"So verludert die Strafjustiz, so kann sie nicht arbeiten"

"So verludert die Strafjustiz, so kann sie nicht arbeiten"

Die Häufung von Korruptionsfällen in Österreich beschert dem Land mittlerweile den Ruf einer Bananenrepublik. Staatsanwälte und Richter stehen im Kampf gegen die Korruption immer öfter auf verlorenem Posten - der Grund liegt in der Politik. Teil 2 des Exklusiv-Interviews.

format/Trend-Online: Bei Verfahren mit großem öffentlichen Interesse geraten Justiz und Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitsarbeit immer öfter ins Hintertreffen. Ist es so, dass Anwälte gerne auf Klaviatur der Medien spielen um die Interessen Ihrer Klientel zu unterstützen? Was müsste geschehen um hier für die Staatsanwaltschaft eine Waffengleichheit herzustellen?

Gabriel Lansky: Medien sind ein unerlässlicher Faktor um Gerechtigkeit zu erzwingen. Medien sind und waren immer ein zentraler Teil dessen, was an Gerechtigkeit erkämpft wird. Bei Fällen von öffentlichem Interesse geht es daher gar nicht anders als auf Medien zu setzen, da agieren ja auch Gerichte in einem öffentlichen Umfeld und sind nicht frei von Wechselwirkungen. Schließlich sind Richter Menschen, die Zeitung lesen und Fernsehen.

Der Zustand in dem sich die Strafjustiz befindet ist allerdings nicht berauschend toll. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Je schlechter dieses System funktioniert, desto eher werden diese Missstände öffentlich und werden so zu einem Diskurs in der Öffentlichkeit, die hoffentlich zu einer Verbesserung führen.

Die Staatsanwaltschaft muss sich im Umgang mit Journalisten oft auf die Amtsverschwiegenheit zurückziehen und gerät dadurch automatisch ins Hintertreffen. Was müsste hier geschehen?

Gerald Ganzger: Die Richter und Staatsanwälte an der Front haben das Problem erkannt. Richter und Staatsanwälte leiden selbst an dem derzeitigen Image der Justiz, das sich vor allem auf einigen Ermittlungsverfahren gründet. Ermittlungsverfahren sind aber nur ein winziger Teil der Justizarbeit, schon die Strafsachen als solches sind ein kleiner Teil. Sie prägen aber das Bild "der Justiz" in der Öffentlichkeit. Einer Justiz, die es in dieser Form gar nicht gibt, weil das keine homogene Gruppe ist. Ich sage immer zu 98 Prozent funktioniert die Justiz in Österreich hervorragend.

Die Ermittlungsverfahren, die uns alle beschäftigen und die dieses Bild prägen, und auch einzelne extreme Fälle mit persönlichen Tragödien haben ein großes öffentliches Interesse erweckt. Zum Teil steckt da sehr viel Emotionalität dahinter. In diesem Zusammenhang überlegen sich Menschen in der Justiz schon, wie man besser kommunizieren kann. Zum Beispiel wie man erklären kann, dass manche Verfahren sehr komplex sind. Dass es mitunter lange dauert bis Dokumente gesichtet werden, dass oft ein oder zwei Staatsanwälte fünf, sechs, sieben, acht oder neun sehr guten Rechtsanwälten gegenüberstehen. Die Frage ist: Reicht es, lediglich die Kommunikation zu verbessern oder ist es nicht die Aufgabe der Politik Staatsanwälten und Richtern die Mittel in die Hand zu geben um Verfahren zu beschleunigen, auch zugunsten der Beschuldigten.

Eines muss uns aber auch bewusst sein: Es gibt zwei Wege Verfahren zu beschleunigen. Teilweise kann ich durch Infrastrukturmaßnahmen Verfahren beschleunigen, teilweise kann ich sie nur beschleunigen indem ich Rechte kappe. Und das wünsch ich mir nicht.

Gabriel Lansky: Es gibt bei der Behandlung großer Causen ein extremes Ungleichgewicht zwischen Staatsanwälten und professionellen Rechtsanwaltskanzleien wie der unseren. Warum? Nehmen wir an, zu uns kommt ein großer Fall mit, sagen wir 200 Bene-Ordnern Papier-Material und jeder Menge Zahlenmaterial. Den müssen wir schnell bearbeiten. Was machen wir? Wir nehmen unser Kernteam, beauftragen vier, fünf, zehn oder zwölf Juristen diesen Fall zu bearbeiten. Wir holen noch externe Experten wie z. B. Wirtschaftsprüfer an Bord und formen ein Team. So erledigen wir in der notwendigen Zeit mit der notwendigen Qualität, das was zu erledigen ist.

In dem vollkommen altmodischen System - der Wirklichkeit des österreichischen Strafrechts - bekommt ein Staatsanwalt dieses riesige Ding auf den Tisch geknallt und hat daneben auch noch andere Akten, die er bearbeiten soll. In aller Regel muss der Staatsanwalt dann einen Sachverständigen beauftragen den Akt zu übernehmen, zu begutachten und ihn dann zurückzuschicken. Das ist ein vollkommen inadäquates System. In Wirklichkeit müsste man im Nebenzimmer, drei vier IT-Fachleute haben. In einem anderen Zimmer drei, vier Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater. Da könnte der Staatsanwalt dann rübergehen und Fragen stellen. So wie man heute eben in einem Team arbeitet. Wir machen das tagtäglich.

