"Europa wird einen Präsidenten mit eigener Regierung bekommen"

"Europa wird einen Präsidenten mit eigener Regierung bekommen"

Altkanzler Alfred Gusenbauer glaubt an die Vereinigten Staaten von Europa und dass der Wohlfahrtsstaat zu reformieren ist. Er will gerechtere Löhne statt Umverteilung und hält die Wiener Parkpickerl-Lösung für gut.

FORMAT: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat dieser Tage vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Wie groß ist diese Gefahr?

Gusenbauer: Ich verstehe die Sorge von Monti. Wer nicht blind durch die Gegend geht, bemerkt, dass die inneren Spannungskräfte in Europa zunehmen. Vor allem im Norden wird ordentlich polemisiert unter dem Motto: „Wozu müssen wir die faulen Griechen durchfüttern?“ Das sind nicht die Töne eines geeinten Europas. Zudem ist Europa in den Ländern, die am meisten unter der öffentlichen Verschuldungskrise und unter Sparprogrammen leiden, nicht rasend populär. Wenn Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien jeden Tag suggeriert bekommen, sie seien Europäer zweiter Klasse, dann wird sich die Europabegeisterung in bescheidenen Grenzen halten. Die Sorge Montis ist schon berechtigt.

FORMAT: Also ist das Szenario des Scheiterns des europäischen Projekts doch ein realistisches?

Gusenbauer: Ich bin nicht der Anwalt des Auseinanderfallens. Meine Intention ist, dass Europa stärker und geeinter wird. Aber klarerweise besteht, wenn solche Stimmungen in der Bevölkerung vorhanden sind, immer die Gefahr, dass populistische Kräfte versuchen, egal ob von links oder von rechts, die Stimmungen zu kapitalisieren. So werden Gefühle zu einem politischen Faktor.

FORMAT: Aber wie nimmt man den Populisten den Wind aus den Segeln?

Gusenbauer: Indem man die Wahrheit sagt.

FORMAT: Und die wäre?

Gusenbauer: Die ehemaligen Hartwährungsländer haben am meisten vom Euro profitiert. Wenn Österreich früher große Wettbewerbsfortschritte hatte, dann haben Länder wie Italien und Spanien ihre Währungen abgewertet – und unsere Vorteile waren dahin. Seit wir den Euro haben, ist die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs deutlich gestiegen. Dadurch haben wir enorm profitiert.

FORMAT: Und zahlen auch noch weniger Zinsen.

Gusenbauer: Genau. Der Euro war bisher für Österreich und Deutschland eine absolute Erfolgsgeschichte. Das billige Geld hat aber andere Länder, die früher abgewertet haben, verführt, mehr Geld auszugeben, als sie verdienten. Blasen in der Bauwirtschaft und bei den Immobilien waren die Folge. Jetzt ist die Blase da, die Zinsen sind in den Südländern hoch, es gibt eine wirtschaftliche Rezession. Dazu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. Das hat enorme Sprengkraft. Die Wunderwaffe für die Lösung der Wirtschaftskrise, die sich alle wünschen, gibt es nicht. Man muss eine Fülle von Maßnahmen über einen längeren Zeitraum setzen, damit man aus dieser Situation wieder rauskommt. Es wird ein harter, teilweise entbehrungsreicher Weg aus der Krise. Anders wird es nicht gehen.

FORMAT: Einer der Vorschläge ist, dass der Rettungsschirm ESM aufgestockt wird, eine Banklizenz erhält und unbegrenzt Kredite vergeben kann.

Gusenbauer: Das zielt auf eine aktuelle Kontroverse ab.

FORMAT: Zwischen Österreichs Kanzler Werner Faymann und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ...

Gusenbauer: Eine Aufstockung ist eine der Möglichkeiten. Aber entscheidend ist die Konditionalität. Herzugehen und zu sagen, wir retten bedingungslos alles und alle, öffnet eine Büchse der Pandora, die nicht mehr kontrollierbar ist. Daher ist es wichtig, festzulegen, unter welchen Bedingungen eingegriffen wird und welche Sicherheiten es dafür gibt, dass die Bedingungen auch erfüllt werden. Ich verstehe beide Seiten. Die einen, die sagen: Man kann nicht alles kaputtsparen. Richtig. Die anderen, die sagen: Wir können nicht ad infinitum Schulden machen. Auch richtig. Aber eine sinnvolle Kompromisslösung muss, egal was ich mache, immer an bestimmte Bedingungen und Ziele geknüpft werden.

FORMAT: Wenn wir das richtig heraushören, gibt es ein Verständnis für die deutsche Position, die sagt, zuerst gemeinsame Politik, dann gemeinsame Schulden – und nicht umgekehrt?

Gusenbauer: Meine Haltung wäre: gleichzeitig gemeinsame Politik und gemeinsame Schulden. Was vorher und was nachher kommt, ist ein bisschen eine Henne-Ei-Problematik. Die Auflösung besteht in der politischen Gleichzeitigkeit.

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