Affäre Strasser: Die Anklageschrift

Affäre Strasser: Die Anklageschrift

Der Prozess des Jahres startet am 26. November. Der ehemalige VP-Innenminister Ernst Strasser wird wegen Bestechlichkeit angeklagt. Die FORMAT exklusiv vorliegende Anklageschrift dokumentiert die schweren Vorwürfe der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Montag, 26. November, 9 Uhr, Großer Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Wien: ein Termin, den viele amtierende und frühere Spitzenpolitiker mit Spannung erwarten. An diesem Tag beginnt der Prozess gegen Ernst Strasser. Als ÖVP-Europaparlamentarier soll er Gesetze gegen Cash angeboten haben. Das ist korrupt. Konkret geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit – Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Gefängnis. Den Vorsitz im Prozess des Jahres führt Strafrichter Georg Olschak. Der will zumindest 20 Zeugen vorladen und nach acht Verhandlungstagen über Schuld oder Unschuld des ehemaligen Innenministers entscheiden. Die Urteilsverkündung ist für 13. Dezember geplant. „Ich habe volles Vertrauen in die Justiz“, sagt Strasser. „Alle Argumente, Beweise und Unterlagen, die ich dem Gericht vorlegen werde, unterstreichen meine Unschuld“ (siehe Interview ).

Schwarz-blaue Anklageserie

Eine historische Dimension hat der Prozess schon jetzt erreicht. Erstmals in der Geschichte der Republik wird ein Ex-Mitglied der Bundesregierung wegen Bestechlichkeit angeklagt. Weil Strasser der Erste aus Wolfgang Schüssels Regierungsteam ist, der vor den Kadi muss, ist der Fall besonders brisant. Denn es könnte der Anfang einer schwarz-blauen Anklageserie werden. Zur Erinnerung: Derzeit laufen Ermittlungen gegen Vizekanzler Hubert Gorbach, Karl-Heinz Grasser (Finanzen), Maria Rauch-Kallat (Gesundheit), Mathias Reichhold (Infrastruktur) und Karin Gastinger (Justiz). Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für Schüssels Ex-Ministerriege selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Tatsächlich erhebt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift schwere Vorwürfe gegen Ernst Strasser. Auf insgesamt 41 Seiten beschreibt Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna das Sittenbild eines korrupten Politikers. Zitat aus der Anklage: „Da Dr. Strasser sich selbst mehr als Geschäftsmann denn als Politiker sah, seine Tätigkeit im Europäischen Parlament als gute Gelegenheit einschätzte, für seine Beratertätigkeit wichtige Kontakte zu knüpfen, war er auch nach seinem Amtsantritt als Mitglied des Europäischen Parlaments an lukrativen Aufträgen interessiert.“ Und das war sehr lukrativ: „Neben seinem Gehalt als Parlamentarier erhielt er Honorare in nicht unbeträchtlicher Höhe (von etwa € 60.000,– bis 100.000, pro Kunde) im Jahr.“ Strasser will die Beschuldigungen im Detail nicht kommentieren, beteuert aber immer wieder seine Unschuld.

In der Anklageschrift wird auch Strassers komplexes Firmengeflecht durchleuchtet, wobei die Ermittler feststellten, dass heikle Beratungsaufträge für prominente Kunden immer über geheime Treuhandfirmen abgewickelt wurden. Der zentrale Vorwurf der Bestechlichkeit wird aber durch die verdeckten Videoaufnahmen der als Lobbyisten getarnten „Sunday Times“-Journalisten dokumentiert.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchte den Zeitraum ab Strassers Wahl ins EU-Parlament im Juli 2009 bis zu seinem Rücktritt im März 2011. Die Investigationen brachten einige Überraschungen ans Tageslicht. So stand Strasser nicht nur im Sold des Energydrink-Herstellers Red Bull, sondern war auch für die Baufirma Alpine, die Österreichische Staatsdruckerei sowie für den Immobilienunternehmer René Benko und den Skandallobbyisten Peter Hochegger tätig. Unbedenkliche Geschäfte wurden über Strassers cce consulting coaching & educating GmbH arrangiert. Heikle Aufträge liefen aber über die GP Unternehmensberatung GmbH, wo Strasser offiziell nie aufschien. Um eine öffentliche Diskussion pikanter Aufträge zu vermeiden, wählte er im Fall GP eine Treuhandkonstruktion.

