Was kosten die Vereinigten Staaten von Europa?

Was kosten die Vereinigten Staaten von Europa?

Der Euro-Gipfel hat gezeigt, wo es nun hingeht: In der Eurozone soll jeder für jeden haften, und zwar dauerhaft. Für Österreich kann das teuer werden. Aber immer noch billiger als das Worst-Case-Szenario: der Zerfall des Euro.

Es sind die Tage der starken Worte, der heftigen Aussagen, der Superlative: "Auf keinem deutschen Kanzler ist je so viel Druck gelastet wie auf Angela Merkel“, sagt der deutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn. In der langwierigen Parlamentsdebatte zur Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) spricht FPÖ-Chef H.-C. Strache von einem "Verfassungsputsch“ und der Abgabe österreichischer Souveränitätsrechte an "eine diktatorische Einrichtung mit dem Namen Gouverneursrat“. Josef Bucher vom BZÖ sieht darin einen "Teufelspakt“, und Neopolitiker Frank Stronach einen "Verrat an Österreich“. Er will Österreich gleich zurück zum Schilling führen.

Wenige Tage nach dem 20. Euro-Gipfel seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise Anfang 2010 tobt vor allem in Österreich und Deutschland, aber auch in den Niederlanden und Finnland die Debatte um die Zukunft der Eurozone. All diese Länder stehen trotz der Krise relativ gut da - noch, zumindest. Denn sie sind es, die die Hauptlast der Hilfsmaßnahmen tragen.

Und die könnte noch größer werden. Mehr als zwei Jahre nach dem ersten Hilfspaket und während weite Teile der Eurozone in eine Rezession schlittern, steht die Währungsunion an einer Weggabelung: Entweder sie geht in Richtung mehr Integration, aus der die Vereinigten Staaten von Europa hervorgehen können. Oder sie steht vor dem Aus.

Die ersten Schritte

Die Gipfelbeschlüsse stellen klar, wohin die Reise gehen soll: zu einer Banken-, Fiskal-, Finanz- und Politunion, in der alle Länder zu einer Haftungsgemeinschaft zusammengeschweißt werden und einige der wichtigsten Fiskal- und Haushaltskompetenzen von den jeweiligen Staaten nach Brüssel wandern. Die Details sind nicht definiert, der Weg dorthin ist schwierig und wird um die zehn Jahre dauern. Verfassungsänderungen sind notwendig. Und schlussendlich, so weit sind sich die Regierenden einig, muss die Bevölkerung darüber entscheiden, ob sie das alles tatsächlich will. Zurzeit ist die Mehrheit dagegen.

Die ersten Schritte jedenfalls sind gesetzt: Als Vorarbeit zur Bankenunion haben die europäischen Regierungschefs die gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen. Die Änderungen am eben erst verabschiedeten ESM kündigen eine stärkere Verallgemeinschaftung der Staatsschulden an - was vor allem für Deutschland bisher völlig ausgeschlossen war. Die Verwirrung über diesen Ruck, den sich die europäische Führung gegeben hat, ist groß. Der Widerstand dagegen wird lauter, denn es ist klar: Was jetzt beschlossen wird, hat weitreichende Folgen.

Zumindest die Märkte finden das gut: Die Zinsen auf spanische und italienische Anleihen sind gesunken, und Irland konnte sich zum ersten Mal seit 18 Monaten problemlos auf den Märkten frisches Geld holen. Die Frage ist allerdings: Wie lange bleibt das so? Und: Was kommt nun tatsächlich auf uns zu?

Dammbruch

"Dieser Gipfel hat eine große Bedeutung, denn damit ist ein Damm gebrochen“, sagt Fritz Breuss, Europaexperte der Wirtschaftsuniversität Wien. Der ESM soll nun - statt wie bisher die EZB - Staatsanleihen maroder Staaten kaufen und Hilfe direkt an Banken geben, ohne dass die betroffenen Staaten dafür spezielle Auflagen erfüllen müssten. Irland etwa, das unter der strengen Kontrolle der Troika seinen Reformen nachkommen muss, werde schon bald neu verhandeln, so Breuss. Diese Regelung tritt aber erst in Kraft, wenn eine europäische Bankenaufsicht installiert ist, frühestens wohl Anfang 2013.

Dass vor allem die "gesunden“ Euro-Länder auf "Konditionierung“ pochen, Hilfe also immer an Konditionen knüpfen, die das betroffene Land zu Reformen zwingen, kommt nicht von ungefähr: Der Rettungsschirm könnte bald zu klein werden. "Für Spanien würde er wohl reichen, aber bräuchte auch Italien Hilfe, müsste man ihn aufstocken“, so Breuss.

