Finanztransaktionssteuer: Das Gezerre geht weiter

Finanztransaktionssteuer: Das Gezerre geht weiter

500 Millionen € sind eingeplant – ab 2014: Das österreichische Stabilitätsprogramm sieht spätestens ab 2014 Einnahmen in Höhe von 500 Millionen € aus einer Finanztransaktionssteuer vor. Auch die deutschen Regierungsparteien haben sich mit jüngst mit der Opposition auf die Einführung einer solchen Steuer geeinigt. Die Chancen für eine EU-weite Einführung sind allerdings marginal.

Am 22. Juni ist es wieder so weit. Die heftig umstrittene Finanztransaktionssteuer steht bei einem Treffen der EU-Finanzminister am in Luxemburg auf der Tagesordnung. "Das Ziel dieser Debatte sollte es wirklich sein herauszufinden, was die nächsten Schritte sind", erklärte kürzlich eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. In der EU-Kommission bleibt man jedenfalls zurückhaltend. Kein Wunder, denn die Briten, bleiben weiter hart. Eine EU-weite Einführung der Steuer kommt für Großbritanniens Premier David Cameron nicht in Frage – er befürchtet, dass der Finanzplatz London ins Hintertreffen gerät.

Ähnlich äußerte sich erst vor kurzem auch der italienische Regierungschef Mario Monti. Angesichts der klammen Kassen in Rom, hat sich die Regierung zwar in Sachen Finanztransaktionssteuer vom Saulus zum Paulus gewandelt, doch Monti ist klar: Eine Steuer auf Finanzgeschäfte könnte dazu führen, dass einige Transaktionen aus der Eurozone abwandern. Deshalb fordert der ehemalige EU-Binnenmarkt-Kommissar, dass eine solche Steuer von so vielen EU-Staaten wie möglich eingeführt werden sollte. Gleichzeitig warnte er aber vor zu hohen Erwartungen.

Rituale brauchen Zeit …

Damit eine Gruppe von EU-Ländern eine Besteuerung auf Bank- und Börsengeschäfte im Alleingang im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben kann, müssen sich allerdings mindestens neun Staaten zusammenfinden. Dann müssen alle 27 EU-Länder offiziell feststellen, dass sie sich nicht auf eine solche Steuer einigen können. Anschließend müsste der Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit von den betroffenen Mitgliedstaaten in Brüssel eingereicht und sodann von der Kommission geprüft werden. Folgt aus Brüssel grünes Licht, so sind noch einmal die 27 EU-Länder am Wort. Sie müssen zustimmen, dass einige Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer voranschreiten können. Europäische Rituale, die Zeit brauchen. Nicht zuletzt deshalb meinte vor kurzem der deutsche Finanzminister Finanzminister Wolfgang Schäuble, er rechne nicht mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in dieser Legislaturperiode (Deutschland wählt im Herbst 2013 einen neuen Bundestag). "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Schäuble. "Wir wollen eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen. Aber wenn das europäisch geregelt werden soll, dann braucht das seine Zeit."

Prompt kam Kritik von den Oppositionsparteien, die dem sogenannten Fiskalpakt, der unter anderem den Grundstein für die Errichtung des permanenten Rettungsschirm ESM legen soll, nur zustimmen will, wenn auch die Finanztransaktionssteuer kommt.

Ähnlich auch die Situation in Österreich. Ihre Zustimmung zur Errichtung des ESM wollen sich die Grünen hierzulande ebenfalls nur abkaufen lassen, wenn zuvor „glaubwürdige Schritte“ in Richtung einer europäischen Finanztransaktionssteuer erfolgen. Damit rückt die Ratifizierung des ESM, der den bisherigen Krisenmechanismus ablösen soll in weite Ferne. Gelingt es nicht bis zum 1. Juli, so wäre der nächste Termin der „Parlamentskehraus“ vor der Sommerpause vom 4. Bis 6. Juli. Sollte es beim Ecofin-Rat (21./22. Juni) bzw. beim Treffen der Staats- und Regierungschefs (28./29.) Junis nicht Signale für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ geben, so können sich die österreichischen Grünen auch vorstellen bis zum nächsten Rat im Herbst zu warten.

… doch die Zeit drängt

Einziges Problem dabei, die Zeit zur Ratifizierung des ESM drängt. So forderte letzte Woche EZB-Direktor Jörg Asmussen die deutsche Politik dazu auf, den Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm rasch zu ratifizieren. Dies wäre ein "wichtiges Zeichen an die europäischen Partner", sagte Asmussen. Der Fiskalpakt sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Fiskalunion. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, den permanenten Rettungsschirm ESM aufzuspannen.

Mit Blick auf eine mögliche Rettung weiterer Euro-Wackelkandidaten fügte er hinzu: "Und zwar, damit wir für den hoffentlich nicht eintretenden Fall besser gerüstet sind."

Auch Frankreich, ein vehementer Befürworter der Finanztransaktionssteuer drängt auf eine baldige Umsetzung. Dabei nimmt die Regierung auch in Kauf, dass sich nur einige Staaten auf eine solche Steuer einigen. Der französische Botschafter in Österreich sprach kürzlich von einer „Koalition der Willigen“ die immer wahrscheinlicher werde.
Ob es zu einer solchen Koalition kommen wird, wird sich demnächst am Treffen der Finanzminister zeigen.

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