"Erwin Pröll ist einer der Wichtigsten"

"Erwin Pröll ist einer der Wichtigsten"

FORMAT: Herr Spindelegger, Sie fordern verbindliche Volksabstimmungen ab 650.000 Unterschriften und wollen Bürger in einem ersten Schritt mittels Volksabstimmung darüber abstimmen lassen. Der Bundespräsident befürchtet eine Schwächung der parlamentarischen Demokratie.

Michael Spindelegger: Er hat mir seine Bedenken in dieser Tiefe nicht nachvollziehbar machen können, und ich sehe auch die von ihm zitierten Gefahren nicht. Weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Bürger den Prozess verantwortungsvoll mittragen und nicht von vornherein populistische Themen aufgreifen würden. Über Grundprinzipien der Verfassung, über Themen der Menschen- und Freiheitsrechte wird man ohnehin nicht abstimmen können. Deshalb sind die Ängste übertrieben. Man muss auch Dinge wagen in einer neuen Welt, in der wir uns befinden.

FORMAT: Also ein Appell an den Bundespräsidenten zu mehr Mut.

Spindelegger: Ja, Ich glaube, dass der in dieser Phase notwendig ist. Denn die Verdrossenheit hat einen Tiefpunkt erreicht.

FORMAT: Und für den Populismus-Schutz soll der VfGh sorgen, den Sie als Kontrollorgan installieren wollen?

Spindelegger: Manches wird schon auch populistisch aufgearbeitet werden. Ich glaube allerdings schon, dass die Bürger ein G’spür dafür haben, ob ihnen ein Thema vielleicht auch schadet. Ich kann zum Beispiel für die Abschaffung von Banken sein, aber wenn ich selbst darüber entscheiden muss, sieht die Sache schon anders aus. Ich glaube, dass der Populismus in der Eigenverantwortung ein gesundes Regulativ findet.

FORMAT: Aber niemand wird die Regierung daran hindern können, die Lösung koalitionärer Streitthemen an das Volk zu übertragen. Die SPÖ würde gerne über die Wehrpflicht abstimmen lassen.

Spindelegger: Und wenn es so ist, stört es mich auch nicht. Ich bin für die Volksinitiative. Wenn das wirklich so ein tiefes Anliegen der Bevölkerung ist, dann soll das auch beschleunigt werden. Das sehe ich nicht als Schaden, sondern als eine Möglichkeit, weiterzukommen.

FORMAT: Es wird also Dauerwahlkämpfe geben?

Spindelegger: Die Wahlkämpfe hätten wir sonst auch, etwa mit Zwischenkampagnen der Parteien oder verschiedene Plakat- und Inseratenserien. Ernsthaft: Bei 650.000 Unterschriften braucht man schon ein Interesse, das über jenes der Parteien hinausgeht. Dieser Puffer wäre da. Und daher glaube ich nicht, dass wir jeden Sonntag über etwas abstimmen würden.

FORMAT: Die ÖVP liegt in Umfragen bei 22 Prozent. Ist die Talsohle erreicht?

Spindelegger: Wir liegen bei etwa 24 bis 25 Prozent. Der U-Ausschuss war für uns ein Tiefpunkt. Doch es geht wieder aufwärts. Das sehe ich allein durch die Rückmeldungen, die ich bekomme, wenn ich durch die Bundesländer toure.

FORMAT: Punkten wollen Sie auch mit einer neuen Werte-Kampagne. Junge, urbane Wähler werden sich von Tugenden wie Fleiß und Verantwortung kaum angesprochen fühlen …

Spindelegger: Wieso denn bitte nicht? Gerade der Wert Fleiß ist sehr wohl etwas, das junge Leute anspricht, weil sie den selber bereits an der Uni oder bei der Arbeit an den Tag legen müssen. Auf dem entsprechenden Plakat ist eine junge Frau mit Laptop abgebildet. Es geht um berufstätige Frauen, die gut ausgebildet sind, aber viel mehr leisten müssen als früher.

