Schweizer Parlament: Grünes Licht für Steuerabkommen

Schweizer Parlament: Grünes Licht für Steuerabkommen

Das Schweizer Parlament hat für das umstrittene Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien grünes Licht gegeben.

Nach dem Ständerat, der kleinen Kammer, billigte am Mittwoch auch der Nationalrat, die große Parlamentskammer, die Vereinbarung. Nein sagte der Nationalrat jedoch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das zum Teil auch die Umsetzung des Steuerabkommens regeln soll.

Einzelne Bestimmungen des Quellensteuergesetzes müssen nun erneut zwischen Schweizer Nationalrat und Ständerat abgestimmt werden, der das Gesetz bereits gutgeheißen hatte. Das Nein zur Quellenbesteuerung kam mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen zustande, vor allem durch Stimmen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der sozialdemokratischen SP.

An der bedeutenderen Zustimmung zum Steuerabkommen mit dem Kern einer Abgeltungssteuer für in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld ändert dies aber nichts.´
- APA

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