Es gilt die Strache´sche Unschuldsvermutung

Es gilt die Strache´sche Unschuldsvermutung

Aussagen des Kärntner Politiker gegen Fischer und Prammer sind für FPÖ-Chef "nicht ganz durchdachte Wortmeldungen".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will nichts von Rücktrittsaufforderungen an seinen Kärntner Bündnispartner Uwe Scheuch hören, solange das Urteil gegen diesen nicht rechtskräftig ist. Er meinte bei einer Pressekonferenz am Dienstag freilich auch, Scheuch werde die "Konsequenzen" ziehen, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege - ohne zu konkretisieren, ob er sich im Falle einer Bestätigung des Rechtsspruchs den Rücktritt Scheuchs erwarte. Recht deutlich attestierte Strache seinem Kollegen aber, sich in der "Part-of-the-Game"-Affäre "flapsiger und dummer Aussagen" befleißigt zu haben. Scheuchs Austritte gegen Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) vom Montag bezeichnete Strache als "nicht ganz durchdachte Wortmeldung", aber "ich verstehe Emotionen in diesen Fragen".

Solange das Verfahren gegen Scheuch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, gelte die Unschuldsvermutung, hielt Strache fest: "Rücktrittsaufforderungen sind unzulässige Vorverurteilungen." Liegt die Rechtskraft vor, müssten Scheuch und die FPK dann die Lage "entsprechend beurteilen": "Ich bin überzeugt, dass bei einem rechtskräftigen Urteil der Uwe Scheuch Konsequenzen für sich ziehen wird", so der FPÖ-Chef.

Und was kommt dann?

Welche Konsequenzen genau das sein sollen, wollte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht erörtern, meinte Strache. Auch auf Nachfrage war ihm nicht zu entlocken, ob Scheuch im Falle einer Verurteilung jedenfalls zurücktreten sollte, auch wenn das Strafausmaß keinen automatischen Amtsverlust bedeuten würde. Solche Fragen werde primär "seine Partei" zu beurteilen haben, "da greife ich nicht vor".

Strache konzedierte allerdings, dass er die im Zuge des Prozesses neuerlich in der Öffentlichkeit präsenten Aussagen, die Scheuch letztendlich vor Gericht brachen, "dumm" und "flapsig" finde. Er soll ja im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben, ein früherer FPÖ-Mitarbeiter nahm das entsprechende Gespräch auf Tonband auf. Scheuch habe sich da sicher nicht geschickt ausgedrückt, doch Tatbestand gebe es auch keinen, unterstützte Strache die Argumentation der Kärntner Parteifreunde.

Kickl ist skeptisch

Gesprächen über verschärfte Bestimmungen für den Amtsverlust von Amtsträgern stehe man offen gegenüber, versicherte Strache. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich aber skeptisch, ob tatsächlich etwas daraus wird: Die Debatte darüber flamme immer wieder hoch, passiert sei bisher nichts.

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