Deutschland vs. Schweiz: Kompromiss im Steuerstreit?

Deutschland vs. Schweiz: Kompromiss im Steuerstreit?

Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist womöglich ein Kompromiss in Sicht.

Das Magazin "Focus" berichtete, die Schweiz wolle zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin begrüßte "alle Maßnahmen, die die Umsetzung der Ziele des Abkommens in der Praxis verbessern".

Damit könnte der deutsche Fiskus laut "Focus" rückwirkend bis zum 1. Jänner 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten. Ein entsprechendes Gesetz solle noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren, und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Steuerabkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden.

Bisher habe sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Mitte Juli habe sie aber dieser Möglichkeit im sogenannten OECD-Standard für Steueramtshilfe zugestimmt. Eine gezielte Anfrage nach Deutschen, die ihr Kapital vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in bestimmte Länder verlagert haben, soll laut "Focus" ab 2013 möglich sein. Auch mit Österreich wird derzeit ein Steuerabkommen ausgehandelt, dieses ist nach Schweizer Angaben allerdings weniger weitreichend.

UBS als Hinterziehungshelfer?

Die "Financial Times Deutschland" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums berichtet, eine der gekauften CDs mit Daten der Schweizer Großbank UBS enthalte Hinweise, wonach die Bank Steuerhinterziehern helfe, ihr Geld im fernöstlichen Singapur zu verstecken. Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies dies einen Tag später zurück.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte AFP, die Bundesregierung begrüße "alle Maßnahmen, die die Weißgeldstrategie der Schweiz untermauern". Eine zügige Verankerung der erweiterten Auskunftspflicht könnte es SPD-geführten Bundesländern ermöglichen, dem bisher abgelehnten Steuerabkommen doch noch zuzustimmen, hieß es im "Focus".

Der Bund der Steuerzahler forderte die Opposition auf, dem Steuerabkommen im Bundesrat zuzustimmen. Er könne es nicht verstehen, warum die rot-grün regierten Bundesländer dem Vertrag nicht zustimmen wollten, da er ihnen große Vorteile bringe, sagte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Zeitung "Euro am Sonntag". "Wir müssen schnell sein, denn mit jedem Tag haben Steuerhinterzieher mehr Zeit, sich zu überlegen, wohin sie ihr Geld bringen können", warnte Holznagel. Der Bundesrat müsse "schleunigst zustimmen".

Zugleich kritisierte der Bund der Steuerzahler die Datenkäufe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. "Damit stellt man sich auf eine Stufe mit denen, die man zur Rechenschaft ziehen will", sagte Holznagel. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten.

Das Steuerabkommen soll nach der bisherigen Planung im Jänner 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland.

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