Regeln für Zahlungsverzug werden verschärft

Regeln für Zahlungsverzug werden verschärft

Eine der wichtigsten Änderungen: Zahlungsverpflichtungen müssen in zahlreichen Fällen bereits am Fälligkeitstag beim Gläubiger eingelangt sein und nicht wie bisher erst an diesem Tag überwiesen werden. Rechtsanwalt Erich René Karauschek, ein Partner der D.A.S. Rechtsschutz AG, gibt dazu Auskunft.

Bei Geschäften zwischen Verbrauchern muss Geld rascher als bisher überwiesen werden

Bei Geschäften zwischen Verbraucher und Unternehmen muss ab 1. März 2013 bereits spätestens am Tag der Fälligkeit bezahlt werden. Bisher musste das Geld erst am Fälligkeitstag überwiesen werden. Bei Banküberweisungen muss der Betrag damit so früh überwiesen werden, dass es am Tag der Fälligkeit auf dem Bankkonto ist. Sollte es zu einer Zahlungsverzögerung kommen, die nicht von der Bank des Gläubigers verschuldet worden ist, trägt der Schuldner die Verantwortung für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Zahlung.

Bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmen bleibt die bisherige Regelung bestehen

Steht dem Verbraucher ein Unternehmer als Gläubiger gegenüber, dann genügt es auch weiterhin, den offenen Betrag am Tag der Fälligkeit zu überweisen. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage wird dazu beispielsweise angegeben, dass auch die Abgabe eines Überweisungsauftrages nach Ablauf der Banköffnungszeit, zB bei einem Foyer-Automaten, rechtzeitig ist. Auch eine um 23.55 Uhr auf eine solche Weise oder eine elektronisch vorgenommene Auftragserteilung sei noch dem jeweiligen Kalendertag zuzurechnen.

Der Wohnsitz oder die Niederlassung des Gläubigers gilt künftig als Erfüllungsort, allerdings hat der Schuldner ein Wahlrecht was die Erfüllungsmodalität betrifft. Der Gläubiger hat grundsätzlich die Wahl zwischen Barzahlung und Banküberweisung.

Für Mieter des MRG ändert sich nichts

Im Zuge der Verabschiedung des Zahlungsverzugsgesetzes wird auch das Mietrechtsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert.
Für Mieter des Mietrechtsgesetz (MRG) wird sich jedoch nichts ändern. Diese können weiterhin wie bisher am Fünften jedes Monats die Miete im Vorhinein zahlen.

Alle Rechtstipps auf einen Klick

Neu ist jedoch, dass für alle Konsumenten und damit auch Nicht-Mietrechtsgesetz-Mieter wie Mieter von Genossenschaftswohnungen oder Neubauten ebenfalls künftig der Fünfte eines Monats als Fälligkeitstag gilt. Auf die Mietverträge, die keinem der beiden Gesetze unterliegen, sollen die Neuregelungen ebenfalls ausstrahlen.

Bei verschuldetem Verzug fallen 9,2 Prozent Zinsen an

Neu geregelt im Unternehmensgesetzbuch sind die Spesen für den Zahlungsverzug
-zwischen Unternehmern
-zwischen einem Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber.
Bei verschuldetem Zahlungsverzug durch den Schuldner gelten Verzugszinsen mit 9,2% über dem Basiszinssatz. Maßgebend ist jener Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, jeweils für ein halbes Jahr. Trifft den Schuldner kein Verschulden am Zahlungsverzug, gilt ein Zinssatz von 4 Prozent.

Ab März 40 Euro Mahngebühren

Der Gläubiger ist berechtigt eine Entschädigung für etwaige Betreibungskosten in Höhe von 40 Euro zu fordern. Nachweis eines tatsächlichen Schadens ist allerdings nicht zu erbringen. Gläubiger können gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch weiterhin höhere Betreibungskosten beanspruchen.

Im Schnitt 30 Tage Einspruchsfrist

Die Dauer der Kontrolle, ob die georderte Ware oder Dienstleistung der vertragsmäßigen Vereinbarung entspricht, ist auf maximal 30 Kalendertage beschränkt. Zahlungen betreffend kann in Ausnahmefällen eine Zahlungsfrist von 60 Tagen (absolute Grenze) vereinbart werden. Vorausgesetzt der Gläubiger ist dadurch nicht grob benachteiligt.

Weitere Informationen geben
Rechtsanwalt Dr. Erich René Karauschek
Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte OG
Biberstraße 15, 1010 Wien

Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der D.A.S. Rechtsschutz AG

Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

Haftungsauschluss:

Die Antworten auf die Fragen haben lediglich Informationscharakter. Sie wurden von den Rechtsexperten der D.A.S. gründlich recherchiert. Trotzdem übernehmen Format/trend online und die D.A.S. Rechtsschutz AG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Recht

VwGH bestätigt Marktmanipulations-Strafe gegen Ruttenstorfer

Online-Auktionen können für Verkäufer teuer werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten.

Recht

Ebay: Verkäufer muss Schadenersatz zahlen