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen - etwa beim Kauf der spanischen Babcock Borsig .

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner scheint nun zum Kehraus der unter seinem Vorgänger mutmaßlich angefallenen Unsauberkeiten entschlossen. Der Minister setzte eine Task Force ein, die alle von der Plattform Eurofighter approbierten Geschäfte nochmals durchleuchten soll. Leiter ist Stefan Weiland, Chef der Internen Revision. Die im Wirtschaftsministerium zuständige neue Sektionschefin Bernadette Gierlinger war bisher dem Vernehmen nach, anders als ihr Vorgänger, bei keiner Sitzung der Plattform Eurofighter anwesend - ist also noch unbelastet. Selbst der Grüne Pilz lobt, ungewöhnlich genug, Mitterlehner für dessen Aufklärungswillen.

Nachdem zunehmend dubiose Deals bekannt werden, wird plötzlich sogar eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs ernsthaft diskutiert. Die Gegengeschäfte könnten den österreichischen Kampfjet also tatsächlich zum Absturz bringen.

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