Grasser: Klagen gegen Medien sind Teil der Strategie

Grasser: Klagen gegen Medien sind Teil der Strategie

Klagen gegen Medien sind Teil der Verteidigungsstrategie von Beschuldigten, sagt Gerald Ganzger, Partner der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner. Gabriel Lansky und Gerald Ganzger im dritten Teil unseres Interviews über ihre Rolle als Medienanwälte, über die Versäumnisse im europäischen Recht und warum sie sich gerne als „linke“ Anwälte bezeichnen lassen.

format/Ternd-Online: Ihre Kanzlei zählt zu den gefragtesten im Medienrecht. Sie vertreten sowohl Verlage, als auch Personen über die berichtet wird und die zum „Opfer“ unseriöser Berichterstattung werden. Sie sind also auf beiden Seiten zu finden. Ist das nicht unvereinbar?

Gabriel Lansky: Nein, weil wir durch unsere Tätigkeit die Medienindustrie eben sehr gut kennen und wissen wie das Spiel läuft. Natürlich vertreten wir keine Personen in Prozessen gegen Verlage, von denen wir ein Mandat haben, dass wäre unvereinbar.

Medienrecht:"Man quält das Medium"

Ich bin nunmehr seit 14 Jahren Journalist. In den letzten Jahren verstärkt sich mein Eindruck, dass versucht wird über Klagen kritischen Journalismus mundtot zu machen. Vor allem im Bereich der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität kommt es mitunter vor, dass ganze Bataillone von Anwälten aufgefahren werden um verschiedene Wege zu finden die Berichterstattung zu unterbinden. Manche dieser Klagen zielen offensichtlich darauf ab, Medien an den Rand der wirtschaftlichen Existenz zu bringen. Ist dieser Eindruck richtig?

Gerald Ganzger: Es ist ganz klar: Medienarbeit, bis hin zur Klage gegen Medien ist ein Teil der Verteidigungsstrategie von Beschuldigten und von Unternehmen, die betroffen sind. Es bedarf großer Erfahrung des Journalisten, aber auch des Medienanwaltes, um Berichte so zu schreiben, dass das Risiko vertretbar ist. Diese Klagen dürfen nicht dazu führen, dass die Journalisten eine Schere im Kopf haben. Ja, es ist zu beobachten, dass durch die vermehrte Berichterstattung über Wirtschaftsstrafdelikte, die Anzahl der Medienprozesse von Unternehmen und Managern gestiegen ist. Das ist Teil der Strategie. Das trifft aber auch auf Politiker zu. Angeblich – so habe ich gehört - hat etwa Uwe Scheuch im Vorfeld der Wiederholung seines Prozesses eine stattliche Anzahl von Klagen gegen Medien eingebracht. Der Zeitpunkt war sicher nicht zufällig gewählt.

Wir Medienanwälte müssen gewährleisten, dass in Österreich dennoch eine kritische Berichterstattung stattfinden kann. Es ist da schon einiges geschehen – auch unter dem Eindruck von mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. In Österreich ist kritischer Journalismus möglich. Heikle Sachen müssen natürlich im Vorfeld geprüft werden und auch in der Journalistenausbildung muss vermehrt etwas getan werden. Es geht vor allem auch darum junge Journalisten über das Medienrecht hinaus zu unterstützen. Es geht in der Ausbildung darum steuerliche und rechtliche Aspekte zu unterrichten, um den Journalisten, jungen wie bereits schon länger im Beruf stehenden, ein Rüstzeug mitzugeben. Die Manager stoßen ja oft dort rein, wo in Nebensächlichkeiten, wie etwa der Unterschied zwischen einer GmbH und einer GmbH & Co KG ein Fehler gemacht wird, auf dem man dann eine Entgegnung aufbauen kann. Man quält das Medium.

Das ist Teil einer Strategie. Zum Beispiel Karl Heinz Grasser: Er klagt gegen manche Medien alles ein. Jede einzelne Unrichtigkeit, die oft durch die Eile des Artikels oder durch den Umstand, dass der Journalist halt kein Jurist ist verursacht wird. Das machen andere auch, aber Karl Heinz Grasser ist ein gutes Beispiel dafür. Der macht das seit Jahren als Teil der Strategie.

Hat sich diese Tendenz in den letzten Jahren verstärkt? Ich habe das Gefühl gewonnen, dass oft schon im Vorfeld versucht wird über Androhung juristischer Schritte gewisse Themen unter den Tisch zu kehren.

