Die Sesselkleber

UWE SCHEUCH

Sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Strafe. Denkt nicht an Rücktritt.

SUSANNE WINTER

Drei Monate bedingt plus 24.000 Euro wegen Verhetzung. Macht weiterhin politische Karriere.

PETER WESTENTHALER

Sechs Monate bedingt wegen Falschaussage. Die Strafe ist mittlerweile getilgt.

MARTIN GRAF

Keine Vorstrafe, aber Auslöser Dutzender Rücktrittsdebatten. Sitzt weiter im Amt.

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG

Trat wegen seiner Doktorarbeit zurück, die er großteils abgeschrieben hatte.

ERNST STRASSER

Als er im Vorjahr beim plumpen Versuch ertappt wurde, Geld für Gesetzesbeeinflussung zu kassieren, musste der damalige VP-Fraktionschef im EU-Parlament den Hut nehmen.

Der Fall Uwe Scheuch ist symptomatisch. Trotz politischer oder strafrechtlicher Verfehlungen klammern sich Politiker weiter an ihre Ämter. Gesetze greifen zu kurz, öffentlicher Druck reicht auch nicht.

Zwischen 18 Monaten teilbedingt und sieben Monaten bedingt plus 150.000 Euro Geldstrafe liegen elf Monate, zwei Prozesse und juristische Spitzfindigkeiten. Letztlich war es die Sache mit der Staatsbürgerschaft für einen russischen Investor, die Uwe Scheuch ein milderes und noch nicht rechtskräftiges Urteil bescherte – das eigentliche Herzstück der „Part of the game“-Affäre.

Selbige hatte der Mölltaler zwar für Fördermillionen aus Moskau in Aussicht gestellt. Aber, so die jetzt revidierte Rechtsmeinung des Klagenfurter Landesgerichts, als Finanzreferent sei er für entsprechende Pass-Empfehlungen an die Bundesregierung nicht zuständig. Also im Gegensatz zum ersten Urteil nicht belangbar.

Übrig bleibt der Vorwurf der Parteispende als „Begleitmusik“ für – ja, wofür eigentlich? Für Millioneninvestitionen in Landesprojekte? Oder doch für die begehrte österreichische Staatsbürgerschaft? Für Scheuchs politisches Überleben sind Fragen wie diese ebenso irrelevant wie jene nach dem Strafausmaß. Denn die Kärntner Landtagswahlordnung war im März noch rasch an die Rücktrittsklauseln für Nationalräte angepasst worden.

Und die lautet: Erst ab einem Jahr unbedingter Haft muss zurückgetreten werden. Bei jenen Delikten, die Scheuch zur Last gelegt wurden, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme, wurde die Straf-Grenze gar auf fünf Jahre unbedingt angehoben. Juristisch wäre Scheuch deshalb auch dann nicht belangbar, wenn das Ersturteil vollstreckt worden wäre.

Gesetzesbruch

Und Scheuch ist nicht alleine. Auch Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren liegen weit unterhalb der juristischen Latte für zwingende Rücktritte. Drei Monate bedingt und 24.000 Euro Strafe brachte Susanne Winter ihre Aussage aus dem Jahr 2008 ein, der islamische Prophet Mohammed wäre im heutigen System ein „Kinderschänder“. Sie wechselt kurz darauf in den Nationalrat.

Sechs Monate bedingt erhielt BZÖ-Parlamentarier Peter Westenthaler im Jahr darauf wegen Falschaussage in der „Prügelaffäre“. Westenthaler legt Wert auf die Feststellung, dass seine Verurteilung in dieser Angelegenheit mittlerweile getilgt sei. „Ich diskutiere nicht über Verurteilungen, die nicht existieren“, sagt er. Und sitzt weiter im Plenum. Ebenso wie 29 Kollegen, gegen die in dieser Legislaturperiode die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragt wurde. In der Regel wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede. Aber auch wegen versuchter Anstiftung zum Mord. 24 Verfahren sind noch offen.

Verschärfungen

In dieser Legislaturperiode wurde noch kein Politiker von Gesetzes wegen des Amtes enthoben. SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will deshalb nachschärfen und das Strafausmaß für zwingende Rücktritte senken. Einen ähnlichen Vorschlag hatte sie bereits vor einem halben Jahr eingebracht. Seniorenbund-Chef Andreas Khol geht einen Schritt weiter. Für den Altgranden der ÖVP wäre „jede Form von Verurteilung“ ein Rücktrittsgrund, unabhängig von der Höhe.

