Eurofighter-Affäre: Luftangriff der Soko Hermes

Eurofighter-Affäre: Luftangriff der Soko Hermes

Staatsanwalt ermittelt in der Eurofighter-Affäre wegen Schmiergeldverdacht. In Europa und Afrika wurden Kontenöffnungen durchgeführt. Und bei Karl-Heinz Grasser fand die Polizei brisante Eurofighter-Akten.

Alfons Mensdorff-Pouilly steckt in einem Schlamassel. Im Herbst wird dem Waffenlobbyisten der Prozess gemacht. Das geht auf die Kappe von Michael Radasztics. Der Wiener Staatsanwalt klagt Mensdorff wegen Geldwäscherei für den Rüstungskonzern British Aerospace (BAe) an. Konkret soll der Ehemann der früheren VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat politische Entscheidungsträger in Zentral- und Osteuropa bestochen haben, um lukrative Waffengeschäfte zu erlangen. Der Strafantrag ist das Ergebnis von vier Jahren Ermittlungsarbeit, die sich auf kriminelle Taten vor dem berühmt-berüchtigten Abfangjägerkauf Mitte 2002 konzentrierten. Mit der ersten Anklage wird auch das erste Kapitel in der Eurofighter-Affäre abgeschlossen.

Die Aufräumarbeiten von Staatsanwalt Radasztics sind aber noch längst nicht beendet. Ganz im Gegenteil. Die Wiener Anklagebehörde führt unter Aktenzeichen 604 St 6/11f ein Strafverfahren wegen Bestechung, Betrug, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei wird der Zeitraum ab 2003, also nach der Vergabeentscheidung, kriminalistisch untersucht. Der in FORMAT exklusiv vorliegenden Polizeiberichten, Rechtshilfeersuchen und Einvernahmeprotokollen dokumentierte Verdacht: Über ein vom Eurofighter-Hersteller EADS konzipiertes Briefkastennetzwerk wurden zahlreiche in den Rüstungsdeal involvierte Entscheidungsträger aus Politik und Militär mit Geldgeschenken beglückt – und das viele Jahre nach dem Eurofighter-Deal. Die Zahlungen erfolgten mit einer Zeitverzögerung, um die Spuren zu verwischen. „Im Rahmen des EADS-Konsortiums wurde eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen“, steht im Polizeibericht. Laut Gerichtsakt summieren sich die dubiosen EADS-Geldflüsse auf rund 100 Millionen Euro.

Die Ermittler der sechsköpfigen „Soko Hermes“ – Namensgeber ist der griechische Götterbote und Schutzheilige der Diebe – haben laut FORMAT-Recherchen 15 Personen im Visier. Offiziell läuft das Verfahren gegen die drei EADS-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön. Sie werden auch als Beschuldigte geführt. Doch daneben gibt es eine Reihe prominenter Personen, deren Rolle intern als „aufklärungswürdig“ eingestuft wird. Einer davon ist Alfons Mensdorff-Pouilly. Das ist wenig überraschend. Immerhin stand er bis vor nicht allzu langer Zeit auf der Gehaltsliste des EADS-Konsortialmitglieds „BAe“. Der mögliche Konnex zu Mensdorff wird über eine Briefkastenfirma hergestellt. „Etwa 2005 hat Tim Landon uns die Firma Columbus gebracht“, so Mensdorff laut dem polizeilichen Einvernahmeprotokoll vom 11. November 2008. Die Beratungstätigkeit bezog sich auf Tschechien und Ungarn, die Rechnungen wurden von den Mensdorff-Firmen MPA Prague und MPA Budapest gestellt. „Die von uns verfassten Berichte wurden an die Firma Columbus geschickt. Ich glaube, dass für jedes Land 100.000 Euro bezahlt wurden.“

Warum das so brisant ist? In dem mutmaßlichen Schmiergeldnetzwerk von EADS findet sich auch eine Columbus Ltd. Sie war eine von fünf Briefkastenfirmen, die gegründet wurden, um „Provisionszahlungen in Millionenhöhe“ (Polizeiakt) widerrechtlich zu verteilen. Zentrale Gelddrehscheibe war die Londoner Vector Aerospace LLP, die laut Akt allein von EADS Deutschland mit 71,5 Millionen Euro gespeist wurde und in weiterer Folge das Schwarzgeld scheibchenweise an „Broker“ à la Columbus weiterreichte (siehe Grafik ). Tatsächlich dürfte noch mehr Geld geflossen sein, vermutet die Polizei und hat nun europaweit Kontenöffnungen beantragt.

Sieben Rechtshilfeersuchen („Ersuchen um Anordnung einer Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte im Rechtshilfeweg“) hat Staatsanwalt Radasztics seit Jahresbeginn verfasst. Die Ermittler der „Soko Hermes“ folgen dabei der elektronischen Spur, die das Geld von 2002 bis 2009 hinterlassen hat.

