Eurofighter: Erste konkrete Spuren

Eurofighter: Erste konkrete Spuren

Für zwei Skandalboys wird es jetzt eng: für Herbert Scheibner und Alfons Mensdorff-Pouilly.

Die Zahl der Beschuldigten wächst stetig. Nach Alfons Mensdorff-Pouilly und den drei Rüstungslobbyisten Klaus Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön ging den Eurofighter-Ermittlern im Juni ein weiterer dicker Fisch ins Netz: Rudolf Lohberger, Verantwortlicher für Bundesheer, Beschaffung und Rüstungsindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Abgehörte Telefonate mit unter Bestechungsverdacht stehenden Eurofighter-Lobbyisten belasten den einflussreichen WKO-Mann. "Ich bin einvernommen worden“, bestätigt Lohberger gegenüber FORMAT. Er sei sich aber keiner Schuld bewusst. Immerhin zähle die Kontaktpflege mit Vertretern der Wehrwirtschaft zu seinem Tagesgeschäft. "Mit Eurofighter-Lobbyisten habe ich seit Anbeginn zu tun gehabt“, sagt Lohberger. Das sei nichts Verwerfliches.

Der Staatsanwalt sieht das anders. "Aufgrund laufender Ermittlungen sind Rudolf Lohberger und weitere bislang unbekannte Täter dringend verdächtig“, heißt es in der FORMAT exklusiv vorliegenden staatsanwaltschaftlichen Anordnung an das Bundeskriminalamt. Der Verdacht laut Anordnung: "Im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter durch die Republik Österreich und durch den Abschluss und die Abwicklung des Gegengeschäftsvertrags zwischen der Republik und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (wurde) das Verbrechen nach Paragraf 147 (Anm.: Schwerer Betrug) begangen.“

Im Moment wird fieberhaft daran gearbeitet, das korrupte System zu dechiffrieren. Die jüngsten Ermittlungsergebnisse lassen vermuten, dass die Schmiergelder nicht vor der Beschaffungsentscheidung im Jahr 2003, sondern erst danach geflossen sind. Ersteres würde zweifellos dem Bestechungstatbestand laut Strafgesetzbuch entsprechen. Letzteres macht die Arbeit für die Korruptionsjäger komplizierter. Im Gerichtsakt liest sich das so: "Im Rahmen des EADS-Konsortiums (wurde) eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen.“

Bei den zitierten Scheinverträgen handelt es sich aus Ermittlersicht einerseits um falsche Beraterverträge, denen keine tatsächliche Leistung gegenübersteht, und andererseits um frei erfundene Vermittlungsleistungen bei den Gegengeschäften. Letztere sollen über ein Briefkastennetzwerk administriert worden sein, das im Auftrag des Eurofighter-Lieferanten EADS aufgebaut wurde. Über Offshore-Gesellschaften mit illustren Namen wie Vector Aerospace, Columbus Trade oder Incuco flossen unter dem Titel "Gegengeschäfte“ über 100 Millionen Euro Provision. Allein Vector soll laut Gerichtsakt rund 84 Millionen Euro von EADS zur Verteilung erhalten haben.

Fingiert könnte auch der Consulting-Kontrakt zwischen Herbert Scheibner und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH sein, der dem Exverteidigungsminister ab September 2010 ein finanzielles Zuckerl von 5.000 Euro pro Monat zusicherte. Das Eurofighter-Geld und das 350.000-Euro-Honorar der Alpine Bau führten dazu, dass die Immunität des BZÖ-Mandatars diese Woche aufgehoben wurde. Damit darf die Polizei nun gegen Scheibner wegen Geldwäscheverdachts ermitteln.

Was Staatsanwalt Michael Radasztics wohl interessiert: Scheibner überwies im März und im Mai 2011 große Geldbeträge an die zwei Briefkastenfirmen Colonial Trading Ltd. (British Virgin Islands) und Tussonia Ltd. (Zypern). Eine Geldwäschemeldung der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien enthüllte den Transfer von jeweils 108.267 Euro. Die zentrale Frage: Gehören die Gesellschaften nun Scheibner, parteinahen Lobbyisten oder anderen Expolitikern? Die Ermittlungen stehen erst am Anfang. Aus dem Buwog-Verfahren ist bekannt, dass Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser sein Vermögen in Liechtenstein, Zypern und Co verwalten ließ. Und das Ehepaar Rumpold zählt mit seinem 6,6-Millionen-Euro-Auftrag von EADS bisher zu den Profiteuren.

Laut FORMAT-Recherchen soll eine in Vorbereitung befindliche Öffnung aller Scheibner-Konten Licht ins Dunkel bringen. Dann dürften wohl auch Transaktionen mit Gesellschaften aus dem Umfeld des ehemaligen FPÖ-Finanzreferenten Detlev Neudeck untersucht werden. Zur Erinnerung: Beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 wurde bekannt, dass Neudeck und Scheibner ein Haus um mehr als 750.000 Euro erworben haben. Woher das Geld für die Rückzahlung des Immobilienkredits stammt, blieb damals unbeantwortet. Pikant: Rudolf Lohberger und Detlev Neudeck gehört die L & N Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft m.b.H. zu gleichen Teilen. Deren Zweck: Immobiliengeschäfte.

Das Verfahren Mensdorff. Im Gegensatz zum Fall Scheibner sind Erhebungen im zweiten großen Eurofighter-Verfahren rund um den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly weitgehend abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Wien wartet noch auf belastendes Material aus England, das im November in Wien eintrudeln sollte. Der Ehemann von Ex-VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat soll laut FORMAT-Recherchen 2012 wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss angeklagt werden. Damals hatte Mensdorff behauptet, nie in den Abfangjägerkauf involviert gewesen zu sein.

Ein der Staatsanwaltschaft Wien vorliegender Brief von Mensdorff an das EADS-Konsortialmitglied British Aerospace von 2003 belegt das Gegenteil: "Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger (…) gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt.“ Pikant: Die zweite Ausschreibungsrunde wurde erst durch den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner möglich.

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