FORMAT: Dort steht: „Ob im Büro oder auf dem Feld: Fleiß ist ein Wert aus Österreich“. Das ist sehr weit gefasst.

Spindelegger: Heute müssen diese Werte anders bewältigt werden, in einer beruflichen Welt mit unterschiedlichen Anforderungen, wo immer mehr Kreativität und Flexibilität gefragt ist. Das gilt für die Stadt ebenso wie fürs Land. Die Menschen vom Land darf man nicht in den Schatten drängen, indem man sagt, es gibt nur noch ein Bild dieser neuen Welt.

FORMAT: Michael Spindelegger findet man nur auf einem von fünf Sujets.

Spindelegger: Wir sind auch nicht im Wahlkampf. Ziel der Kampagne ist nicht meine Person, sondern die Vermittlung unserer Werte.

FORMAT: „Sparen“ ist offenbar kein Wert aus Österreich. Nach Interventionen des nö. Landeshauptmanns wird die Parteienförderung neu geregelt, der Bund erhält Millionen zusätzlich.

Spindelegger: Wir haben die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. Außerdem gab es ein Ungleichgewicht zwischen Unterstützungen auf Bundesebene und dem, was an die Länder ausgezahlt wird. Die Bundesparteien müssen sich bewegen können, ohne von den Landesparteien abhängig zu sein, und die Länder müssen sich einschränken. Die Bundesebene wird mehr kosten, das Gesamtsystem darf nicht mehr kosten.

FORMAT: Erwin Pröll ging es gar nicht um die Parteienförderung, wird erzählt. Er wollte dem Transparenzpaket nur seinen Stempel aufdrücken. Wie groß ist Prölls Einfluss in der Bundespartei?

Spindelegger: Er ist einer der Wichtigsten und hat selbstverständlich ein entscheidendes Wort in der ÖVP mitzureden. Aber er hat die Debatte nicht losgetreten. Wir haben selber gesagt, wir brauchen neue Transparenzregeln. Und gläserne Parteikassen, aber auch eine gläserne Parteiförderung ist wichtig. Das hängt untrennbar zusammen.

FORMAT: Themenwechsel: Verteidigungsminister Darabos hat Israels umstrittenen Außenminister Lieberman jüngst als „unerträglich“ bezeichnet …

Spindelegger: Klar ist, dass das die Außenpolitik beeinflusst. Es ist nicht unsere Linie, einen anderen Minister mit solchen Begrifflichkeiten zu kritisieren. Wenn, dann kritisieren wir die Politik eines Landes, das haben wir auch beim Siedlungsbau gemacht. Persönlich kann jeder sagen, was er will. Aber aufgrund unserer Geschichte ist im Bezug Österreichs auf Israel eine besondere Sensibilität angebracht.

FORMAT: Auch an anderer Stelle mischt die SPÖ in der Außenpolitik mit. Kanzler Faymann flog jüngst zum NATO-Gipfel.

Spindelegger: Wir wurden eingeladen, als Österreicher daran teilzunehmen, auch aufgrund unserer Rolle bei der KFOR-Mission im Kosovo. Ich befürworte, dass der Bundeskanzler eine ausgesprochene Einladung wahrnimmt.

FORMAT: Hält sich die ÖVP den NATO-Beitritt immer noch offen?

Spindelegger: Wir haben uns als ÖVP einen Beitritt offen gelassen, das ist aufrecht. Die SPÖ hat das striktest abgelehnt, darum ist das aktuelle Vorgehen der SPÖ schon erstaunlich.

FORMAT: Weil Faymann als NATO-Gegner jetzt einem Gipfel beiwohnte?

Spindelegger: Ich freue mich. Ich bin auch ein großer Befürworter, dass Faymann sagt, er ist jetzt ein glühender Europäer. Und ich sehe das als eine Fortentwicklung seiner bisherigen Politik.

FORMAT: Man könnte auch Radikalwende dazu sagen.

Spindelegger: Man kann alles Mögliche dazu sagen.

Interview: Stefan Knoll

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