Doch was war Strassers typische Leistung? „ Der Geschäftsführer der Signa Holding GmbH, René Benko, legte beispielsweise dar, Dr. Strasser habe ihn zu strategischen Fragen der Kommunikation und des Öffentlichkeitsauftrittes beraten und sollte ihn mit für die Signa Holding GmbH strategisch wichtigen Personen bekanntmachen “, heißt es in der Anklageschrift. „ Für Beratungsleistungen im Advisory Board der Hochegger AG war ein pauschales Honorar von 100.000 Euro jährlich vereinbart, bei den Projekten handelte es sich beispielsweise um eine Imagekampagne für die bulgarische Regierung. “ Ein Abendessen mit dem bulgarischen Premierminister Sergej Stanischew gehörte dazu. Und: „ Dr. Strasser war etwa an der Durchführung eines Auftrages für die Etablierung der Österreichischen Lotterien in Baschkortostan beteiligt. “ Als damaliger Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft vermittelte Strasser den Lotterien ein Meeting mit Russlands Finanzminister Alexei Kudrin – und verdiente dabei nicht schlecht.

Als EU-Parlamentarier machte er sich besonders häufig für die Salzburger Baufirma Alpine stark. „ Im Jahr 2010 wurde Dr. Strasser von der Alpine Bau GmbH zur Lösung von Problemen bei der Umsetzung von Autobahnbauprojekten zugezogen “, schreibt Oberstaatsanwältin Maruna. Die Troubles betrafen die Slowakei, Rumänien und Polen. Konkret trat Strasser an „ seine slowakische EU-Parlaments-Kollegin, Anna Zaborska, mit dem Ersuchen heran, einen Gesprächstermin mit dem slowakischen Vize-Präsidenten Jan Figel für das Management der Alpine Bau zu vereinbaren “. Um bei der rumänischen Verkehrsministerin einen Gesprächstermin für die Alpine zu erlangen, „ nahm er Kontakt mit dem rumänischen EU-Parlamentarier Marian-Jean Marinescu auf “. Die Zores in Warschau löste Strasser so: „ Er beriet die Alpine bei der Erstellung eines Schreibens an die Bundesminister Josef Pröll, Reinhold Mitterlehner und Maria Fekter zwecks ‚Information auf Regierungsebene‘ und bot an, das Verfahren in Bezug auf die Beschwerde bei der Europäischen Kommission ‚in Schwung zu bringen ‘.“ Alle Aufträge wurden zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt.

Auch Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz griff auf Strassers Expertise zurück, wie etwa als das deutsche Verbraucherschutzministerium den Energydrinkhersteller ins Visier nahm. „ Laut Angaben von Mitarbeitern von Red Bull war Dr. Strassers Aufgabe gewesen, einen Termin zwischen der deutschen Bundesministerin Ilse Aigner und Repräsentanten von Red Bull zu Stande zu bringen “ (Anklageschrift). Ein Treffen mit Aigner sollte den Konflikt entschärfen.

Für die Staatsdruckerei, der ein EU-Wettbewerbsverfahren drohte, passte Strasser den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier ab und kontaktierte den zuständigen Sachbearbeiter in der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. „ Auch bei diesem Auftrag nutzte er den Umstand aus, dass einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament der Zugang zu Kommissionsmitgliedern leichter möglich war als einem Außenstehenden “, kritisiert die Anklagebehörde.

Strasser will seine Geschäfte mit Alpine, Red Bull und Co nicht kommentieren und sagt nur so viel: „Die Justiz hat alle Geschäfte geprüft und als unbedenklich eingestuft. Die Strafverfahren wurden eingestellt.“

Belastende Videos

Vor Gericht steht Strasser laut Anklage, weil er von „ Mitarbeitern der vermeintlichen Lobbyingagentur Bergman & Lynch ein Honorar in der Höhe von jährlich zumindest 100.000 Euro “ forderte und dafür anbot, EU-Gesetze im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen. Dass zwei investigative Journalisten der „Sunday Times“ hinter Bergman & Lynch standen, wusste Strasser damals nicht.

Tatsächlich traf sich Strasser zwischen Juni 2010 und März 2011 insgesamt sechsmal mit den Scheinlobbyisten in Brüssel, London und Straßburg. Alle Treffen wurden von den Undercover-Journalisten heimlich aufgezeichnet. Der Justiz wurden alle Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Der Gesprächsinhalt belastet Strasser schwer.

