CEE-Steuertipp 2: Steuerliche Änderungen in Bulgarien

CEE-Steuertipp 2: Steuerliche Änderungen in Bulgarien

Seit heuer ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Bulgarien und Österreich im Bereich der Quellensteuern anwendbar. Die TPA-Horwath Experten verraten Details zu diesem Thema und beschreiben weitere Änderungen im bulgarischen Steuerrecht.

1. Umsatzsteuer

Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage für bestimmte Geschäfte mit unbeweglichem Anlagevermögen

Der Verkauf von Bauland oder neuen Gebäuden (nicht älter als 5 Jahre) ist von den Besonderheiten bei der Bestimmung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ausgenommen. Solche Geschäfte müssen daher für umsatzsteuerliche Zwecke nicht mehr erfasst werden, sofern der Verkaufspreis unter dem Anschaffungswert liegt. Die bisherigen Vorschriften (bis einschließlich 2011) besagen, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage für solche Verkäufe nicht niedriger sein darf, als die Anschaffungskosten des Anlagegutes.

elektronische Einreichung der Umsatzsteuererklärung

Wenn bei monatlicher Erfassung die Einkaufs- und Verkaufsbücher mehr als fünf Eintragungen umfassen, ist die Umsatzsteuererklärung elektronisch zu übermitteln (eine elektronische Signatur ist notwendig).

Umsatzsteuerfreiheit von Geschäften mit Baurechten

Durch die Änderungen ist die Umsatzsteuerbefreiung von Transaktionen mit Baurechten nur bis zum Baubeginn (bis zum Datum der Baugenehmigung) anwendbar. Bis Ende 2011 war die Umsatzsteuerbefreiung von Baurechtstransaktionen bis zur Fertigstellung des Rohbaus anwendbar.

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 9 %

Der ermäßigte Steuersatz von 9 % ist auf Übernachtung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen (das umfasst auch die Übernachtung zu Erlebnis- und Entspannungszwecken sowie Mietgebühren auf Campingplätzen) anwendbar.

2. Einkommensteuer

Keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Natürliche Personen sind nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn sie nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit während des Veranlagungsjahres hatten, keine weiteren Steuerschulden haben und keine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen.

Vor dieser Änderung galt dies nur, sofern der Steuerpflichtige nur einen Arbeitgeber am Jahresende hatte und dieser die Steuerschuld für die gesamten Angestellteneinkünfte berechnete und diese bis zum 31. Jänner des Folgejahres abführte.

Vergabe von Bestätigungen durch den Arbeitgeber

Es sind genauere Vorschriften (ebenso wie Strafen bei Nichteinhaltung) für die Erstellung von Standardbestätigungen durch den Arbeitgeber über das während des Jahres erzielte, steuerliche Einkommen sowie die während des Jahres einbehaltende Steuer eingeführt worden.

Mieteinnahmen aus einer Immobilie zu Wohnzwecken

Sofern ein Unternehmen Mieteinnahmen aus einer Wohnimmobilie im Rahmen einer Wohnanlage (sofern deren Geschäfte durch Eigentümerversammlungen geführt werden) bezahlt/erhält, hat der Mieter seit dem 1.1.2012 eine einmalige Steuer einzubehalten und abzuführen.

Sonstige Änderungen

Eine weitere Änderung bei der Besteuerung von natürlichen Personen ist die Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die Inanspruchnahme der 5%igen Reduktion der Steuerschuld bei vorzeitiger oder elektronischer Einreichung von Steuererklärungen. Nunmehr müssen Steuerpflichtige zwingend den vollen Betrag der Einkommensteuervorauszahlungen entrichtet haben.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Bulgarien und Österreich ist im Bereich der Quellensteuern seit dem 1.1.2012 anwendbar. Die wichtigsten Änderungen betreffen Dividenden (die natürliche Personen erhalten), Lizenzen und Zinsen, die nunmehr – mit Ausnahmen – einer Quellensteuer von 5 % unterliegen. Nach dem alten Doppelbesteuerungsabkommen unterlagen die oben genannten Einkünfte keiner Quellensteuer.

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