Finanzdebakel in Wien

Finanzdebakel in Wien

Die Stadt Wien ist spendabel: Mit 800.000 Euro hat sie den diesjährigen Life Ball unterstützt. Auch bei vielen anderen Ereignissen zeigt sie sich immer wieder großzügig. Die Schattenseite dieser Spendierfreudigkeit: Jeder Wiener hat 2.200 Euro Schulden – die vom Bund noch nicht miteingerechnet.

Schon 2009 warnte der Rechnungshof (RH) vor dem Schuldenberg. Das Finanzmanagement sei unkontrolliert, es gebe keine Risikoanalysen und keine schriftlich dokumentierte Finanzierungsstrategie.

Doch trotz der heftigen Kritik des RHs wurde die Finanzierungsstrategie nicht überdacht. Die Folge: Der Schuldenberg hat sich von 2010 auf 2011 um knapp eine Milliarde auf nahezu vier Milliarden Euro vergrößert, geht aus einer aktuellen Analyse des VP-nahen Management Clubs hervor. Die Stadt Wien bestätigt diese Zahl auf FORMAT-Anfrage.

Die Frage, welche Folgen die Schulden haben, ist schnell beantwortet: Alles wird noch teurer, wie schon die höheren Preise für Benützer der Wiener Linien oder für Autofahrer (Parken, Strafen etc.) zeigen.

Verspekuliert

Die Stadt relativiert ihre finanzielle Schieflage: Es musste u. a. in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung, Bildung sowie aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden. Und: „Die Erhöhung des Schuldenstandes (…) resultiert größtenteils aus der Neuverschuldung 2011 in Höhe von 621 Millionen Euro sowie der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 300 Millionen für den Wohnbau.“

Der Bericht des Management Clubs unterstreicht vor allem die Bedeutung der Altlasten infolge von Fehlinvestitionen: 68,2 Prozent des Schuldenportfolios unterlagen Ende 2010 einem variablen Zinssatz, wodurch die Risiken (zum Beispiel das Zinsänderungsrisiko) deutlich stiegen.

Das größte Problem sind bis dato die Fremdwährungskredite: Während das Schuldenportfolio des Bundes einen Fremdwährungsanteil von nur 1,5 Prozent aufweist, sind es für Wien 53 Prozent. Fast alles entfällt auf Schweizer Franken. „ Die Volatilität des EUR/CHF-Wechselkurses beträgt aktuell mehr als zehn Prozent. Zu diesem Anstieg kam es in den letzten Jahren. Statistisch gesehen bedeutet das, dass innerhalb eines Jahres die Kursschwankung des Franken zwischen ± 20 % betragen kann (rund 95 % Wahrscheinlichkeit). In rund 5 % der Fälle beträgt die Kursschwankung mehr als 20 % “, heißt es im Bericht.

Reagiert haben die Entscheidungsträger, darunter Finanzstadträtin Renate Brauner, dennoch kaum. Dabei hätte man laut RH bis Ende 2009 Zeit gehabt, entsprechende Finanzierungen zu einem Wechselkurs von EUR/CHF 1,50 zu konvertieren. Im Vergleich zum aktuellen Kurs von EUR/CHF 1,20 hätte man sich dadurch fast 20 Prozent erspart und wäre mit einem blauen Auge davongekommen.

Dazu hielt die Stadt Wien bereits fest, dass es sich „lediglich“ um Buchverluste handle, bei einem „guten“ Umfeld würde man die Kredite noch umwandeln. Doch dieser Zeitpunkt scheint vorerst verpasst.

Auch hat Brauner bislang nicht veranlasst, wie vom RH schon 2009 angeregt, einem Collateral-System der ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) beizutreten – obwohl es sich um eine unentgeltliche Absicherung handelt mit dem Zweck, das sogenannte Kontrahentenrisiko zu reduzieren (Ausfallsrisiko eines Marktteilnehmers, Anm.).

Finanzstadträtin Brauner hofft aber, spätestens 2016 ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.

– Silvia Jelincic

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