Demnach diente sich Strasser den Scheinlobbyisten förmlich an. Er könne seine Aufmerksamkeit „ auf jedes Thema richten, wenn die Klienten es wünschen “ (Anklage). „ Anlegerschutz“, „gentechnisch veränderte Nutzpflanzen“ oder „Haftung von Vermittlern von Pauschalreisen “: Das Einsatzgebiet war ihm egal. „Dass sein jährliches Honorar der einzige Beweggrund für sein Engagement in einer an ihn herangetragenen Sache darstellte, ergibt sich auch daraus, dass ihn die Identität des jeweiligen Kunden von Bergman & Lynch letztlich nicht interessierte “, heißt es in der Anklage. „ Als erfahrener Politiker, ehemaliger Innenminister und Abgeordneter des Europäischen Parlaments wusste Dr. Strasser über den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete Bescheid. “ Der Brüsseler Politikknigge würde das bloße „ Verlangen eines Vorteils für die Beeinflussung von Rechtsakten des Parlaments “ kategorisch verbieten.

Zwar habe Strasser den Scheinlobbyisten mitgeteilt, dass er ihre Aufträge nur innerhalb der im Kodex festgeschriebenen Grenzen erfüllen könne. Doch die Ermittler bezweifeln Strassers Redlichkeit: „ Sein Interesse an Unvereinbarkeitsregeln diente dazu, die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem möglichst genau bestimmen und diese zum Schein in den schriftlichen Vertrag aufnehmen zu können. “

Agent Ernst

Tatsächlich dürfte Strassers Ehrenwort wenig wert sein. Dass er das Geld von Bergman & Lynch niemals angenommen hätte, weil er selbst als verdeckter Ermittler arbeitete, glaubt ihm der Staatsanwalt nicht. Er habe Geheimdienste hinter Bergman vermutet und wollte deren illegale Praktiken als Agent Provocateur aufdecken. Das sei die Motivation für die vielen Treffen und den Mailverkehr mit Bergman & Lynch gewesen. Strasser sei „ davon ausgegangen, ein Geheimdienst würde versuchen, ihn in eine Falle zu locken, um ihn erpressbar zu machen “ (Anklage). Denn in den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen mit den USA, wo es um zwischenstaatlichen Austausch von Bank- und Kundendaten geht, sei er den Amerikanern kritisch aufgefallen. Seither stehe er auf der schwarzen Liste des US-Geheimdienstes.

Die Anklage zum Strasser’schen Agentenplot: „ Diese Verantwortung stellt nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine reine Schutzbehauptung dar, sie wird durch Gespräche des Dr. Strasser mit den vermeintlichen Mitarbeitern von Bergman & Lynch sowie durch die damit in Zusammenhang stehenden E-Mails eindeutig widerlegt. “

Die Videoanalyse würde auch gegen Strasser sprechen: „ Ungefragt erzählte er von Aufträgen anderer Kunden und welche Leistungen er für diese erbracht habe. Er kommentierte Meinungen anderer Gruppen von Abgeordneten und das Verhalten von Kommissar Michel Barnier in einer Weise, wie er dies gerade dann, wenn er mit einer Verwertung von Aussagen gegen ihn rechnen würde, unterlassen würde. “ Strasser, besonders offenherzig: „ Die Regierungen seien realistischer als die Gutmenschen im Parlament, weil diese immer versuchen würden, den Armen zu helfen, soziale Aspekte zu berücksichtigen und die Umwelt zu schützen. “ Auf die Bergman-Frage, ob es für ihn möglich sei, in ihrem Sinne die deutsche, italienische und polnische Regierung anzusprechen, antwortete Strasser „ mit ‚Ja, natürlich‘ und erwähnte nochmals seine Aktivität im Auftrag von Red Bull, bei der er mit dem zuständigen deutschen Bundesminister gesprochen habe “ (Anklage).

Ebenfalls merkwürdig: Strasser weihte niemanden in seinen Masterplan ein. Anstatt etwa den ihm gut bekannten Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, einzuschalten, ermittelte Strasser auf eigene Faust. Das macht die Geheimdienst-Geschichte aus Ermittlersicht unglaubwürdig. Ernst Strasser: „Heute weiß ich, dass es ein Fehler war, selbst recherchiert zu haben. Ich war ein Depp.“ Im Nachhinein sei man aber immer klüger.

Angesichts des belastenden Videomaterials steht Strasser derzeit mit dem Rücken zur Wand. Das Fazit der Anklagebehörde: „ Der Tatbestand der Bestechlichkeit in der Begehungsweise des Forderns ist erfüllt. (…) Der Beschuldigte ist lediglich in objektiver Hinsicht teilweise geständig, nicht aber in subjektiver Hinsicht geständig, wird aber durch die beantragten Beweise, insbesondere durch die Angaben der beantragten Zeugen im Sinne der Anklage zu überführen und zu verurteilen sein. “

Das Interview mit Ernst Strasser lsesen Sie im aktuellen FORMAT Nr. 37/2012

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