Frage: Kann H.-C. Strache Wirtschaft? Antwort: Nein!

Bange Frage: Kann H.-C. Strache Wirtschaft, die Kernkompetenz, die es fürs Regieren braucht? Die Antwort ist schlicht: Nein, kann er nicht.

Heinz-Christian Strache verfolgt eine Mission und muss dafür in den kommenden Monaten die nächste Stufe nehmen: Der FPÖ-Chef will nach der nächsten Nationalratswahl 2013 Kanzler werden und Österreich regieren. Das ist aus heutiger Sicht weder unwahrscheinlich noch übertrieben, allerdings muss selbst einer wie Strache, der ohne viel eigenes Zutun auf einer Welle des Erfolges surft, seine Hausaufgaben machen. Und die nächste Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt heißt: Die FPÖ muss auf regierungstauglich getrimmt werden.

Dafür braucht es zum einen Personen, die man in der Öffentlichkeit als ministrabel verkaufen kann. Davon gibt es in der FPÖ gerade mal eine Handvoll: Herbert Kickl, der freche Werbetexter in der Rolle des FPÖ-Generalsekretärs, ist so einer, von dem Strache gerne als Sozialminister spricht. Norbert Hofer, der unscheinbare Parteidenker im Hintergrund und Umweltfachmann, könnte als Umweltminister durchgehen. Und die ehemalige Büroleiterin von Thomas Prinzhorn, Barbara Kappel, empfiehlt sich mit ihrer Vita als Wirtschaftsministerin.

Zu mehr Ansagen aber kann sich Strache bislang nicht durchringen. Vielleicht präsentiert er sein blaues Schattenkabinett ja am Samstag beim Parteitag der Freiheitlichen in Graz. Dort beschließen Strache und sein Parteivolk nämlich nicht nur ein neues Parteiprogramm, sondern sie präsentieren den Medien auch die wichtigsten politischen Inhalte. Denn die bestehen bislang nur aus fremden- und EU-feindlichen Parolen. Das reicht, um Protestwähler bei der Stange zu halten, aber ist noch kein Programm für eine breite Wahlbewegung, die den Zahntechniker aus Erdberg auf den Ballhausplatz führen könnte.

Die freiheitlichen Inhalte fehlen

Wenn die Kanzler-Mission erfolgreich sein soll, braucht es ein breiteres Angebot, das wissen auch Straches Berater. Was sie nicht so genau wissen, ist, wie sie die Republik durch unsichere Zeiten führen werden. Wie sie zum Beispiel die Generationenfrage beantworten wollen – das betrifft das Schul- und Bildungssystem genauso wie das Gesundheitswesen und die Pensionen. Ebenso unscharf bleibt, wie sich die Freiheitlichen eine Reform der Verwaltung und das Aufbrechen der föderalen Strukturen im Land vorstellen, in dem Milliarden Euro pro Jahr in Doppelgleisigkeiten und unprofessionellem Management versickern.

Ein Blick in die Vergangenheit und ins neue Parteiprogramm zeigt aber, dass die FPÖ keine Saniererpartei ist, sondern fürs Geschenkeverteilen steht. Das dürfte sich auch dann nicht verändern, wenn die Blauen in Österreich wieder in einer Regierung sitzen sollten.

Denn im Grunde hat sich seit den Neunzigerjahren nichts geändert. Die FPÖ ist wie damals unter Jörg Haider eine Protestpartei, die von derber Kritik an Fehlentwicklungen und dem Bestätigen von Ressentiments der Enttäuschten lebt. Konzepte von Staat und Gesellschaft sucht man bei der FPÖ vergebens. Wohin solche Politik führt, wurde in den Jahren der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Haider-Regentschaft in Kärnten sichtbar: Die Partei fügte sich – frei von Regierungserfahrung – dem Willen der ÖVP und wurde zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP-Wende von Kanzler Wolfgang Schüssel.