Laut dem FORMAT vorliegenden Polizeibericht vom 11. Jänner 2012 liegen die fragwürdigen Konten und Depots bei der HSBC-Bank in London, bei der Royal Bank of Scotland, Bank of Valletta (Malta) sowie der Hypo Investment Bank in Liechtenstein und der Schweizer UBS AG. Auch in Schweden und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird gefahndet.

In Schweden geht es um die Orbital Business Value Development KB, die dem Lobbyisten Johan Leif E. gehört. Vector zahlte laut Akt zumindest 2,5 Millionen Euro an Orbital. Der Zahlungsfluss und -zweck ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Brisant: In Österreich stand E. lange auf der Payroll der Industriellenvereinigung, wo er für Gegengeschäfte zuständig war. Pikant auch: „Aus dem schwedischen Strafregister geht betreffend Johan Leif E. hervor, dass dieser im Zusammenhang mit dem Konkurs des Tiergartens Berlin wegen Bilanzfälschung, Untreue zu zwei Jahren Gefängnis rechtskräftig verurteilt wurde“, heißt es im Polizeibericht. Wieso die IV einen verurteilten Wirtschaftskriminellen als Konsulenten engagiert? „Wir wussten das alles nicht“, erklärt IV-Sprecher Raphael Draschtak.

Ärger aus den Emiraten

Mit Spannung warten die Hermes-Ermittler auf die heiße Post aus den Emiraten. Zur Erinnerung: In einer Geldwäscheanzeige der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien wurde Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner als Empfänger von Eurofighter-Geld entlarvt. Es geht um insgesamt 60.000 Euro, die die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EJG) ab September 2010 an Scheibners Wüstenfirma S.I.T. FZE mit Sitz in Ras Al Khaimah gezahlt hat. Die deutsche EJG ist der offizielle Vertragspartner der Republik Österreich bei den Gegengeschäften. „Die Optik ist zwar etwas schräg, aber alles war korrekt“, lautet Scheibners Verteidigung – die ein wenig an seinen früheren Ministerkollegen Karl-Heinz Grasser erinnert. Der hatte bekanntlich schon oft mit schiefer Optik zu kämpfen – Stichworte: Buwog etc.

Tatsächlich waren Scheibner und Grasser Mitte 2002 hauptverantwortlich für den Eurofighter-Erfolg. Zur Erinnerung: In der entscheidenden Ministerratssitzung, wo Scheibner überraschend vom Befürworter des Gripen zum Eurofighter-Fan mutierte, blockierte Grasser zunächst die Beschlussfassung, um eine Woche später doch noch zuzustimmen. Der plötzliche Meinungswechsel wurde nie restlos aufgeklärt.

Auch Staatsanwalt Radasztics machte das stutzig. Deshalb klopfte er im Mai 2011 bei seinem Kollegen in der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, um kurz darauf Staatsanwalt Gerald Denk – er leitet die Ermittlungen gegen KHG – um Amtshilfe zu bitten.

„Solltest Du in Zusammenhang mit dem bei KHG sichergestellten Material auf folgende Unternehmen/ Personen stoßen, bitte ich um Nachricht: Vector Aerospace (London), Centro Consulting (London), Orbital Business Development (Stockholm), Columbus Trade Services (Isle of Man) und Incuco (Isle of Man) bzw. Klaus Dieter Bergner, Walter Schön und Alfred Plattner“, schreibt Radasztics am 27. Mai 2011 an Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk.

Radasztics weiter: „Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat sich ergeben, dass die EADS-Konsortialpartner im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften über Beraterverträge mit genannten Briefkastenfirmen 55 Millionen Euro vermutlich als Bestechungsgelder verschoben haben. Der Verbleib dieses Geldes ist unklar. Ich habe gegen KHG keinen konkreten Tatverdacht, Tatsache ist aber, dass er letztlich die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighters herbeigeführt hat.“ KHG wird jedenfalls nicht als Beschuldigter geführt.

Die Buwog-Ermittler dürften offenbar fündig geworden sein, wie aus einem Schreiben an die Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 13. Februar 2012 hervorgeht: „Das Finanzamt als ermittelnde Finanzstrafbehörde I. Instanz übermittelt Material, das den am 27. Mai 2011 aufgetragenen Kriterien (EADS Bezug) entspricht. Die Unterlagen stammen aus den beschlagnahmten Unterlagen von Mag. Karl-Heinz Grasser.“ Dass der Ex-Finanzminister Eurofighter-Akten zuhause herumliegen hat, ist beachtlich. Welche Eurofighter-Dokumente im Zuge der KHG-Razzien sichergestellt wurden, ist noch nicht bekannt. Fakt ist: Der Inhalt dürfte den einen oder anderen involvierten „Entscheidungsträger“ unruhig schlafen lassen.

Es gibt aber auch Personen, die aufatmen können: Beamte und Politiker, die vor der Eurofighter-Vergabe im Juli 2002 bestochen wurden. Wenn die Staatsanwaltschaft Wien bis dato keine Ermittlungen gegen sie oder involvierte Lobbyisten eingeleitet hat, sind sie strafrechtlich aus dem Schneider. Denn die zehnjährige Verjährungsfrist läuft nächste Woche ab.

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