CEE-Steuertipp 6: Polen - Finanz muss Farbe bekennen

CEE-Steuertipp 6: Polen - Finanz muss Farbe bekennen

Seit heuer können Steuerzahler, Steuerabführende und Finanzbeamte per Antrag eine allgemein gültige Auslegung von Steuergesetzen verlangen. Der Finanzminister entscheidet dann ob eine klärende Steuerinterpretation herausgegeben wird.

Im folgenden ein Überblick über aktuelle Entwicklungen im polnischen Steuerrecht. Zusammengestellt von den Experten von TPA-Horwath.

1. Steuerabgabenordnung

Die Änderungen im Jahr 2012 sehen die Möglichkeit vor, dass bei widersprüchlichen Interpretationen der Steuergesetze (für gleiche Sachverhalte und unter Anwendung der selben Vorschriften), ein Antrag auf Erteilung einer allgemein gültigen Auslegung (verbindliche Auslegung für alle Steuerpflichtigen) von Steuerzahlern, Steuerabführenden und von Finanzbeamten gestellt werden kann. Der Finanzminister entscheidet, ob eine solche klärende Steuerinterpretation herausgegeben wird oder nicht.

2. Umsatzsteuer

Seit dem 1. April 2011 gilt folgende Neuregelung bezüglich der Umsatzsteuer: Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen durch einen Unternehmer in Polen ausgeführt, der in Polen weder einen Sitz, noch eine Betriebstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so muss der in Polen steuerpflichtige Abnehmer die Umsatzsteuer abführen (keine Option auf Steuerschuld des Leistenden).

Bisher konnten in solchen Fällen sowohl der Leistende als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführen. Vom Steuerschuldübergang ausgenommen sind die von ausländischen Unternehmen (die in Polen umsatzsteuerlich registriert sind) erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (der Leistende bleibt Steuerschuldner).

3. Unternehmensgesetz

Seit dem 1. Jänner 2012 gibt es die Möglichkeit, eine GmbH via Internet zu registrieren und den Gesellschaftsvertrag auf einer vorgegebenen Vorlage ohne notarielle Beglaubigung abzuschließen. Dennoch muss die Geschäftsführung innerhalb von 7 Tagen nach der Registrierung der Gesellschaft Unterschriftsproben von den Mitgliedern der Geschäftsführung beim Gericht notariell beglaubigt einreichen oder die Unterschriftsproben direkt vor Gericht abgeben.

Die allgemeine Frist für die Registrierung ist ein Tag, allerdings kann die Frist vom Firmenbuchgericht verlängert werden. Der oben genannte Registrierungsprozess betrifft nur Gesellschaften, die ihren Gesellschaftsvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf der vorgegebenen Vorlage ohne jedweder Änderungen oder Ergänzungen beschlossen haben.

4. Körperschaftsteuer

Wenn der Rechtsnachfolger im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung von Unternehmen beschließt, die Methode zur Berechnung von Fremdwährungsgewinnen oder -verlusten zu ändern, gilt seit dem 1. Jänner 2012, dass die Änderung der Berechnungsmethode innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntmachung der Umstrukturierung beim Finanzamt erfolgen muss.

Seit dem 1. Jänner 2012 wurden als Reaktion auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission und dem Vorwurf, dass die polnischen Bestimmungen ausländische Investmentfonds diskriminieren würden, diverse Änderungen in der polnischen Gesetzgebung eingeführt.

Die Änderungen betreffen die Voraussetzungen für ausländische Investmentfonds, um die im polnischen Steuerrecht verankerte Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Bis jetzt waren die Auflagen in diesem Zusammenhang für ausländische Fonds höher als für polnische.

5. Körperschaft- und Einkommensteuer

Seit dem 1. Jänner 2012 sind sowohl die Einkommensteuervorauszahlungen als auch die Körperschaftsteuervorauszahlungen für den letzten Monat des Jahres am 20. Tag des Folgemonats fällig (bis jetzt endete die Zahlungsfrist am 20. Dezember). Sollte allerdings vor diesem Tag eine Jahressteuererklärung beim Finanzamt eingereicht worden sein, entsteht daraus keine Verpflichtung, eine Steuervorauszahlung zu leisten.

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