Gerald Ganzger: Ja, jeder will die Deutungshoheit bei juristischen Sachverhalten haben. Es mischen immer mehr mit. Die Behörden, der Beschuldigte, die Opfer, die Angehörigen, die beteiligten Unternehmen, Interessensvertretungen, die politischen Parteien – schauen Sie sich an wer heute aller zu einem Fall seinen Senf dazugibt. Jeder versucht die Deutungshoheit über einen Fall, der Gegenstand eines Zivil- oder Strafverfahrens ist, zu erhaschen. Mittlerweile geht das Pendel aber schon etwas zurück. Vor vier oder fünf Jahren hat in Österreich keiner gewusst was Litigation-PR ist – jetzt macht es jeder. Das führt natürlich zum Super-Gau, dass man nicht mehr wahrgenommen wird. Zur Litigation-PR gehört natürlich auch, zu wissen, wann ich besser nicht kommuniziere und welche anderen Kanäle ich benutzen kann. Z.B.: Hintergrundgespräche, etc.

Gabriel Lansky: Ich habe als junger Anwalt viele medienpräsente Causen gehabt. Dabei bin ich irgendwann draufgekommen, dass der Satz „Operation gelungen, Patient tot“ auch in der Rechtspraxis angewendet werden kann. In diesem Fall heißt das dann „gutes juristisches Ergebnis, medial schlecht gelöst.“ Es ist sehr häufig so, dass juristische Causen, wenn sie nicht in ihrer kommunikationsseitigen Auswirkung erkannt werden schief gehen. Deshalb verfolgen wir heute einen gesamtheitlichen Ansatz. Es ist nicht unsere Aufgabe 50seitige Schriftsätze zu verfassen, die dann sehr gescheit und juristisch erfolgreich sind - das müssen wir auch machen – aber wir müssen vor allem verstehen, welche Auswirkungen in der Kommunikation ein Prozess hat - auch ein Prozesserfolg. Es nutzt unserem Klienten gar nichts, wenn er einen Prozess gewinnt, aber dafür aus seinem Geschäft fliegt. Die Interdependenz von Kommunikation und Recht gehört zu den Stärken unserer Kanzlei. Und die steht und fällt natürlich damit, dass wir das Geschäft verstehen. Und das Geschäft verstehen wir deshalb, weil wir beide Seiten dieser Medienthematik verstehen. Es ist auch für unsere Mandaten in der Medienwelt wichtig, dass wir verstehen wie ein von Medien Gekränkter oder Beleidigter reagiert.

Europarecht:"Die nationale Identität misst sich nicht daran, ob es eine zwei-, drei oder vierwöchige Berufungsfrist für eine Entscheidung des Bezirksgerichtes gibt."

Kurzer Themenschwenk. Sie haben in einem Interview gesagt, dass das Wirtschaftsrecht schon zu 80 Prozent europäisiert ist und der Weg zu den 100 Prozent gegangen werden muss. Ist das nicht zu viel Europa?

Gabriel Lansky: Nein ich glaube, dass ist alternativlos. Wenn es uns nicht gelingt einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der Entscheidungsfähigkeit bedeutet, dann ist das System Europa nicht zu managen. Die halbschwangere Lösung, die wir derzeit haben ist Teil der katastrophalen Situation in Europa. Wir können nicht mitten am Weg das Rad herumreißen und glauben, dass wir in der selben Geschwindigkeit in die Gegenrichtung fahren können. Die Subsidaritätskomponente im europäischen Recht, die den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht, führt dazu, dass man gezwungen wird bei jeder Frage zu prüfen, ob das nicht in den Mitgliedstaaten besser geregelt werden kann. Das macht das System kaputt.

Das europäische Recht ist so komplex geworden, dass es extrem schwierig ist es zu interpretieren und anzuwenden. Das führt bei den Menschen zu einer Institutionenmüdigkeit. Sie verstehen das europäische Recht nicht mehr, weil es so kompliziert ist. Einfacher kann es nur durch Vereinheitlichung werden. Das ist alles völlig unnötige Entfernung der Menschen vom Recht. Wenn man diese Entfernung abbauen will, dann muss man es vereinfachen. Ehrlich gesagt: Die nationale Identität misst sich nicht daran, ob es eine zwei-, drei oder vierwöchige Berufungsfrist für eine Entscheidung des Bezirksgerichtes gibt. Das ist von der emotionalen Befindlichkeit für die Menschen in den Mitgliedsstaaten von keinerlei Bedeutung. Das sind die Unterschiede, die die Menschen quälen. Für uns Rechtsanwälte super - da kann man jeden Tag noch mehr Gutachten schreiben - aber politisch ist das unvernünftig.

Hätte durch eine frühere Umsetzung dieser Forderungen die Krise verhindert werden können?

Allein dadurch nicht. Aber natürlich geht es um eine europäische Regulierung der Finanzmärkte nicht und natürlich geht es ohne Europäische Bankenaufsicht nicht. Die nicht vorhandene Regulierung ist natürlich ein zentraler Teil der Krise.

Links oder Rechts? "Werte haben eine Bedeutung, aber das hat mit Parteipolitik nichts zu tun."

Herr Lansky, Ihre Kanzlei wird ob Ihrer politischen Gesinnung in Berichten immer wieder als „linke“ Anwaltskanzlei dargestellt. Stört sie diese typisch österreichische Punzierung in links und rechts.