Eine Staatsanwaltschaft in Österreich macht das zwar schon, aber der Normalfall ist ein anderer. Bei uns sitzen arme Staatsanwälte vor unendlichen Bergen, vollkommen überarbeitet, mit unzureichenden Geldmitteln ausgestattet. So verludert die Strafjustiz, so kann sie nicht arbeiten. Wir werden die Korruptionsstatistik, die Österreich mittlerweile schon erschlägt, nur dann in den Griff bekommen, wenn eine effiziente Strafjustiz auch wirklich die Mittel hat, die Sachen effizient abzuarbeiten und die Fälle in einem angemessenen Zeitraum abzuschließen. Es darf nicht sein, dass Prozesse zehn Jahre dauern. Das ist auch nicht im Interesse des Beschuldigten.

Ich hatte vor langer Zeit einen Fall, da ist ein prominenter Manager in den Strudel des AKH-Skandals geraten. Sie erinnern sich, da war die berühmte Richterin Partik-Pablé zuständig. Er wurde irgendwann von der Richterin einvernommen, dann ist zehn Jahre nichts passiert und dann bekam er eine hunderte Seiten starke Anklageschrift auf den Tisch geknallt. Der hat einen Herzinfarkt bekommen und war tot. So kann und darf die Justiz nicht arbeiten.

Wenn wir in den internationalen Korruptionsstatistiken abrutschen, dann hat das damit zu tun, dass sehr viele Strafverfahren durch inadäquate Ressourcen verblödelt werden. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn wir immer mehr als Bananenrepublik wahrgenommen werden.

Gerald Ganzger: Medien kritisieren einzelne Staatsanwälte und Richtern. Das ist unfair - denn es ist in Wahrheit eine Aufgabe der Politik. Warum im Justizressort nicht mehr investiert wird, sehe ich nicht ganz ein, denn das Justizressort ist ein Ressort, das sich selbst aus Einnahmen finanziert. Wir haben die Gerichtsgebühren, wir haben die Einnahmen aus den Justizwacheanstalten, Grundbuchsgebühren, Abfragegebühren, etc.. Ich glaube zwischen 80 und 90 % des Budgets des Justizministeriums nimmt das Ministerium selbst ein. Man sollte der Justizministerin den Rücken stärken um die Verfahren durch eine entsprechende Verbesserung der Infrastruktur zu beschleunigen. Dort wo es möglich ist. Dort wo es nicht geht, weil man sonst Rechte einschränkt muss man akzeptieren, dass es halt länger dauert.

Gabriel Lansky: Justizpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Justizpolitik ist Standortpolitik insofern, als vehementer Schaden für Österreich entsteht, wenn die Wahrnehmung, dass Österreich ein Teil des Balkan ist, weiter bestehen bleibt. Wobei sich die Frage stellt, wer hier mehr beleidigt sein müsste. Nicht nur AUA und der Flughafen Wien sind ein Standortfaktor, auch ein funktionierendes Justizwesen ist ein solcher. Großverfahren, die sich über zehn Jahre ziehen sind standortschädigend.

In der Öffentlichkeit entsteht immer häufiger der Eindruck, dass es gewollt ist, dass sich diese Verfahren so lange hinziehen, weil viele dieser Verfahren in der Nähe der Politik angesiedelt sind.

Gabriel Lansky: Ich bin vor nicht allzu langer Zeit mit einem Beamten von Interpol zusammengesessen. Der hat mir erzählt warum Interpol bei der österreichischen Antikorruptions-Akademie ausgestiegen ist. Der Grund lag darin, dass sich Österreich vor allem auf die sehr interessanten philosophischen Fragen, der Korruptionsbekämpfung, der Entwicklung neuer Standards und so weiter zurückgezogen hat. Die konkrete Frage, die für Interpol zentral ist, nämlich wie man es macht bzw. wie eine Antikorruptionstätigkeit in der Praxis zu gestalten ist um effizient zu sein, war angeblich so sehr außerhalb des österreichischen Fokus, dass man bei der Interpol gesagt hat: Macht es halt alleine. Das kann jetzt überzogen sein oder nicht. Ich glaube nicht, dass es überzogen war, denn mein Gesprächspartner hat sich mit dem Thema beschäftigt. Das Beispiel zeigt, dass es hierzulande ein unzureichendes Systemverständnis darüber gibt, wie Korruption konsequent zu bekämpfen ist. Es ist ja kein Zufall, dass in vielen Fällen von der EU Rechtsstaatlichkeit eingemahnt wird. Das ist nicht Schuld der Staatsanwälte sondern, dass ist die Schuld der Politik. Eine Politik in der Justizpolitik nicht den Stellenwert genießt, den sie genießen müsste. Das ist der Punkt.

Wer ohne behördlicher Genehmigung gefährliche Feuerwerkskörper abschießt, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern auch eine saftige Strafe.

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