Ein Damoklesschwert für den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Er ist Mitangeklagter im Prozess um dem Verkauf der Kärntner Hypo. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Im Kern geht es um ein auch von Martinz beauftragtes Gutachten des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, für das dieser sechs Millionen Euro vom Land kassiert hatte. Martinz sagt, das Honorar sei angemessen gewesen. Birnbacher bekannte sich überraschend schuldig: „Ich wusste, dass das Honorar in keinerlei Relation steht.“

Rücktrittsreif wäre Martinz, für den die Unschuldsvermutung gilt, bereits vor Prozessende. Denn der hausgemachte Verhaltenskodex der ÖVP verpflichtet Funktionäre neben Anstand und Integrität auch zum „sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln“. Doch die Partei bremst. Zunächst müsse der Ausgang des Prozesses abgewartet werden, meint Generalsekretär Hannes Rauch. „Sobald der Fall geklärt ist, werden wir uns mit unseren Kärntner Freunden zusammensetzen. Alles andere wäre Vorverurteilung.“

Politisches Kalkül

Juristische Rahmenbedingungen für Rücktritte sind eine Sache, politisches Kalkül die andere. Letzteres wiegt in der Regel schwerer. „Rücktrittskultur definiert sich daran, wie wichtig ein Politiker für seine jeweilige Partei ist“, sagt der Politologe Anton Pelinka. Schadet ein Protagonist seinem Stall mehr als er nützt, muss er gehen. So geschehen im Fall Werner Königshofer. Der Tiroler Abgeordnete wurde aus der FPÖ geworfen, weil er das Massaker auf der norwegischen Ferieninsel Utoya mit Abtreibungen verglichen hatte. Ein zu großer Skandal für ein kleines Rädchen.

Auch größere Kaliber fallen manchmal der Parteiräson zum Opfer. Als Ernst Strasser im Vorjahr in flagranti beim plumpen Versuch ertappt worden war, Geld für Gesetzesbeeinflussung zu kassieren, musste der damalige VP-Fraktionschef im EU-Parlament den Hut nehmen.

Aber Ausnahmen bleiben die Regel. FP-Nationalratspräsident Martin Graf darf nach wie vor die Glocke im Plenum läuten. Die FPÖ hält an ihm fest, trotz dubioser Vorgänge rund um eine von Graf gegründete Stiftung für eine alte Dame, die sich übervorteilt fühlt. „Wir sind den Vorwürfen nachgegangen“, sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Sie haben sich als haltlos herausgestellt.“

Auch Scheuch darf vorerst bleiben. „Wenn das Urteil rechtskräftig ist, werde ich unseren Kärntner Freunden meine Meinung mitteilen“, sagt Strache. Welche das ist, verrät er nicht.

Öffentlicher Druck

Wo liegt die Messlatte, wann sind Politiker nicht mehr tragbar? Im Rücktrittsmusterland Deutschland liegt sie niedrig. Bundespräsident Christian Wulff warf bereits das Handtuch, als Vorerhebungen wegen fragwürdiger Kreditvergabe zur Finanzierung seines Klinkerbaues in Großburgwedel eingeleitet wurden.

Vorgänger Horst Köhler nahm Kritik an Aussagen über den deutschen Afghanistan-Einsatz zum Anlass für den Amtsverzicht. Karl-Theodor zu Guttenberg trat wegen seiner Doktorarbeit zurück, die er großteils abgeschrieben hatte.

Zuletzt übernahm Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm die politische Verantwortung wegen eines Vertuschungsskandals in seiner Behörde, von der er nicht gewusst haben wollte.

Allgemeiner Auslöser der Rücktritte: öffentlicher Druck. „Abgesehen vom Amtsenthebungsverfahren für Bundespräsidenten gibt es keinen gesetzlich geforderten zwingenden Rücktritt für Politiker“, meint Mareke Aden, Sprecherin des deutschen Justizministeriums. „Dass diesbezüglich juristisch argumentiert wird, ist bis jetzt noch niemandem eingefallen.“

„Letztlich geht es um die gesellschaftliche Wahrnehmung ethisch-moralischer Standards“, meint Politologe Pelinka. Deutsche hätten da ganz andere Maßstäbe, sagt er, und greift für die Analyse weit in die Vergangenheit zurück: „Die politische Kultur der heutigen Bundesrepublik fußt auf dem Desaster, das das Deutsche Reich hinterlassen hat. Deutschland hat seine Stunde Null gehabt, Österreich hat sie verwässert.“

Doch die kritische Masse ist in Bewegung, Pelinka optimistisch. U-Ausschüsse und Skandale hätten Bevölkerung und Politik sensibilisiert. „Früher hätte ein Fall Scheuch kleinere Wellen geschlagen, weil unsere Gesellschaft keine ist, die nicht auch gelegentlich persönliche Vorteile ausnützt. Heute werden zumindest von Politikern andere Maßstäbe erwartet.“

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