FPÖ: Ausweitung der Kampfzone

FPÖ: Ausweitung der Kampfzone

Die FPÖ mobilisiert massiv gegen Brüssel und fordert den Ausstieg aus der Eurozone und die Rückkehr zum Schilling. Der Strategiewechsel vom Anti-Ausländer- zum Anti-Europa-Kurs hat Kalkül. Geht die Rechnung der Blauen auf, haben sie bis zur Nationalratswahl alle EU-Skeptiker im Boot.

Vergangener Mittwoch, 18 Uhr, am Wiener Ballhausplatz. Heinz-Christian Strache steht auf einer Bühne vor dem Bundeskanzleramt und ruft eine geschlagene Stunde lang apodiktisch den Untergang Europas aus.

Es geht um den europäischen Schutzschirm ESM, der kommende Woche ratifiziert werden wird. Ohne die FPÖ, versteht sich, denn für Strache ist die Unterzeichnung nichts Geringeres als die "Abschaffung der Zweiten Republik“, was einem "Staatsstreich“ gleichkomme. Straches kompakte Lösung: die Rückkehr zum Schilling oder "Nordeuro“, eingeleitet durch eine Volksabstimmung.

Über Zeitungsinserate hatten die Blauen zwar breit für die Kundgebung geworben, aber letztendlich waren kümmerliche 500 Anhänger dem Aufruf gefolgt. Die Großmobilmachung findet allerdings ohnehin im Internet statt. Auf Facebook, der blauen Primärwaffe im Web, bedienen FPÖ-Strategen die 117.000 Fans des Parteichefs seit einigen Wochen fast ausschließlich mit Anti-EU-Materien. Mal wird dem guten alten Schilling nachgetrauert, mal der Bundespräsident aufgefordert, die Unterzeichnung des ESM-Ratifizierungsvertrages zu verweigern. "Bevor wir untergehen, müssen wir in das rot-weiß-rote Rettungsboot springen!!!“, sinniert Straches Facebook-Konterfei.

Richtungswechsel

Die FPÖ setzt verstärkt auf die Europapolitik als Antithese. Nach der Fokussierung auf die "Pleite-Griechen“ ("Unser Geld für unsere Leut’“) wird die Agitation auf die gesamte Eurozone ausgedehnt. Mit gutem Grund. Denn die Krise schürt bestehende Ressentiments. Das von der Kommission abgefragte Vertrauen in die EU schwindet hierzulande seit Jahren und sank von 43 Prozent im Herbst 2010 auf den aktuellen Tiefstand von 34 Prozent. Neu ist, dass sich 35 Prozent der Österreicher laut einer Umfrage vom Juni (Quelle: OGM/"Kurier“) die Radikalwende vorstellen können: Austritt aus der Eurozone und Rückkehr zum Schilling. Der Anteil der FP-Anhänger unter den Eurogegnern liegt dabei bei 58 Prozent, jener der SPÖ-Anhänger bei 41 Prozent. Hier wollen die Blauen ansetzen.

Und die Rechnung scheint aufzugehen. "Die FPÖ hat zu Beginn der Wirtschaftskrise 2009 das Ausländerthema zu simpel weitergedreht und die Entwicklungen verschlafen“, meint der Politologe Peter Filzmaier. "Jetzt spielt sie ihr Kernthema geschickter aus und verknüpft es mit der allgemeinen Europaskepsis. Wenn sie nur die Hälfte der EU-Gegner erreicht, ist das schon ein erklecklicher Anteil.“

Der Richtungswechsel vom Anti-Ausländer- zum Anti-Euro-Kurs sei eine Notgeburt, widerspricht Meinungsforscherin Sophie Karmasin. "Die Integrationsstrategie von Sebastian Kurz hat das Ausländerthema entzaubert, außerdem ist die Eurokrise aktueller.“ Das Potenzial jener, die den Euro-Austritt wollen, sieht Karmasin bei maximal 20 Prozent. "Wenn aber im Zuge der Eurokrise merkbare Belastungen auf Österreich zukommen, wird die Zahl der Skeptiker wachsen.“