Und in Kärnten führte Haider wie kein anderer vor, wo die FPÖ ihre Stärken hat: im Inszenieren von Politik, am besten dokumentiert beim sprichwörtlichen Verteilen von Geld an die Armen. Im Februar 2008 war sich Haider nicht zu schade, persönlich Hundert-Euro-Scheine als sogenannten Teuerungsausgleich an sozial bedürftige Einheimische zu verteilen. Dieses Bild steht bis heute symbolhaft für blaue Politik. Von der FPÖ ist keine Gesamtreform des Staates zu erwarten, sondern eher das Verteilen von Almosen in Form von Förderungen und Zugriff auf soziale Töpfe.

FPÖ hat kein Problem mit neuen Schulden

Norbert Hofer, stellvertretender Parteichef der FPÖ und Umweltsprecher im Parlament, hat in den vergangenen Wochen das Parteiprogramm der Blauen neu aufgesetzt. Er ist der ideologische Kopf der FPÖ und macht sich über Programmatik und Budgetzahlen Gedanken. Wenn er darüber spricht, wie die FPÖ das Budget sanieren wird, dann klingt das nach alten Hüten und bekannten Phrasen: Das Geld liege in der Verwaltungsreform, die die Regierung verabsäumt anzugehen, sagt Hofer. Drei Milliarden Euro könnten pro Jahr eingespart werden, habe der Rechnungshof errechnet. Allerdings fehlt auch dem blauen Vordenker die Idee, wie das gegen den Willen der neun Landeshauptleute durchzusetzen wäre.

Hinzu kommen noch steuerliche Entlastungen, die die FPÖ plant: Über ein Familien-Splitting-Modell nach französischem Vorbild sollen Familien begünstigt und die Geburtenrate erhöht werden. Ein weiterer Fixpunkt im FPÖ-Wirtschaftsprogramm: der Abschied aus internationalen Verträgen und Europa. Der Europäischen Union werde man erklären, dass unter einer FPÖ-Regierung von nun an keine Beiträge mehr nach Brüssel bezahlt werden, sagt Strache. „Das spart weitere 2,3 Milliarden Euro pro Jahr und kann für die österreichische Bevölkerung eingesetzt werden.“ Und man werde, meint Umweltsprecher Hofer, in Zukunft keine internationalen Klimaverträge mehr unterzeichnen. Österreich müsse aus eigener Kraft energieautark werden, Klimaverträge wie das Kioto-Abkommen seien dann nicht mehr notwendig.

Mit anderen Worten: Österreich verabschiedet sich unter einer FPÖ-Regierung Schritt für Schritt von internationalen und europäischen Verpflichtungen und konzentriert sich auf sich selbst. Und das vor dem Hintergrund einer weiteren Schuldenpolitik. Hofer: „Wir sind nicht gegen Schuldenmachen, aber über den Konjunkturzyklus soll das Budget ausgeglichen sein.“ Das ist in Zeiten einer Rekordverschuldung des Staates eine gefährliche Ansage.

Straches Wirtschaftsberaterin will Leistungsanreize schaffen

Etwas andere Töne hört man allerdings von Straches Geheimwaffe in Sachen Wirtschaft, der Wiener Gemeinderätin und Unternehmerin Barbara Kappel. Sie wird vom FPÖ-Chef immer wieder als mögliche blaue Wirtschaftsministerin genannt. Zwar ist auch sie für ein Familien-Steuersplitting nach französischem Modell, allerdings steht für Kappel außer Streit, dass die Sanierung des Staatshaushaltes erste Priorität genieße. Dabei sollte sich Österreich an Best-Practice-Beispielen in Europa und international orientieren: bei der Familienbesteuerung beispielsweise an Frankreich, bei der Pensionsreform an Schweden, in der IT-Strategie an Finnland und Singapur.

Eine Umverteilungspolitik à la Haider würde sie Strache nicht raten: „Ich bin keine Ruferin nach mehr Staat, sondern der Meinung, dass der Staat mehr Anreize für Leistungswillige schaffen muss.“ Mit dieser Ansicht steht Kappel in der eigenen Partei ziemlich alleine da. Sie ist aber auch erst seit Oktober 2010 Politikerin, da hat die Zeit noch nicht gereicht, der FPÖ Wirtschaft zu erklären.

– Markus Pühringer

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