Ich werde als Sozialdemokrat wahrgenommen und bin es auch seit meinen Jugendtagen. Das stört mich überhaupt nicht. Aber ehrlich gesagt würden alle freiheitlichen und alle ÖVP-Anwälte mit der gleichen Konsequenz als blaue oder schwarze Rechtsanwälte bezeichnet, dann gäbe es überhaupt nur mehr solche Etikettierungen. Komischerweise wird das nur bei Anwälten, die der Sozialdemokratie nahestehen, so verwendet. Das hat aber mit der Kanzlei und unserer Arbeit nichts zu tun. Ich weiß gar nicht was mein Partner wählt, das ist mir auch vollkommen Wurst.

Werte haben hingegen schon eine Bedeutung, aber das hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Dabei geht es um die Frage welche Mandate man annimmt, oder wie man Menschen behandelt. Ich bedauere, dass Werte heute in der Parteipolitik keine Bedeutung mehr haben. Ich glaube, dass man auch als Unternehmen eine gesellschaftspolitische Verantwortung hat. Wir sind mit 130 Mitarbeitern ein nicht ganz kleines Unternehmen und haben natürlich eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir bemühen uns auch immer wieder diese wahrzunehmen.

Gerald Ganzger: Anwalt zu sein ist natürlich eine politische Tätigkeit, wenn auch keine parteipolitische. Die Anwaltschaft ist so wie die Richterschaft parteipolitisch nicht wirklich zu punzieren. Klar wird versucht – etwa von Medien – meinen Partner als roten Anwalt darzustellen. Wir wissen aus welcher Ecke das kommt, das ist lächerlich. In den Ländern gibt es so viele Anwälte, schwarze oder rote, die eine viel größere Nähe zu einer Partei haben als Gari (Anm.: Spitzname von Gabriel Lansky), da sagt aber keiner „der schwarze“ Anwalt. Parteipolitik spielt in der Anwaltschaft Gott Sei Dank eine sehr geringe Rolle.

Stört Sie diese Einteilung in rot und schwarz, die in Österreich Gang und Gäbe ist?

Gerald Ganzger: Mir persönlich ist es egal. Es ist aber eine Unsitte teilweise schlechter Journalismus, teilweise einfach eine Bösartigkeit, um Menschen in ein Schachterl abzulegen. Aber mir persönlich ist es Wurst. Wenn sie schreiben rechts, links, groß, dünn, blauäugig, grünäugig, violett ist es mir egal. Ich bin Austrianer, selbst wenn jetzt einer schreibt ich bin Rapid-Anhänger kann ich damit auch leben, weil das euch eine gute Mannschaft ist. Es ist halt leider eine Sucht in Österreich, Menschen mit so kleinen Attributen, eine kleine „Watschn“ zu geben.

Gabriel Lansky: In einem Land in dem noch vor 30 Jahren von der Kindergruppe bis zum Sterbeverein alles in rot und schwarz existiert hat und man so zu sagen, durch die Auswahl des entsprechenden Sterbevereins, auch rot oder schwarz zu sterben hatte, - dass in einem solchen Land das politische Lager ein Element in der Beurteilung eines Menschen in seiner Netzwerkstruktur ist, ist an sich nichts Böses. Deshalb hab ich auch kein Problem damit. Natürlich hat sich diese Organisationsdichte der Menschen in den politischen Parteien verändert und dramatisch reduziert.

„Bin stolz darauf, dass Asylwerber und Generaldirektor in meinem Vorzimmer nebeneinander sitzen“

Gerald Ganzger: Wenn links bedeutet sich gesellschaftspolitisch zu engagieren, sich den Luxus zu leisten sehr viele pro bono-Mandate (Anm.: kostenlose Vertretung von Mandanten) für Menschen, die sich einen Anwalt nicht leisten können, zu übernehmen, dann werde ich gerne als linker Anwalt tituliert. Das sage ich ganz offen.

Gabriel Lansky: Das verbindet uns auch. Das worauf ich wirklich stolz bin, ist nicht so sehr, dass die Kanzlei so groß geworden ist. Als ich angefangen habe mit meiner eigenen Kanzlei habe ich immer gesagt, ich möchte gerne haben, dass in meinem Vorzimmer Generaldirektoren und Asylwerber nebeneinandersitzen. Und dieses Prinzip haben wir Aufrecht erhalten. Das finde ich wichtig, weil man sonst als Rechtsanwalt sehr schnell den Bezug zu normalen Menschen verliert. Wenn sie häufig mit großen Summen zu tun haben, können sie sehr schnell vergessen, was 10.000 € für einen anderen Menschen sind. Und das verbessert nicht die Qualität eines Anwalts, eines Dienstleisters. Im Gegenteil das verschlechtert sie, weil sie plötzlich präpotent werden und die Probleme nicht mehr verstehen. Für mich ist dieser Satz zu einem Motto meines Lebens geworden und es freut mich, dass ich das mit meinem Partner umsetzen könnte.

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