Die Ausgangslage

Bereits die Ausgangslage arbeitet für die Blauen. Dass in die " fünf Todsünden “ des europäischen Schutzschirms, welche die FPÖ derzeit verbreitet, Halb- und Unwahrheiten verpackt wurden, ist dabei nebensächlich. Sobald die Regierungsparteien gemeinsam mit den "grünen Stiefelknechten“ (Zitat Herbert Kickl) den ESM kommende Woche unterzeichnen, haftet Österreich mit knapp 20 Milliarden Euro für den Schutzschirm. Und das erzeugt Angst. "Was soll aus unserem Österreich bloß werden?“ und "Strache, hilf!“, appellieren Anhänger auf Facebook. Dabei haben die Grünen noch eine nationale Notbremse hineinverhandelt. "Ich finde es interessant, dass die FP komplett Amok läuft, wenn man versucht, mitzugestalten“, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Bedingung unserer Zustimmung zum ESM ist unter anderem ein Mitspracherecht des Parlaments - also auch von Herrn Strache. Darüber sollte er sich eigentlich freuen.“

Der Hintergrund der blauen Verweigerung ist ein anderer. Die Beteiligung der Grünen verschafft den Blauen mit dem BZÖ als Beiwagerl nämlich das Alleinstellungsmerkmal der Fundamentalopposition. "Eine Allianz gegen die FPÖ ist ein Traum eines jeden Obmanns“, bestätigt der FP-nahe Historiker Lothar Höbelt.

FP-General Herbert Kickl, Straches Mastermind für die parteitaktische Ausrichtung, will das Thema Europa bis zur Nationalratswahl weiter bespielen, wie er den "Oberösterreichischen Nachrichten“ verriet. Sein Ziel ist die Regierungsbeteiligung. Auf dem Weg dorthin will er so viele Euroskeptiker wie möglich ins Boot holen. Hier zeichnet sich die eigentliche Frontlinie ab. Der Hauptgegner der Blauen ist die SPÖ.

Der Faktor Zeit

"Abgesehen von ehemaligen Haider-Wahlgängern, um die alle Parteien buhlen, besteht zwischen Wählern von SPÖ und FPÖ die größte Schnittmenge“, meint Filzmaier. Beim Thema Europa würden beide Parteien eine "Alles oder nichts“-Strategie verfolgen. Gelingt eine Lösung der Eurokrise, hat Kanzler Werner Faymann aufs richtige Pferd gesetzt. Platzen die Deals, ist Strache im Aufwind. Und hier kommt der Faktor Zeit ins Spiel. Denn die jetzt in Brüssel zu beschließenden kurzfristigen Maßnahmen - etwa striktere Durchgriffsrechte auf nationale Budgets durch die Kommission - sind nicht nur unpopulär. Sie werden auch unter Ausschluss der Bevölkerung umgesetzt werden (siehe Kommentar Gerda Falkner ). Und die Großbaustelle "politische Union“ wird zwar in Volksabstimmungen enden. Aber bis dahin werden Jahre vergehen.

Lange hat die Regierungsspitze gezögert, bei der künftigen Gestaltung Europas mitzumischen. Mittlerweile spricht sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) für einen "europäischen Finanzminister“ aus. Er will die Macht der Staats- und Regierungschefs beschneiden und den Kommissionspräsidenten direkt wählen. Kanzler Faymann stellt sich hinter die Vorschläge. Ein Konvent soll die Umgestaltung begleiten, die Bevölkerung eingebunden werden - und zwar konzertiert. "Die komplexen Europathemen kann man nicht gut auf Plakaten erklären. Das geht nur im direkten Kontakt“, sagt SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. "Der Kanzler referiert darüber regelmäßig bei Veranstaltungen. Alle SPÖ-Minister und Funktionäre greifen das Thema regelmäßig auf.“

Spindelegger wird durch die Bundesländer tingeln, um dem Volk die komplexe Materie in "Townhall-Meetings“ näherzubringen. Wobei, es geht auch einfacher: "Der Euro ist gescheitert“, erklärt Strache am Ballhausplatz. Und Punkt.

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