„Will eine Volksabstimmung“

Kommende Woche hält ÖVP-Rebell Ferry Maier seine Abschiedsrede im Parlament. Sein letztes Aufbegehren vor dem Abgang: Er will das Volk über ÖBB-Milliarden abstimmen lassen.

FORMAT: Sie schreiben gerade an Ihrer Abschiedsrede. Was wird drinstehen?

Ferry Maier: Mahnende Worte, was die Rolle des Parlaments und das Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament betrifft.

FORMAT: Zum Beispiel?

Maier: Ich hatte nicht den Eindruck, dass bei der Beschlussfassung über das 32,8-Milliarden-Infrastrukturpaket für die Bahn jedem Abgeordneten klar war, worum es geht. Und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass man die Finanzierung auf 60 Jahre anlegt.

FORMAT: Was stört Sie?

Maier: Insbesondere bei den Tunnelprojekten bin ich sehr skeptisch. Und ich glaube auch, dass die Argumente, hier würden Arbeitsplätze geschaffen werden, nicht richtig sind. Denn hier werden eher Maschinen beschäftigt. Und über die Sinnhaftigkeit ließe sich auch diskutieren.

FORMAT: Österreich hat die „verdammte Pflicht“, in Infrastruktur zu investieren, sagt Finanzministerin Fekter.

Maier: Das mag schon sein, die Frage ist nur wie. Wenn man einen Brennerbasistunnel baut, würde ein Tunnel nur für den Güterverkehr auch reichen. Aber diese Diskussion wird ja nicht einmal geführt. Außerdem muss man damit rechnen, dass sich die jetzt veranschlagten Kosten verdoppeln werden. Und dabei sind die Finanzierungskosten noch nicht eingerechnet.

FORMAT: Was soll jetzt passieren? Die Finanzierung ist ja bereits abgesegnet

Maier: Nichts ist in Stein gemeißelt. Es soll ja bald auch ein Paket in Richtung direkte Demokratie geschnürt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Tunnelprojekte, die ja eine Finanzierung und Belastung für Generationen nach uns bedeuten, einer Volksabstimmung vorlegt.

FORMAT: Sie wollen eine Volksabstimmung?

Maier: Ja, wir sollten die Bürger einladen, ihre Meinung sagen zu können.

FORMAT: Fordern Sie Ihre Partei explizit auf, eine Bürgerbefragung einzuleiten?

Maier: Ja. Ich kann das noch einmal in den Gremien tun. Dann sitze ich außerhalb und kann nur beobachten.

FORMAT: Wird die ÖVP da mitmachen? Immerhin gelten Sie als „Querulant“ und vertreten „Einzelmeinungen“.

Maier: Ich finde es witzig, als Querulant bezeichnet zu werden, wenn man über den sinnvollen Einsatz nur diskutieren möchte.

FORMAT: Sie gehen unter anderem, weil Sie sich der Parteiräson nicht mehr unterwerfen wollten.

Maier: Disziplin muss es geben. Aber sie darf nicht zum Kadavergehorsam werden. Man muss über Einsparungen und Investitionsanreize diskutieren können.

FORMAT: Sie haben wiederholt Klubchef Kopf und dessen rigides Regiment kritisiert.

Maier: Ich habe ihn kritisiert und mit Amüsement festgestellt, dass ihm seine Klubobmannstellvertreter beigesprungen sind und dargestellt haben, dass er großartige Arbeit leistet.

FORMAT: Auch der Parteichef sagt das.

Maier: Umso besser. Insofern erwarte ich mir einen Dankesbrief von Karlheinz Kopf, weil er jetzt zementiert ist.

FORMAT: Der ÖAAB, dem auch Spindelegger angehört, habe zu großen Einfluss in der ÖVP, haben Sie einmal gesagt.

Maier: Wann soll ich das gesagt haben?

FORMAT: Dem FORMAT, vor wenigen Wochen.

Maier: So habe ich das dann nicht gemeint. Denn ich habe noch nie durchgezählt, wie die Besetzung in der Regierung nach den Teilorganisationen ist.

FORMAT: Ist Spindelegger der richtige Parteichef, um die ÖVP aus der Krise führen?

Maier: Bis zu den Wahlen ist noch viel möglich. Aber da bedarf es gewaltiger Anstrengungen: organisatorisch, inhaltlich und auch personell.

Interview: Stefan Knoll

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