Carsten Brzeski, führender Ökonom der ING Bank in Brüssel, hat berechnet, dass die Refinanzierung von Italien und Spanien 900 Milliarden Euro benötigen würde. Er nimmt an, dass sich die beiden Staaten in so einer Situation über drei Jahre nicht am Markt finanzieren könnten. Deutschland trägt mit 190 Milliarden den Großteil der Einzahlungen und Garantien des ESM, Österreich ist mit 20 Milliarden Euro dabei. Es ist davon auszugehen, dass Österreich in diesem Fall seinen Einsatz fast verdoppeln müsste, vor allem, wenn weitere Staaten als Beitragszahler ausfallen. Weil die direkten Einlagen schnell budgetwirksam werden, würde der Staat an anderer Stelle sparen müssen, um selbst seinen Budgetpfad einzuhalten.

"Die Bereitschaft, den ESM aufzustocken, ist jedoch gering“, beobachtet Brzeski. Er geht davon aus, dass im Ernstfall doch die EZB auf ihre unbegrenzten Mittel zurückgreift und Staatsanleihen kauft, bis die Zinsen ein tragbares Niveau erreichen. Mit dem bisherigen, beschränkten Aufkaufprogramm in der Höhe von 210 Milliarden Euro ist das nicht gelungen.

Bankenhaftung

Schon an diesem Punkt ist klar, dass die "Vereinigten Staaten von Europa“ nicht von heute auf morgen Wirklichkeit werden. Für den Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn stellt dabei die Bankenunion ein massives Problem dar. Zumindest, wenn sie mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung kommt: "Die Bilanzsummen der Banken der fünf Krisenländer liegen bei knapp zehn Billionen Euro, davon sind 9,2 Billionen Euro Bankschulden.“ Dem stehen deutsche Spar- und Termineinlagen in der Höhe von 1,9 Billionen Euro gegenüber, die österreichischen belaufen sich auf 193 Milliarden.

Sollten diese Risiken im Worst Case schlagend werden, könnten nach den "gesunden“ Banken also auch wieder Staaten zur Kasse gebeten werden. Dafür reichten laut Sinn die Steuereinnahmen jedoch nicht aus. Allerdings sieht der aktuelle Vorschlag auch vor, dass in der ausgereiften Bankenunion die Aufsicht früher eingreifen und insolvente Banken besser abwickeln können soll. "Banken werden leichter rettbar, wenn die Probleme europäisch gelöst werden“, sagt Stefan Bruckbauer, Ökonom bei der UniCredit Bank Austria. Europa tut also gut daran, auf ein starkes Durchgriffsrecht und auf Kontrolle zu drängen.

Das Haftungsdilemma

Dasselbe gilt auch für die Fiskalunion. Auch hier ist es der längerfristige Plan, dass alle Staaten gemeinsam haften, dass diejenigen, die ihre Finanzen im Griff haben, dort aushelfen, wo das nicht der Fall ist. Im Idealfall ist das alles kein Problem: Alle Staaten halten sich an die Haushaltsregeln, und wenn nicht, funktionieren Sanktionsmaßnahmen, und ein europäischer Finanzminister greift in die nationalen Budgets ein - etwas, das sich etwa Vizekanzler Michael Spindelegger mittelfristig übrigens gut vorstellen kann.

Hilft all das allerdings nicht, sind die funktionierenden Staaten dazu verdonnert, die nicht funktionierenden etwa über gemeinsame Bonds mitzutragen. Für Österreich etwa würde das bedeuten, dass seine Finanzierungskosten steigen, zwischen drei und fünf Milliarden müsste der Staat pro Jahr mehr für neues Geld ausgeben. Langfristig könnte das sogar noch steigen, weil die Eurobonds dazu führen könnten, mehr Kredite aufzunehmen - so wie es schon bei der Euro-Einführung in den Südländern der Fall war.

Die deutschen Wirtschaftsweisen schlagen stattdessen einen Schuldentilgungsfonds vor. Der hat einen wesentlichen Vorteil: Er sorgt für Beruhigung und Vergemeinschaftung, stellt aber auch den Abbau von Schulden sicher. Die gemeinsame Haftung beschränkt sich auf jene Schulden, die über die Staatsschuldenquote von 60 Prozent hinausgehn und ist daran gebunden, dass Staaten ihre Schulden zurückzahlen.

Eurozone 2.0

Die vollständige europäische Integration kann für Österreich mit hohen Kosten verbunden sein. "Es ist aber eine Frage der Vernunft“, sagt ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas. Gerade Österreich gehöre als Exportland und langjähriger Empfänger von Subventionen zu einem der Hauptprofiteure der Währungsunion. Zwar gehen Experten mittlerweile davon aus, dass die Währungszone den Ausstieg Griechenlands verkraften würde. Fielen aber weitere Staaten aus, weil sie sich den Euro nicht mehr leisten könnten und Europa nicht solidarisch dafür einstünde, zerfiele die Eurozone. Der britische "Guardian“ schätzt die Kosten, die ein solches Szenario für Europa bedeuten würde, kurzfristig auf eine Billion Euro. Allein in Österreich würde die Arbeitslosigkeit um neun Prozent steigen, und das Wirtschaftswachstum würde sich deutlich verlangsamen.

Es gibt also keine Alternative? Das wird auf dem Weg dorthin - hoffentlich - das Volk entscheiden. Ein Konvent im Herbst soll dazu den Anfang machen.

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